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Vertragsrecht/IT-Recht
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Datenschutz
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Internetrecht
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Medienrecht,
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Vertragsstrafe und Schadensersatz bei unerlaubter Veröffentlichung intimer Aufnahmen
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LG Bonn weist Schadensersatzklage gegen Social-Media-Plattform aufgrund von Datentransfers in die USA und unvollständiger Auskunft ab
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Anforderungen an Influencer-Werbung für Arzneimittel bei Instagram
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15.000 Euro Entschädigung für Videoüberwachung am Arbeitsplatz
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Kein Auskunftsanspruch bei Instagram-Fake-Profil
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Wann liegt ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten vor?
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ACHTUNG: Abmahnungen müssen strenge gesetzliche Formvorschriften einhalten
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Gestaltung von Cookie-Bannern und Google Tag Manager nur mit Einwilligung
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Risiken bei der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
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Wann gelten pseudonymisierte personenbezogene Daten als anonymisiert?
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5.000 Euro Schadensersatz für Facebook-Datenschutzverstoß durch META-BUSINESS-TOOLS
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Anspruch auf Löschung von Facebook-Posts und Konten wegen rechtsverletzender Inhalte
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Logistikdienstleister können als Störer für Markenverletzungen von Kunden haften
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Cheat-Software bei Spielkonsolen verletzt Urheberrecht nur bei Code-Eingriff
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung zwischen Influencern
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3.000 Euro Schmerzensgeld für ein Model
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Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung
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Bundesregierung darf Facebook-Fanpage trotz Datenschutz-Einwänden weiterbetreiben
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Wann sind deutsche Gerichte für Klagen gegen X zuständig?
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Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?
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Keine DSGVO-Haftung von OpenJur wegen Anonymisierungsfehlern
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Namensnennung einer Richterin – OLG Frankfurt stärkt Informationsinteresse der Öffentlichkeit
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Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko
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Wie Produktfarben zur Marke werden
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Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung
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Keine Werbung für Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt durch Online-Apotheke
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OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
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Ansprüche bei kritischen Äußerungen im Rahmen einer Satire
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Löschung von Facebook-Post mit Fehlinformationen
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Vervielfältigungen von Werken durch Forschungsorganisationen zum KI-Training
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Abmahnung wegen „Bestpreis“- Werbung vermeiden
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Vorsicht bei der Nutzung von Fotos mit Marken und urheberrechtlich geschützten Inhalten
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OLG Düsseldorf untersagt Kündigungsbutton auf Webseite
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Kein Schadensersatz nach Datenleck bei Musik-Streaming
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Verhandlungspflicht für digitale Plattformen beim Urheberrecht
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Kann zwischen einer Ware und deren Komponenten eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr entstehen?
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Wann ist eine Werbung unter Verwendung des Namens und des Bildnisses eines Prominenten für eine Show erlaubt?
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Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?
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Sind Fotos in beendeten Auktionen bei ebay noch öffentlich zugänglich?
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Wann wird eine Dienstleistungsmarke rechtserhaltend genutzt?
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Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abgrenzungsvereinbarung kündbar?
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Wann liegt eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von fremden Urheberrechten vor?
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Was bedeutet „rechtserhaltende Benutzung“ im Markenrecht?
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AG München zur Rechtslage von Videoüberwachung in der Nachbarschaft…
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Keine Markenverletzung durch Übernahme gestalterischer Elemente von Luxus-Handtaschen…
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Erlischt ein Nutzungsrecht an einem Vereinslogo bei Austritt des Urhebers aus dem Verein?
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Wer trägt die Beweislast für unwahre Tatsachenbehauptungen bei negativen Bewertungen?
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Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?
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Ein Balanceakt zwischen Effizienz und Datenschutz: ChatGPT, Bing und Google Bard
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Wann können bei Nachahmungen Ansprüche auch ohne Markenrechte geltend gemacht werden?
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheidet zum Recht am eigenen Bild bei Fußballtauschkarten
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Wann muss ein Internethändler über eine Garantie informieren?
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Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs von Fotolia ist wirksam
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Können Rechteinhaber einen Anspruch auf Einrichtung von Websperren gegen einen Internetzugangsanbieter geltend machen?
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Wann wird ein Print auf einem Kleidungsstück lediglich als dekoratives oder beschreibendes Element wahrgenommen, so dass keine Markenverletzung vorliegt?
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In einer Beschwerde an ein Bewertungsportal reicht es aus, ein Kundenverhältnis zu bestreiten – einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht
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LEGO siegt im Markenrechtsstreit wegen des Vertriebs markenverletzender Minifiguren
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Ist eine Markenverletzung auch ohne Verwechselungsgefahr möglich?
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Werbung mit bezahlten Bewertungen muss kenntlich gemacht werden
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LG München I gibt Klage eines Berufsfotografen auf Schadensersatz statt
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OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
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Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung von Google-Fonts
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Titelschutz – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch
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Hochzeitsfotografie – Fotograf hat Anzahlung bei pandemiebedingter Absage der Hochzeit zu erstatten
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Kein Anspruch auf Löschung von Zwangsprofilen auf Jameda
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Auch kritische Meinungsäußerungen sind zulässig
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„3G“ am Arbeitsplatz – Eine Orientierungshilfe für Arbeitgeber
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In welchen Fällen müssen Influencer ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen?
