Webseiten-Bericht für kanzlei-geiling-thieme.de

kanzlei-geiling-thieme.de

Webseiten-Bericht für kanzlei-geiling-thieme.de

 Generiert am 08 Januar 2026 19:53 PM

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SEO Inhalte

Die Inhaltsanalyse zeigt, ob Seitentitel, Beschreibungen, Überschriften, Bilder und Textstruktur Suchmaschinen und Besuchern klare Signale geben.

Seitentitel

Rechtsanwälte Geiling & Thieme

Länge : 34

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Seitenbeschreibung

Länge : 0

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Suchbegriffe

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Überschriften

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Bilder

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In eigener Sache: Haufe Live: Praxisnahe Einblicke in den KI-Einsatz extern natürliche Links
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Gewerbemietverträge: Textform-Regelung ab Januar 2026 extern natürliche Links
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Der Gesellschafterstreit - Prävention extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten beim Württemberger Testament gestärkt extern natürliche Links
BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht am Hausgeld extern natürliche Links
LG Köln: Wegerecht hindert nicht die Errichtung von Toranlagen extern natürliche Links
Maklerrecht: BGH zur Unwirksamkeit eines Online-Maklervertrages extern natürliche Links
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BGH: Späte Verjährung beim Anwaltsregress extern natürliche Links
LG München I : Berufungsgericht weist Räumungsklage ab: Treuwidrige Kündigung wegen Zahlungsverzugs extern natürliche Links
Überblick: China führt elektronische Stempel ein: Was Unternehmen jetzt beachten müssen extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Unzulässige Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen in Eilverfahren extern natürliche Links
Kuriose Ziegenattacke im Streichelzoo extern natürliche Links
Spendenaufruf 2025: Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte extern natürliche Links
Überblick: Urteile zur gesetzlichen Unfallversicherung extern natürliche Links
Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle 2026 extern natürliche Links
Schleswig-Holsteinisches OLG: Auffahrunfall: Anscheinsbeweis bei Spurwechsel extern natürliche Links
Back to the roots: Wie Unternehmen und Manager mit Nachhaltigkeit umgehen sollten extern natürliche Links
BGH: Internationale Zuständigkeiten deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Brexit extern natürliche Links
Rechtsänderungen 2026: Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen 2026 extern natürliche Links
SG Hannover: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall extern natürliche Links
Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis und Schnee extern natürliche Links
LAG Düsseldorf: Unwirksame Kündigung wegen Beleidigung extern natürliche Links
OLG Hamburg: Keine Kostenerstattung für externes Rechtsgutachten extern natürliche Links
Entgelttransparenz: Unternehmen müssen geschlechtsneutrale Vergütung systematisch belegen extern natürliche Links
Omnibus: Revision von CSRD und CSDDD: EU-Parlament beschließt Verhandlungsposition extern natürliche Links
KI-Verordnung: EU-Kommission will zentrale Regelungen des AI Acts verschieben extern natürliche Links
OLG Dresden: Unabhängige Beratung durch Versicherungsmakler? – Irreführung der Verbraucher extern natürliche Links
BGH: Keine Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts für isolierte Vollstreckung von Verfahrenskosten extern natürliche Links
BAG-Urteil: Tarifnorm diskriminiert befristet Beschäftigte extern natürliche Links
Kein Schadenersatz für vom Patienten ramponierten Zahnarztstuhl extern natürliche Links
BMJV: Schutz der Anwaltschaft: Regierung stimmt Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zu extern natürliche Links
Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen 2025: 3-Jahres-Frist im Blick behalten extern natürliche Links
BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA kann zulässig sein extern natürliche Links
BAG: Streit um Abschaffung einer bezahlten Frühstückspause extern natürliche Links
LG Köln: Geparkter E-Scooter beschädigt Auto und keiner haftet? extern natürliche Links
LG München: GEMA-Sieg über OpenAI – zumindest vorläufig extern natürliche Links
LAG Hamm : Kündigung nach online erworbener AU-Bescheinigung ohne ärztliche Untersuchung extern natürliche Links
BGH: Individuelle Beratungsgespräche ersetzen keine Fachanwaltsfortbildung extern natürliche Links
OLG Karlsruhe: Wucherähnliches Sale-and-rent-back-Geschäft extern natürliche Links
BFH: Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung extern natürliche Links
Maklerrecht: Schlüssiges Verhalten als Grundlage für Maklervertrag extern natürliche Links
BGH: Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel extern natürliche Links
EuGH-Urteil: EU darf keine Mindestlohn-Kriterien vorgeben extern natürliche Links
EuGH-Urteil: EuGH bleibt streng bei Massenentlassungen extern natürliche Links
VG Meiningen : Richterbesoldung in Thüringen zu niedrig? extern natürliche Links
LAG Hamm: Schadensersatz wegen dauerhafter Videoüberwachung am Arbeitsplatz extern natürliche Links
7-jähriger kaufte für 33.000 EUR Spiele im Google-Playstore extern natürliche Links
LG Frankenthal: Rückabwicklung eines Hauskaufs trotz Gewährleistungsausschluss extern natürliche Links
BGH: Auch nach 17 Jahren noch unwürdig für den Anwaltsberuf extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Einseitige Preisanpassung von Amazon Prime ist rechtswidrig extern natürliche Links
Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln: Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler? extern natürliche Links
Überblick: China: Rechte und Pflichten von Gesellschaftern extern natürliche Links
BAG: Paarvergleich genügt für Vermutung einer Entgeltdiskriminierung extern natürliche Links
Überblick: Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus extern natürliche Links
AG München: Keine Kostenerstattung bei vorschnellem Anwaltsmandat extern natürliche Links
KG Berlin: Anwalt muss bei eigenmächtiger Berufung Verfahrenskosten zahlen extern natürliche Links
Startup darf „Likör ohne Ei“ vertreiben extern natürliche Links
BGH: Sperrung einer SIM-Karte muss ohne Kennwort möglich sein extern natürliche Links