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Ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO erfordert stets die Darlegung eines Schadens
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Zu kommerziellen Zwecken verwendete Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst in einem Musikvideo verletzt ihr Recht am eigenen Bild
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Die Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
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Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden
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Langjährige Bindung eines Models in einem Agenturvertrag kann unwirksam sein
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Negative Bewertung bei Google durch Wettbewerber
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Mehrfache negative Bewertungen bei Google sind rechtswidrig
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Landgericht Saarbrücken untersagt rechtswidrige Bewertung bei Google
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Berichterstattung über Zuschauer einer Demonstration kann Recht am eigenen Bild verletzen
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Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet
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Einstweilige Verfügung gegen Google wegen negativer Bewertung erwirkt
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Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
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Wann ist eine identifizierende Berichterstattung zulässig?
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Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung verletzt Persönlichkeitsrechte
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Die Nutzung von Bildern eines Prominenten für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten ist rechtswidrig
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Wann ist eine Nachahmung eines Werbekonzeptes unlauter und rechtswidrig?
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Plattformbetreiber müssen bei Urheberrechtsverletzungen keine E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adressen des Verletzers an Rechteinhaber herausgeben
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Besteht ein Löschungsanspruch des Betroffenen bei Nennung seines Nachnamens im Rahmen einer Google-Bewertung?
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Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten bei kritischen Kommentaren auf Facebook und Google?
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Ist die Anbringung eines Warnhinweis durch Jameda beim Verdacht gekaufter Bewertungen zulässig?
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Wann sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?
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Influencer müssen Posts mit Tap Tags als Werbung kenntlich machen
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Rechtsschutz gegen eine unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe einer Äußerung
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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein
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Darf die Abgabe einer Bewertung mit einer Gewinnspielteilnahme belohnt werden?
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Sociales Netzwerk wie Facebook muss den Erben vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren
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Eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt auch dann vor, wenn durch eine Werbemaßnahme ein unzutreffender Werbeeindruck erzeugt wird
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Der markenrechtliche Schutz von Verpackungen
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Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?
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Eine unkommentierte negative „1-Sterne-Bewertung“ bei Google bezieht sich immer auch auf die angebotene Leistung – hat es keinen Kundenkontakt gegeben, ist die Bewertung rechtswidrig
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Unter welchen Voraussetzungen ist eine Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person zulässig?
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EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen der EU mit den USA für unwirksam und kippt damit vorerst den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen
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Automatische Vertragsgeneratoren mit simplem Frage-Antwort-Katalog sind zulässig
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Keine unzulässige Nachahmung eines erfolgreichen Produktes – Polaroid hat kein Monopol auf quadratische Sofortbilder
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Google muss Grundstücke im Kartendienst Google Earth nicht verpixeln
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Eine fehlende Kündigungsmöglichkeit eines Breitbandanschlusses in Mietverträgen eines Wohnungsanbieters mit Mietern ist nicht wettbewerbswidrig
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Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH
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Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?
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Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus
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Die Art der Produktpräsentation kann zur Einordnung als (zulassungspflichtiges) Arzneimittel führen
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Ärztliche Werbung mit eigenem Notdienst nicht ohne Weiteres zulässig
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Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten gegen Jameda
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BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings
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Vergleichsportal darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben
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Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren
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Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig
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Amazon verletzt kein Markenrecht, wenn es markenrechtsverletzende Ware für Drittanbieter lagert
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Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich
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Eilantrag gegen behördliches Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus erfolglos
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Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
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Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten
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AGB von PayPal sind trotz ihrer Länge nicht unwirksam
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„Fack Ju Göhte“ durfte der Markenschutz nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit versagt werden
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Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon
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Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen
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Veranstaltungsfirma darf weder mit Namen noch mit Bild werben, welches Tina Turner ähnelt
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Diverse UBER Apps in München gerichtlich verboten
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Bewertungsdarstellung auf Yelp ist zulässig
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Zustellung an Facebook in deutscher Sprache ausreichend
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Erfolgreiche Klage vor dem Oberlandesgericht Köln gegen Google wegen einer negativen 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung
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Netflix-Serie „Skylines“ verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte des Musik-Labels „Skyline Records“
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Inhaber der Unionsmarke „Malle“ siegt gegen Anbieter von sog. Malle-Partys
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Ausgestaltung des Ärzte-Portals Jameda in Teilen unzulässig
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Was Influencer bei Posts auf Instagram, YouTube, Facebook und anderen sozialen Medien beachten sollten
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Die Versendung eines Fotos per E-Mail kann abgemahnt werden
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WICHTIGE INFORMATION FÜR ALLE WEBSITE-BETREIBER ! DER EINSATZ VON COOKIES IST NUR MIT EINWILLIGUNG ERLAUBT!