BGH: WEG-Beschlüsse zu Vorschusszahlungen selten anfechtbar extern natürliche Links
BVerfG: Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung extern natürliche Links
OLG Stuttgart: Sind die Bonus-Apps der Discounter kostenlos? extern natürliche Links
D&O-Versicherung: BGH kippt HV-Zustimmung zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal extern natürliche Links
AG Hannover: Vermieter darf nach rassistischer Beleidigung durch Mieter fristlos kündigen extern natürliche Links
OLG München: Bedingte Erbeinsetzung nur für bestimmten Geschehensablauf extern natürliche Links
LG Flensburg: Mann tritt beim Aussteigen in Schlagloch: Keine Amtshaftung extern natürliche Links
OLG München: Richter dürfen auch mal auf den Tisch hauen extern natürliche Links
Arztatteste auch bei katastrophaler Orthographie beachtlich? extern natürliche Links
Arbeitszeit: Auswirkungen der Zeitumstellung auf Arbeitszeit und Vergütung extern natürliche Links
LG Flensburg: Widerruf von Online-Mandatsverträgen extern natürliche Links
ArbG Siegburg: Ermittlungsverfahren darf ins Arbeitszeugnis extern natürliche Links
BMJV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zur Erhöhung von Rechtsmittelstreitwerten extern natürliche Links
Grundsücks-GbR: Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters extern natürliche Links
WEG: BGH zur Haftung der Vermieter von Wohnungseigentum extern natürliche Links
OLG Stuttgart: Negative Onlinebewertungen von Rechtsanwälten extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist unzulässig extern natürliche Links
ArbG Düsseldorf: Fehlender Vermittlungsauftrag begründet Diskriminierung extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Tätlichkeit gegenüber Vorgesetztem rechtfertigt die Kündigung extern natürliche Links
BGH: Rabattwerbung muss 30-Tage-Bestpreis nennen extern natürliche Links
FG Düsseldorf: Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt mit späterer Veräußerung von GmbH-Anteilen extern natürliche Links
BGH: Ärzte haften nicht für Corona-Impfschäden extern natürliche Links
Unfallversicherung: Sozialgericht erkennt Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin an extern natürliche Links
BVerfG: Familiengerichte können Umgangsregelung verweigern extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Mit dem Pkw zum Flughafen: Zwei Stunden Puffer können zu wenig sein extern natürliche Links
Mietpreisbremse: Erster Bußgeldbescheid wegen Mietwucher in Berlin extern natürliche Links
AG Dortmund: Google Bewertung: Ein Stern für Vermieter und Verwaltung zulässig? extern natürliche Links
Dreiste Überstundenklage kostet LKW-Fahrer den Job extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Kündigung auf Druck der Kollegen unwirksam extern natürliche Links
Sicherheit in der Informationstechnik: BSI veröffentlicht Whitepaper zum „Bias“ in der KI extern natürliche Links
LAG Köln: Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam extern natürliche Links
Unternehmenskäufe: Die Haftung von Geschäftsleitern bei Unternehmenstransaktionen extern natürliche Links
LG Frankenthal: Supermarkt haftet nicht für Ausrutscher auf Salatblatt extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Kollision bei Wenden auf Kreuzung: Mitverschulden trotz Rotlichtverstoß extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Sturz beim Kaffeeholen kann Arbeitsunfall sein extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Keine Wiedereinsetzung wegen akuten Personalmangels extern natürliche Links
Unternehmensübertragung: Keine Vermengung von Umwandlungsrecht und Barkapitalerhöhung mit Sachagio extern natürliche Links
BVerfG: Gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig extern natürliche Links
Ruhestörung: Lärmbelästigung durch Nachbarn: Die wichtigsten Urteile extern natürliche Links
BAG: Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung extern natürliche Links
BGH: Wiedereinsetzung bei Nachlässigkeit des Gerichts extern natürliche Links
Grundrechtsverletzung durch gleichgeschlechtliche Ampelpärchen? extern natürliche Links
BGH: Fehlendes Aktenzeichen entschuldigt keine Fristversäumung extern natürliche Links
OLG Celle: Strafbarkeitsfalle Parteiverrat als Mediator extern natürliche Links
BMJV: Referentenentwurf: Berufsrechtliche Änderungen für Anwälte und Steuerberater extern natürliche Links
OLG Zweibrücken: Testamentskopie als Nachweis für Erbeinsetzung? extern natürliche Links
Datenschutzrecht: Bundesregierung prüft Bündelung der Zuständigkeiten der Landesdatenschutzbehörden extern natürliche Links
LG Koblenz: Rail & Fly: Mit Unpünktlichkeit der Bahn muss gerechnet werden extern natürliche Links
Arbeitskampf: Wann ist ein Streik rechtmäßig? extern natürliche Links
AGH Hamburg: Für den Kammerbeitrag zählt das Gesamteinkommen extern natürliche Links
ArbG Offenbach: Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Streikteilnahme extern natürliche Links
Ein ziemlich chaotisches Unterhaltsverfahren extern natürliche Links
EuGH: Arbeitgeber müssen Rücksicht auf Eltern von Kindern mit Behinderung nehmen extern natürliche Links
AG München: Kündigung einer Reise wegen eines nicht renovierten Hotelzimmers extern natürliche Links
BGH: Wahl des Anwalts ist Vertrauenssache: WEG muss vor Beauftragung keine Vergleichsangebote einholen extern natürliche Links
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Hosting-Dienst extern natürliche Links
BVerwG: Trotzes Verurteilung wegen Mordes in Spanien: Beamter behält Ruhegehalt extern natürliche Links
FG Münster: Kleinunternehmerregelung und mögliche missbräuchliche Verwendung extern natürliche Links
AG Hanau: Änderung des Verteilungsschlüssels der Betriebskosten nur aus wichtigem Grund extern natürliche Links
China: Einheitsregister für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten extern natürliche Links
Nichtiger Vertrag über telepathische Partnerrückführung extern natürliche Links
LAG Schleswig-Holstein: Meldestelle für Hinweisgeber mitbestimmungspflichtig extern natürliche Links
BGH: Vorherige Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister zwingend bei allen Grundstücksgeschäften extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht: BGH erleichtert Schadensersatz bei Glättesturz extern natürliche Links
CSRD-Umsetzungsgesetz: Neuer Anlauf für ein CSRD-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf beschlossen extern natürliche Links
Plattformarbeit: Crowdsourcing: Was Unternehmen rechtlich beachten müssen extern natürliche Links
BGH: Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenregelung gilt auch für anfängliche Mängel extern natürliche Links
Überblick: Was bei einer personenbedingten Kündigung gilt extern natürliche Links
Wenn die Traum-Kreuzfahrt zum Albtraum wird extern natürliche Links
OLG Karlsruhe: Unwirksame Erbeinsetzung wegen Unbestimmtheit extern natürliche Links
Überblick: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub? extern natürliche Links
Überblick: Haustiere in der Mietwohnung: Rechte von Mietern und Vermietern extern natürliche Links
LG Köln: Ist das Halten von Hühnern, Hähnen und Bienen in einem Wohngebiet erlaubt? extern natürliche Links
BGH: Rechtsmittelführer tragen Risiko der Ablehnung einer Fristverlängerung extern natürliche Links
Deutscher Anwaltsverein: DAV bietet Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in Kanzleien an extern natürliche Links
BFH : Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag extern natürliche Links
Elektronischer Rechtsverkehr : Dokumente mit großen Datenmengen jetzt auch auf USB-Stick einreichbar extern natürliche Links
LG Lübeck: Rechtsfahrgebot gilt auch für Radfahrer extern natürliche Links
LG Göttingen: Rekord-Schmerzensgeld von 1 Mio. EUR extern natürliche Links
LG Göttingen: Rekord-Schmerzensgeld von 1 Mio. EUR extern natürliche Links
Arbeitsunfähigkeit: Entgeltfortzahlung: Wenn unterschiedliche Krankheiten aufeinander folgen extern natürliche Links
OLG Hamm: Sachverständiger bleibt auf Kostenrechnung von 30.000 EUR sitzen extern natürliche Links
OLG Schleswig : Schaden an leer stehenden Gebäuden: Wann die Versicherung Leistungen kürzen kann extern natürliche Links
Podcastempfehlung: 5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider extern natürliche Links
China: Organhaftung nach dem chinesischen Gesellschaftsgesetz extern natürliche Links
European Parliamentary Research Service: KI-Einsatz in Asylverfahren kann Grundrecht verletzen extern natürliche Links
BGH: Kein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete extern natürliche Links
BGH: Kündigungssperrfrist läuft erst ab dem Eigentumserwerb extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Bettwanzenbefall in Mietwohnung: Grund für Mietminderung/Rücktritt? extern natürliche Links
ArbG Berlin: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis extern natürliche Links
Dr. Jens Freiberg, BDO: „Fokussierte Berichterstattung als Chance für Unternehmen“ extern natürliche Links
LG Lübeck: Trinkwasserleitungen aus Blei sind offenbarungspflichtiger Mangel extern natürliche Links
EuGH: Unverzügliche Meldung von nicht autorisierten Kontobewegungen extern natürliche Links
Urlaub: Auch Minijobber haben Anspruch auf Urlaub extern natürliche Links
Straßenverkehrsrecht: Kein Eilrechtsschutz gegen MPU-Anordnung extern natürliche Links
Überblick: Mietminderung wegen Hitze extern natürliche Links
BGH: Brauchen digitale Lernangebote eine Zulassung? extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Kein Geld ohne Geschäftsführeranstellungsvertrag extern natürliche Links
Gesetzliche Pflichten und Rechtsprechung: Mietminderung bei Legionellen: Urteile im Überblick extern natürliche Links
Direktionsrecht: Was Arbeitgeber zum Aussehen am Arbeitsplatz vorgeben dürfen extern natürliche Links
OLG Schleswig: Linksabbiegerin kollidiert mit Einsatzfahrzeug und haftet allein extern natürliche Links
Überblick: Schmerzensgeld kompetent berechnen und durchsetzen extern natürliche Links
Gesetzentwurf: Die Vaterschaftsanfechtung soll neu geregelt werden extern natürliche Links
Gesetzesvorhaben: Kabinett beschließt Tariftreuegesetz extern natürliche Links
VGH Baden-Württemberg: Müssen Gerichtstermine verlegt werden, wenn der Anwalt Urlaub macht? extern natürliche Links
Arbeitnehmerbegriff: Was Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ausmacht extern natürliche Links
OLG Dresden: Elementarschadensversicherung: 5cm Wasserhöhe auf Terrasse keine Überschwemmung extern natürliche Links
OLG Brandenburg: Auskunftsansprüche der Gesellschaft gegen ehemalige Geschäftsführer extern natürliche Links
BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz extern natürliche Links
AI-Act: Bundesnetzagentur bietet KI-Service Desk an extern natürliche Links
WEG-Recht: Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf Gemeinschaftseigentum extern natürliche Links
BGH: Zustandsnote für einen Oldtimer ist Beschaffenheitsvereinbarung extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: BGH zur maximalen Höhe von Anwaltshonoraren extern natürliche Links
BAG-Urteil: Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten war wirksam extern natürliche Links
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung extern natürliche Links
LAG München: 100.000 EUR für Jurastudenten wegen Kündigung des Aushilfsjobs extern natürliche Links
Kündigung: Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess vermeiden extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Lebensqualität in Gefahr – Versicherung muss bei drohendem Grauen Star Linsen-OP zahlen extern natürliche Links
Beschluss: Betriebsrat hat Anspruch auf persönliche E-Mail-Adresse extern natürliche Links
Unternehmensstrategie: Sommer 2025: Aktuelle heiße Themen für ausländisch investierte Unternehmen in China extern natürliche Links
Verbissener Kampf um Eigentum an Katzen extern natürliche Links
AG Hanau: Übergabeprotokoll bei Mietwohnung: Wie verbindlich ist es? extern natürliche Links
Entgeltfortzahlungsanspruch: Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit extern natürliche Links
AG Hagen: Überfahren einer Leiche stellt keinen Unfall im Straßenverkehr dar extern natürliche Links
Zivilprozessrecht: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess extern natürliche Links
BGH: Einfache Signatur auf beA-Schriftsatz muss lesbar sein extern natürliche Links
Zivilgerichtsbarkeit: BMJV will Digitalisierung in Justiz und Gesellschaft vorantreiben extern natürliche Links
LAG Berlin-Brandenburg: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitszuschlägen extern natürliche Links
AG Köln: Anwalt blamiert sich mit KI-Schriftsatz extern natürliche Links
LAG Köln: Keine Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses extern natürliche Links