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Neuer Beitrag von RA Robbel auf MKG-Online – Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker
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Neuer Beitrag von RA Robbel – DSGVO aktuell – Auftragsverarbeitung oder nicht?
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„Gefällt-Mir“-Button von Facebook ist derzeit rechtskonform nicht einsetzbar
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Verletzung von Markenrechten auch bei Google-Anzeigen möglich, welche neben den Markenprodukten auch auf Produkte von Drittanbietern verlinken
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Das Persönlichkeitsrecht eines Patienten einer Klinik kann bereits durch die Anfertigung von verdeckten Bild- und Tonaufnahmen durch Journalisten verletzt werden
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Influencer müssen Posts in sozialen Medien als Werbung kennzeichnen
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Bei Matratzen erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers auch dann nicht, wenn eine versiegelte Verpackung entfernt wird
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Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines bekannten TV-Moderators durch Klickköder
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Auch geringfügige Werbegaben durch Apotheker sind bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig
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Unter welchen Voraussetzungen sind Posts auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen?
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Aktuelle Information – Geschäftsgeheimnisgesetz
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Influencer müssen unter Umständen auch unbezahlte Posts als Werbung kennzeichnen
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Handwerksbetriebe sollten sich mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers dringend auseinandersetzen
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Landgericht Magdeburg hält Verstöße gegen die DSGVO für nicht abmahnfähig
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Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 14.01.2019 in Kraft und bringt neue Markenformen und absolute Schutzhindernisse sowie geändert Verfahren mit
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Bei einem Fotodiebstahl im nicht-professionellen Bereich ist in der Regel ein Schadensersatz in Höhe von insgesamt 200,00 EUR angemessen
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Bei Verstößen gegen Fotografieverboten in Museen drohen kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungsklagen
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BGH erklärt App „UBER Black“ für unzulässig
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Kussfotos von deutschem Nationalspieler im Urlaub sind rechtswidrig
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Künstlerischer Video-Clip muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
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Risiken bei der Nutzung des Facebook-Pixel
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Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden
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Datenschutzverstöße nach der DSGVO sind unter Umständen für Wettbewerber abmahnfähig
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Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird
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Achtung Händler! Das neue Verpackungsgesetz kommt zum 01.01.2019!
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Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern auch bei Anruf über Privathandy möglich
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Adresshandel verstieß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
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Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht
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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der unerlaubten Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes unserer Mandantin in einem YouTube-Video
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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Videos unserer Mandantin
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Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Nutzung von Werbetexten unserer Mandantin auf einer Webseite in der Schweiz
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Landgericht Düsseldorf verbietet die Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten nach dem Heilpraktikergesetz ohne ärztliche Bestallung oder Besitz einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz
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Landgericht Köln verbietet dem Betreiber des Internetforums „Nulled“ die Verlinkung von Cracking-Software für Programme unserer Mandantin
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Landgericht Berlin legt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen fehlender außergerichtlicher Abmahnung der Gegenseite auf
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund eines Fotodiebstahls bei ebay
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Landgericht Köln untersagt Fotodiebstahl bei ebay im Eilverfahren
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Amtsgericht Düsseldorf weist Filesharing-Klage gegen unseren Mandanten aufgrund unzuverlässiger Ermittlungssoftware ab
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin bei ebay
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Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild unseres Mandanten
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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantin die unerlaubte Nutzung eines Fotos unserer Mandantin für interne Projektarbeiten
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Sieg gegen die KSM GmbH und die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt vor dem Amtsgericht Düsseldorf
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Amtsgericht Düsseldorf zur Berechnung des Schadensersatzes und der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren
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Amtsgericht Düsseldorf zweifelt an der Richtigkeit der IP-Adressermittlung in Filesharing-Verfahren
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Vorsicht vor der Software "Popcorn Time" – Abmahnung droht!
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Auf den Antrag unserer Kanzlei hin verbietet das Landgericht Köln der Gegenseite die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin
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Landgericht Köln verbietet die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin in einem Veranstaltungsflyer
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes unserer Mandantin auf einer Webseite eines schweizer Unternehmens
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Landgericht Köln erlässt auf Antrag unserer Kanzlei eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung der Informationspflichten nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)
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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber die Nutzung von Werbefotos sowie Werbetexte unserer Mandantschaft. Die Berufung der Gegenseite vor dem Oberlandesgericht Köln hatte keinen Erfolg
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Landgericht Köln verurteilt Online-Händler zu 20.000,00 EUR Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft
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Oberlandesgericht Köln weist Zahlungsklage eines Payment-Providers gegen unsere Mandantschaft im Wesentlichen ab.
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Landgericht Düsseldorf verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantschaft den Werbetext eines Werbevideos in einem eigenen Werbevideo zu nutzen
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der Verletzung von Bildrechten unserer Mandantin
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Mehr erfahren
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H+R Rechtsanwälte
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Sibyll Sewarte
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Julia K.
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ʎpoq ou
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Can62 Korkmaz24
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K. W.
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Tina Herschel
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Christiane Kuth
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Juliana Katten
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