Bankhaftung: Mithaftung der Bank bei Phishing-Angriff trotz grober Fahrlässigkeit extern natürliche Links
BAG: Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber extern natürliche Links
BGH: Fahrradgate-Prozess: Leiterin der Asservatenstelle verurteilt extern natürliche Links
BGH: Wo die Pflanze wächst, wird auch gemessen extern natürliche Links
BGH: Künftige Mietstaffeln zählen nicht als Vormiete extern natürliche Links
Hessisches LAG: Ausschluss eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß extern natürliche Links
LAG Schleswig-Holstein: Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung extern natürliche Links
M&A: Product Compliance bei M&A: Augen auf bei der Target Auswahl extern natürliche Links
Was tun, wenn ein komplettes Amtsgericht befangen ist? extern natürliche Links
Holding-Gesellschaft : Die Holdingstruktur im Mittelstand und bei Startups: Zwischen Mythos und Mehrwert extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Misslungener Zeugenbeweis für den Zugang einer Kündigung extern natürliche Links
BGH: Rechtsanwälte sollten beA auch in eigener Sache verwenden extern natürliche Links
BGH: Letztwillige Zuwendung an den Hausarzt ist wirksam extern natürliche Links
EU-Geldwäschepaket: Neue EU-Geldwäsche Verordnung: Profifußball und Crowdfunding nun auch im Club der Verpflichteten extern natürliche Links
OLG Celle: Bei Defekt des EGVP-Servers keine Ersatzeinreichung erforderlich extern natürliche Links
LG Mönchengladbach: Indizien sprechen für einen manipulierten Verkehrsunfall: Versicherung muss nicht zahlen extern natürliche Links
BGH: Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Umwandlung in Teileigentum extern natürliche Links
BVerwG: Anwalt muss im beA gerichtliche Eingangsbestätigung überprüfen extern natürliche Links
Das Gerichtsurteil kam schon vor der Beweisaufnahme extern natürliche Links
Zivilprozess: BMJ plant Streitwertanhebung für Amtsgerichte auf 10.000 EUR extern natürliche Links
Zivilprozess: BMJ plant Streitwertanhebung für Amtsgerichte auf 10.000 EUR extern natürliche Links
FG Berlin: Klage bei Unzumutbarkeit auch ohne beA extern natürliche Links
Beurteilungsgrundsätze: Worauf Arbeitgeber bei der Zeugniserstellung achten müssen extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz beim Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein extern natürliche Links
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Was gilt bei Krankschreibungen im Urlaub extern natürliche Links
Angriffe gegen Justiz: Justizminister, Anwaltskammer und -vereine verurteilen Angriffe auf den Rechtsstaat extern natürliche Links
OLG Frankfurt : Bei Raserei geblitzt – einfach das Messprotokoll anzweifeln ist wenig aussichtsreich extern natürliche Links
Kriminalstatistik: Bundeslagebild Cybercrime 2024: Ransomware weiterhin größte Bedrohung extern natürliche Links
AG Saarbrücken: Unpünktliche Mietzahlungen: Wann darf der Vermieter kündigen? extern natürliche Links
OLG Zweibrücken: Anscheinsvollmacht durch Weitergabe des E-Mail-Passworts extern natürliche Links
Entgelt: Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli extern natürliche Links
Legal Tech: AI-Report 2025 zu generativer Künstlicher Intelligenz in der Rechtsbranche extern natürliche Links
LG Stralsund: Kettenauffahrunfall – wer haftet in welcher Höhe? extern natürliche Links
Handelsregister: Prüfungskompetenz des Registergerichts bei der Anmeldung von Handelsregistereintragungen extern natürliche Links
BGH: beA-Nutzungspflicht gilt auch für Anwälte im EU-Ausland extern natürliche Links
D&O Versicherung: D&O: Wer bekommt die Versicherungssumme? extern natürliche Links
BGH: Keine fristlose Kündigung wegen fehlender Kautionsbürgschaft extern natürliche Links
Bundesverfassungsgericht : Keine Zwangsräumung einer Wohnung gegen Hochschwangere extern natürliche Links
Zivilgerichtsbarkeit: Gesetzentwurf zum komplett digitalisierten Zivilprozess extern natürliche Links
BGH: Vertragsstrafe und Rücktritt schließen sich nicht aus extern natürliche Links
LAG Düsseldorf: Probezeitkündigung unwirksam wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers extern natürliche Links
BGH: Angaben unzureichend: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen extern natürliche Links
AG Brandenburg: Therapiehund: Was müssen Mieter beachten? extern natürliche Links
BGH: Honorar für Studienplatzvermittlung erst mit Studienplatzvertrag extern natürliche Links
Barrierefreiheitstärkungsgesetz: Barrierefreiheitspflichten gelten auch für Online-Angebote von Kanzleien extern natürliche Links
OVG Saarlouis: Behörde untersagt das Führen von Fahrrädern und E-Scootern extern natürliche Links
BGH: BGH zur Verjährung der Rückforderung von Kontoführungsentgelten extern natürliche Links
BGH: Abgerissener Tankdeckel: Warum der Waschstraßenbetreiber nicht haftet extern natürliche Links
Behördenaktenübermittlungsverordnung: Einheitliche technische Standards für Übermittlung behördlicher Akten gelten erst ab 2028 extern natürliche Links
LAG Köln: Unzulässige Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts extern natürliche Links
BRAK: Frist für Nachweis der Fachanwaltschaft von drei auf fünf Jahre angehoben extern natürliche Links
Kein Finderlohn für ehrliche Entrümpler extern natürliche Links
BAG: Verzicht auf Mindesturlaub in Prozessvergleich unwirksam extern natürliche Links
Omnibus-Paket IV: EU-Kommission schafft neue Kategorie für Unternehmen: SMCs (Small Mid-Caps) extern natürliche Links
LG Lübeck: Anwältin muss die Kosten einer Beschwerde selbst tragen extern natürliche Links
LG Hamburg: Kein Nutzungsausfallschaden wegen eingeschränktem Fahrvergnügen extern natürliche Links
BGH: Zeitnahes Nachreichen von Schlussbilanz möglich extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Auffahrunfall nach Spurwechsel: Warum der Auffahrende nur zur Hälfte haftet extern natürliche Links
LG Berlin II: Eigenbedarf des Vermieters: Vorgetäuscht oder nachträglich weggefallen? extern natürliche Links
LG Frankenthal: Kein gutgläubiger Kfz-Erwerb trotz Fahrzeugbrief extern natürliche Links
OLG Bremen: Notarielle Unterschrift nur auf dem Umschlag des Erbvertrags extern natürliche Links
Gesetzesänderung KostBRÄG: RVG-Anpassung zum 1. Juni 2025: Was sich durch das KostBRÄG2025 bei der Vergütung ändert extern natürliche Links
Compliance-Management : Neue DIN-Norm für Compliance in kleinen und mittleren Unternehmen extern natürliche Links
OLG Celle: Auffällige Verbrauchsabweichungen in Stromrechnung extern natürliche Links
Urlaubsanspruch: Haben Beschäftigte ein Recht auf einen freien Brückentag? extern natürliche Links
BGH: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderung extern natürliche Links
LG Stuttgart: Bankkundin falsch beraten: Offener Immobilienfonds nicht mit Festgeld vergleichbar extern natürliche Links
LG Köln: Unwirksame Preiserhöhung von Netflix extern natürliche Links
BGH: Härtefall gegen Eigenbedarfskündigung kann auch ohne fachärztliches Attest dargelegt werden extern natürliche Links
ArbG Hamburg: Dienstfreie Zeit an Bord ist trotz Alkoholverbot kein Bereitschaftsdienst extern natürliche Links
VG Hamburg: 12 Monate Fahrtenbuch bei erstmaligem Rotlichtverstoß extern natürliche Links
Veranstaltungseinladung: Legal Tech hautnah erleben: Dein Einblick bei Haufe extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Zerrissenes Testament im Bankschließfach extern natürliche Links
Justizstandort-Stärkungsgesetz: Commercial Courts: Sollten Unternehmen ihre Gerichtsstandsvereinbarungen anpassen? extern natürliche Links
AG München: In Tiefgarage beim Ausparken gegen Betonsockel gefahren - haftet das Bauunternehmen? extern natürliche Links
BGH: Kein Urteil durch Richterin, die in der mündlichen Verhandlung nicht dabei war extern natürliche Links
BGH: Amtshaftung wegen zeitlicher Verzögerung bei der Notfallrettung extern natürliche Links
Keine Pauschgebühr für podcastenden Pflichtverteidiger extern natürliche Links
AG Köln: Balkonkraftwerk: Muss der Vermieter zustimmen? extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Altersdiskriminierung wegen der Formulierung „Digital Natives" in Stellenanzeige extern natürliche Links
AG Dortmund: Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videochat extern natürliche Links
OLG Stuttgart: Ablehnung einer Videokonferenz wegen hoher Komplexität extern natürliche Links
Bundesrechtsanwaltskammer: Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Fake-Kanzleien extern natürliche Links
In eigener Sache: Aufbruch Deutschland: Große Online-Konferenz für HR extern natürliche Links
Berufsordnung für Rechtsanwälte : Ausscheiden von Anwälten aus Sozietät ist neu geregelt extern natürliche Links
BAG : DSGVO-Verstoß durch konzerninterne Datenübertragung zum Test einer Personalsoftware extern natürliche Links
BFH: Krankheit des Anwaltssohns kein Grund für Verlegung eines Verhandlungstermins extern natürliche Links
Kein Schmerzensgeld für heiße Füße in der Sauna extern natürliche Links
Bundesverfassungsgericht: Befangenheit des Gerichts wegen zu hohen Vergleichsdrucks extern natürliche Links
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber setzt Hundeverbot in Spielhalle durch extern natürliche Links
OLG Hamm : Ansprüche des Erben eines jüdischen Kaufmanns aus NS-Zeit sind verjährt extern natürliche Links
BGH: Rechtsanwälte müssen bei Bewerbung um Notarstelle absolut aufrichtig sein extern natürliche Links
LG Frankenthal: Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn extern natürliche Links
BAG: Streit um Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben extern natürliche Links
OLG Hamm: Teurer Ausraster: 1.600 EUR Geldstrafe für das Umstoßen eines Blitzers extern natürliche Links
Justizministerium : SPD stellt Kabinettsmitglieder vor: Dr. Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin extern natürliche Links
Unternehmensnachfolge: Der Beirat im Kontext der Unternehmensnachfolge extern natürliche Links
BGH: Wohnungseigentümerin kann Einbau einer Klimaanlage nicht verhindern extern natürliche Links
Schokolade für den Staatsanwalt extern natürliche Links
Mietrecht und WEG-Recht: Grillsaison im Mehrfamilienhaus - Was ist erlaubt? extern natürliche Links
VG Weimar: Keine Zweitwohnungssteuer bei Kindesbetreuung im Nest- oder Wechselmodell extern natürliche Links
AG Bernau: Darf Mieter wegen defekter Toilette Handwerker beauftragen? extern natürliche Links
BGH: Zimmerweise Vermietung: Wer haftet für die Energiekosten? extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsüberschreitung – Betroffene haben Anspruch, digitale Daten zu checken extern natürliche Links
BAG: Unzulässiger Verfall von virtuellen Anteilen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses extern natürliche Links
BGH: Berufungsbegründung per Fax bei technischer beA-Störung extern natürliche Links
Betrunkener Jäger mit Kfz und Jagdwaffe unterwegs extern natürliche Links
BAG: Kryptowährung als Arbeitsentgelt ist zulässig extern natürliche Links
OLG Hamm: Kein Platz für Fremde? Zu den typischen Beschränkungen in Familienunternehmen extern natürliche Links
LG Koblenz: Radfahrer stürzt über Leine: Keine Tierhalterhaftung bei Gassirunde aus Gefälligkeit extern natürliche Links
BFH: Umzugskosten zur Einrichtung eines Arbeitszimmers sind nicht als Werbungskosten von Steuer absetzbar extern natürliche Links
OLG Brandenburg: Mit zu hohem Mietauto in Tiefgarage - haftet der Mieter für die Schäden? extern natürliche Links
LG Hamburg: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch Mietnachzahlung extern natürliche Links
LG Landshut: Wie oft müssen Mieter lüften, um Schimmel zu vermeiden? extern natürliche Links
BGH: Notwegerecht umfasst Fahrt über Grundstück mit dem Pkw extern natürliche Links
Datenschutz in der Kanzlei: Oberster Bremer Datenschützer bekräftigt Pflicht zur E-Mail-Verschlüsselung extern natürliche Links
BGH: Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründungsfrist extern natürliche Links
BFH: Finanzämter dürfen geschlechtsspezifische Sterbetafeln zur Steuerberechnung verwenden extern natürliche Links
LG Frankenthal: Überschuldeter Nachlass: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums extern natürliche Links
BAG: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage für Schwangere extern natürliche Links
Kein Hund und dennoch Hundesteuer? extern natürliche Links
BGH: Kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters extern natürliche Links
Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag aus anwaltlicher Sicht extern natürliche Links
BGH: Nachbarrechtsstreit um 6 m hohe Bambushecke extern natürliche Links
Legal Tech: Justizcloud soll bis Ende 2026 umgesetzt werden extern natürliche Links
Legal Tech: BMJ startet eigenes Online-Tool für Fluggastrechte extern natürliche Links
BGH: Keine Reparaturrechnung bei fiktiver Schadensabrechnung extern natürliche Links
Gebäudeenergiegesetz: Hydraulischer Abgleich: Neue Verfahrenscheckliste veröffentlicht extern natürliche Links
LG Berlin: Indexmieten müssen klar und transparent sein extern natürliche Links
BGH: Nettoeinkommen gesunken – darf der Versicherer das Krankentagegeld kürzen? extern natürliche Links
AG München: Dürfen Blumenkästen außen am Balkongeländer angebracht werden? extern natürliche Links
KG Berlin: Rangierintensiver Tiefgaragenstellplatz als Mangel des Kaufobjekts extern natürliche Links
Legal Tech: Umfrage zeigt steigendes Interesse an digitalen Rechtsangeboten extern natürliche Links
OLG Brandenburg: Mitgehangen: Keine Eintragung einer KG bei Nichteintragung ihrer einzutragenden Komplementärin extern natürliche Links
Reform des AGB-Rechts: AGB-Rechtsreförmchen ante portas? Mehr Vertragsfreiheit bei jedem 36.000. Vertrag geplant! extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Höhere Rechtsanwaltsvergütung vom Bundesrat gebilligt extern natürliche Links
Angeklagter behauptet vor Gericht, nicht anwesend zu sein extern natürliche Links
LG Koblenz: Keine Störung der Geschäftsgrundlage bei erkennbarer Krisenlage extern natürliche Links
OLG Dresden: Einspruchsfrist verpasst, weil Excel-Anhang verschlüsselt war extern natürliche Links
KG Berlin : Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm extern natürliche Links
OLG Hamm: Haftung der Versicherung bei Nutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsbühne extern natürliche Links
FAQ-Papier des BAFA: Risikobasiertes Vorgehen beim LkSG: Pauschales Anschreiben von Zulieferern wird nun riskant extern natürliche Links
Anne-Kathrin Gillig, Head of ESG bei KPMG Law: Wie geht es mit dem LkSG unter der neuen Regierung weiter? extern natürliche Links
Nachhaltigkeit: Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit: Die geplanten Änderungen extern natürliche Links
OLG Frankfurt: 720.000 EUR Schmerzensgeld wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Geburtsklinik extern natürliche Links
Unerwünschte Blicke über den Gartenzaun extern natürliche Links
AG München: Autohaus haftet bei Lieferverzug für gesunkene Umweltprämie extern natürliche Links
BGH: Kein Hausabriss nach Behördenfehler - BGH schließt sich weitem Verwendungsbegriff an extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Elektronische Einladung zur Gesellschafterversammlung? extern natürliche Links
Verbaucherschutz: Nichtige Vereinbarungen über Abwälzung von Maklerkosten extern natürliche Links
Justizdigitalisierung: Bitkom fordert Erweiterung und Fortführung der Digitalisierungsinitiative für die Justiz extern natürliche Links
OLG Hamburg: Das elektronische Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern extern natürliche Links
BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz extern natürliche Links
OLG Stuttgart: Ständige Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen unzulässig extern natürliche Links
Legal Tech Gesetz : Legal Tech Verband fordert Aufhebung der Streitwertgrenze und Ausweitung der Erfolgshonorare extern natürliche Links
BGH: Schadensersatz nach DSGVO : Kein Schadenersatz bei ungefragter Werbemail extern natürliche Links
OLG Hamm: E-Scooter-Fahrer sind ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig extern natürliche Links
Steuerberichtigung ab 2025: Erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht (§ 153 Abs. 4 AO) extern natürliche Links
BAG: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle extern natürliche Links
Eskalation eines Streits um reservierte Saunaliege extern natürliche Links
BGH: Vorschneller SCHUFA-Eintrag löst Schadenersatzpflicht aus extern natürliche Links
LG Karlsruhe: Keine Anwaltshaftung trotz Fristversäumnis extern natürliche Links
Action Plan for Affordable Energy: EU-Kommission stellt den Action Plan for Affordable Energy als Teil des Clean Industrial Deals vor extern natürliche Links
LG Karlsruhe: Wann ist ein digitaler Türspion erlaubt? extern natürliche Links
LSG Baden-Württemberg: Sachverständige müssen Gerichte über unvorhergesehene Kosten informieren extern natürliche Links
BGH: Änderung der Kostenverteilung durch WEG-Beschluss extern natürliche Links
LG Frankfurt: Künstliche Befruchtung nach Tod des Samenspenders extern natürliche Links
Keine Gartenhaltung von Minischweinen im Wohngebiet extern natürliche Links
EuGH: Verstoß gegen Informationspflichten: Banken können Anspruch auf Zinsen und Kosten verlieren extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Keine Sanktionierung der Eltern durch kindesschutzrechtliche Maßnahmen extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung extern natürliche Links
LG Stuttgart: Abstandspflichten gelten auch für seitlich versetzt fahrende Motorradfahrer extern natürliche Links
Schleswig-Holsteinisches OLG: Unverschlüsselte Rechnungen per E-Mail sind riskant extern natürliche Links
Schadensrecht: Mietwagen trotz abgelaufener TÜV-Plakette des Unfallfahrzeugs extern natürliche Links
Arbeitsrecht: Anspruch auf Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung extern natürliche Links
LG Frankenthal: Klick und weg – risikoreiche Echtzeitüberweisungen extern natürliche Links
Gesetzesänderung: Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften auf 2027 verschoben extern natürliche Links
BGH: Bei Flugannullierung Anspruch auf Entschädigung in Geld extern natürliche Links
Familienrecht: Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei Getrenntleben extern natürliche Links
Legal Tech: Zentrale Informationsplattform für Online-Verhandlungen extern natürliche Links
Reduzierung der Netzentgelte: Die Vereinbarung über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14 EnWG extern natürliche Links
Familienrecht: Wer zahlt die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens? extern natürliche Links
Legal Tech: Digitale Richterschaft vermittelt Digitalpatenschaften extern natürliche Links
Managerhaftung: D&O-Versicherung: Keine Deckung für Strohmann-Geschäftsführer extern natürliche Links
BGH: D&O-Versicherung: Kein sofortiges Vertragsende bei Insolvenz extern natürliche Links
Anwaltshaftung: Anwälte müssen per beA übersandte PDF-Anhänge überprüfen extern natürliche Links
Straßenverkehrsrecht: Schilderwald ist keine Ausrede für Geschwindigkeitsüberschreitung extern natürliche Links
Amtsgericht Stuttgart: Heizungsausfall –Mieter durfte eigenmächtig Handwerker beauftragen extern natürliche Links
Banken-AGB: Keine Negativzinsen für Spar- und Tagesgeldeinlagen extern natürliche Links
AI Act: Sicherstellung der KI-Kompetenz als neue Arbeitgeberpflicht extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Was passiert bei Überschreiten der Minijob-Grenze? extern natürliche Links
Energiewirtschaftsrecht: Bundestag verabschiedet vor den Neuwahlen zahlreiche Gesetze im Energiewirtschaftsrecht extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Mitbestimmungsrechte des Betriebs- oder Personalrats beim Desk-Sharing extern natürliche Links
LSG Baden-Württemberg: Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall extern natürliche Links
Arbeitsrecht: BAG öffnet den Weg zur digitalen Gehaltsabrechnung extern natürliche Links
KI, Data Sharing und DSGVO: Internationale Arbeitsgruppe unter Vorsitz der BfDI beschließt Papiere zu LLMs und Data Sharing extern natürliche Links
BAG: Beweiswert einer ausländischen Krankschreibung extern natürliche Links
OLG Stuttgart: 20 Prozent weniger Rente ‒ Versicherung verwendet bei Riesterrente unwirksame Klausel extern natürliche Links
BGH: Zulässige Miete bei unzutreffender Auskunft über Modernisierung extern natürliche Links
BGH: Geänderte Kostenverteilung gilt extern natürliche Links
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuer extern natürliche Links
LG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel von Amazon-Prime ist rechtswidrig extern natürliche Links
BGH: Beweisverwertung der Daten von Auslandsbehörden im Strafprozess extern natürliche Links
EuGH: DSGVO-Mindeststandards in Betriebsvereinbarungen extern natürliche Links
EuGH: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte extern natürliche Links
Schmerzensgeld wegen Klopfattacken an Wohnungsdecke extern natürliche Links
HGB: Nationale Rechnungslegung 2024/2025: Kurzüberblick aller Neuerungen extern natürliche Links
AG Hanau: Warum Linksabbieger bei einem Unfall haften extern natürliche Links
AG Brandenburg: Hausverbot gegen Mieter einer Wohngemeinschaft? extern natürliche Links
Unternehmensnachfolge: Employee-Buy-Out als Nachfolgelösung für Unternehmen extern natürliche Links
OLG Oldenburg: Voller Zugang der Erben zum Instagram-Account des Erblassers extern natürliche Links
Arbeitsgericht Berlin: Rechtmäßige Abmahnung wegen Schmähkritik extern natürliche Links
Gefährliche Körperverletzung mit einem Hähnchenschenkel? extern natürliche Links
BFH: Zuzahlungen für Urlaubsfahrten können nicht von der 1-Prozent-Regelung abgezogen werden extern natürliche Links
BAG: Höhere Vergütung bei gleicher Arbeitszeit? extern natürliche Links
LG Berlin II: Gewinnabführung nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung extern natürliche Links
KG Berlin: Kein Kündigungsschutz für Mietvertrag zur Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer extern natürliche Links
Legal Tech: Der „Legal Tech Monitor 2025“ liefert Daten und Fakten zum deutschen Legal-Tech-Markt extern natürliche Links
Rechtsanwaltskanzleien: EuGH stützt Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte extern natürliche Links
BAG: Gleichstellungsbeauftragte: Arbeitgeber darf nur weibliche Bewerberinnen berücksichtigen extern natürliche Links
BGH: Vermieter können DDR-Mietvertrag nach BGB kündigen extern natürliche Links
„Anti-Kater“-Werbung für Lebensmittel ist unzulässig extern natürliche Links
BSG: Auskunftspflicht der Kinder erst bei über 100.000 EUR Jahreseinkommen extern natürliche Links
BGH: Kunde holt sich Vorfälligkeitsentschädigung von Bank zurück extern natürliche Links
FG Baden-Württemberg: Verkürzung der Beteiligungskette extern natürliche Links
LG Koblenz: Vereinbarung eines Zusatzhonorars bedarf der Textform extern natürliche Links
Überbrückungshilfen: Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen: Herausforderungen und rechtliche Risiken extern natürliche Links
Straßenverkehrsrecht : Wer haftet bei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern extern natürliche Links
BSG: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern extern natürliche Links
China: Seit dem 1.11.2024 gelten neue Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte in China extern natürliche Links
KG Berlin: Telefonieren am Steuer - auch bei automatisch abgeschaltetem Motor verboten extern natürliche Links
BMG / DSGVO: Bürokratieentlastungsgesetz IV schafft Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste ab extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Bestattungskosten trotz Sterbegeldversicherung vollständig absetzbar extern natürliche Links
OLG Zweibrücken: Online-Beleidigungen von Politikern auch bei geringer Reichweite strafbar extern natürliche Links
OLG Frankfurt: 10.000 Euro Hinterbliebenengeld für den Sohn einer getöteten Mutter extern natürliche Links
BGH: GdWE muss Haus errichten, wenn es zumutbar ist extern natürliche Links
IT-Recht: Cyberangriff: Wer kommt für den Schaden auf? extern natürliche Links
Schlägerei zwischen Köchen ist kein Arbeitsunfall extern natürliche Links
OVG Münster: Ein behördliches Radfahrverbot ist unzulässig extern natürliche Links
LAG Köln: Widerruf einer Homeoffice-Regelung bei 500 km entferntem Arbeitsplatz extern natürliche Links
OLG Zweibrücken: Irrtumsanfechtung bei der Ausschlagung einer Erbschaft extern natürliche Links
DSGVO: 900.000 EUR Bußgeld, weil Daten nicht gelöscht wurden extern natürliche Links
KG Berlin: Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln in Form einer Vesting-Regelung bei Start-ups extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Drogenverdachts extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Mitschuld für Polizisten, die einen Verkehrsunfall sicherten extern natürliche Links
AG Hildburghausen: Zerstörte Wohnungstüre durch Feuerwehr – Muss der Vermieter zahlen? extern natürliche Links
Rechtsprechung: Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2024 extern natürliche Links
LSG Baden-Württemberg: Kein Arbeitsunfall bei vorbereitender Teilnahme an Voltigierstunde extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Anhebung der Anwaltshonorare noch vor der Bundestagswahl? extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte extern natürliche Links
AG Hamburg: Betriebskostenabrechnung: Einsicht bei weit entferntem Vermieter? extern natürliche Links
BGH: Gedenkstein darf im WEG-Ziergarten stehen extern natürliche Links
EuGH: Rechtsunsicherheit für die Kundenanlage extern natürliche Links
AG München: Katzenhalterin haftet für nicht von ihr veranlasste Notfallbehandlung extern natürliche Links
BAG: Urlaubsabgeltung bei fortdauernden Beschäftigungsverboten extern natürliche Links
BAG: Urlaubsabgeltung bei fortdauernden Beschäftigungsverboten extern natürliche Links
Rechtsprechung: Urteile zu Scheinselbstständigkeit im Überblick extern natürliche Links
Zwangsarbeits-VO: Die Verordnung über das Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Trotz DSGVO: Finanzamt kann Mietverträge von Vermietern anfordern extern natürliche Links
Energiewirtschaftsrecht: Änderungen des Energiewirtschaftsrechts – Was kommt noch nach dem Ampel-Aus? – extern natürliche Links
BSG: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz extern natürliche Links
BGH: Anfechtungskläger muss bei langsamem Gericht nachhaken extern natürliche Links
Verkündung im Bundesgesetzblatt: Jahressteuergesetz (JStG) 2024 extern natürliche Links
Keine Eheschließung per Videokonferenz extern natürliche Links
Internationale Datenschutzverstöße: Anteil der Zahlungen von Cyber-Versicherungen wegen Datenschutzverstößen steigt stetig extern natürliche Links
BGH: Sparkasse muss Kontogebühren zurückzahlen extern natürliche Links
BAG: Wirksame Einleitung eines Verfahrens über elektronisches Behördenpostfach extern natürliche Links
BGH: Das Scraping-Urteil des BGH zu Facebook-Datenleck extern natürliche Links
Mindestlohnanpassung: Neue Verdienstgrenzen für Minijobs ab 2025 extern natürliche Links
BAG: Headset-Pflicht für Arbeitnehmer ist mitbestimmungspflichtig extern natürliche Links
Arzneimittelrecht: BGH begrenzt Zulässigkeit von Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel extern natürliche Links
AG Leverkusen: Kündigung von Mieter wegen Stromdiebstahls fürs Elektroauto? extern natürliche Links
LG Lübeck: Kfz-Versicherer verweigert Zahlung wegen angeblich manipuliertem Unfall extern natürliche Links
BGH: Die Nachzahlung von Mietschulden beseitigt eine ordentliche Kündigung nicht extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Microsoft Advertising haftet bei fehlender Einwilligung automatisch gesetzter Cookies extern natürliche Links
BFH: Leistung aus Sterbegeldversicherung gehört zum Nachlass extern natürliche Links
OLG Hamm: Erfasst ein Gewaltschutz-Kontaktverbot die Teilnahme an einer WhatsApp-Gruppe? extern natürliche Links
M & A: Rückbeteiligung bei Unternehmensverkäufen: Chancen und Herausforderungen extern natürliche Links
BGH: Auto in Waschanlage beschädigt – wann der Betreiber haftet extern natürliche Links
Compliance Praxis: Diese Compliance-Regelungen gelten für Geschenke und Einladungen extern natürliche Links
Nebenbeschäftigung: Das Wichtigste zu Minijobs in der Elternzeit extern natürliche Links
Bürokratieentlastungsgesetz: Schriftform im Arbeitsrecht: Klassische Fehler und deren Konsequenzen extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch WEG-Beschluss extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Obliegenheiten bei Gebäudeversicherung in den Wintermonaten extern natürliche Links
BGH: Fehler des Zustellers geht nicht zulasten einer Prozesspartei extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Aufwendungsersatz für Makler nur für tatsächlich entstandene Kosten extern natürliche Links
Betriebsstättenrisiko: Risiko der Betriebsstättenbegründung durch mobiles Arbeiten im Ausland extern natürliche Links
LG Frankenthal: Trotz Kita-Anspruch kein Ersatz privater Betreuungskosten extern natürliche Links
Krümelmonster mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt extern natürliche Links
AG Frankfurt: Unbemerkt 1,32 Promille durch Schnapspralinen? extern natürliche Links
BVerfG: Keine Auferlegung der Anwaltskosten ohne Begründung extern natürliche Links
LG Koblenz: Wo liegen die Grenzen erlaubter Mitarbeiterabwerbung? extern natürliche Links
OLG Hamm: Nachweis des E-Mail-Empfangs nur per Lesebestätigung extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: Befristung auch ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten wirksam extern natürliche Links
LG Darmstadt: Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift unwirksam extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Handelsregistervollmachten – Anforderungen und Umgang bei Rückfragen des Handelsregisters extern natürliche Links
BAG-Urteil: DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen heimlicher Mitarbeiterüberwachung extern natürliche Links
Täglich schreiender Mann vor dem Gericht und keine Abhilfe extern natürliche Links
LG Lübeck: Bei herbstlichem Laub muss man mit Glätte rechnen extern natürliche Links
BGH: Anspruch auf Verdienstausfall bei unrichtiger AU extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Datenschutzbehörden müssen nicht zwingend Sanktionen verhängen extern natürliche Links
LG München I: Typisch stille Beteiligung an Kapitalgesellschaften – Unterschiede zwischen GmbH und AG extern natürliche Links
LAG Köln: Verwirkung einer Kündigungsschutzklage extern natürliche Links
Saarländisches OLG: Verkehrsunfall – Unfallopfer müssen Versicherung Vorschäden anzeigen extern natürliche Links
KI-Verordnung: Bundesnetzagentur wird nationale Marktüberwachungsbehörde bei der KI-Aufsicht extern natürliche Links
BGH: Nur zahlungsrelevante Fehler kippen Jahresabrechnung extern natürliche Links
Beschäftigtendatengesetz: Warum der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes kaum weiterhilft extern natürliche Links
Gesetzgebungsverfahren: Geplantes Steuerfortentwicklungsgesetz bringt lohnsteuerliche Änderungen extern natürliche Links
OLG Hamm: Dachlawine: Haftung bei fehlendem Schneefanggitter? extern natürliche Links
EinwV: Neue Bundesverordnung zur „Cookie-Einwilligung“ extern natürliche Links
Datenschutz: Was dürfen Smart-Meter? Datenschutzkonferenz äußert sich zu funkbasierten Zählern extern natürliche Links
BGH: Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Erhöhte Anwaltsvergütung wegen widersprüchlicher Mandantenangaben extern natürliche Links
BGH: Vorkaufsrecht von Angehörigen geht Mietervorkaufsrecht vor extern natürliche Links
BGH: Erleichterte Darlegungslast beim Schadenersatz extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Kein Arbeitsunfall bei Firmen-Fußballturnier extern natürliche Links
DSGVO-Bußgelder: Zahl der Datenschutz-Bußgeldverfahren steigt extern natürliche Links
OLG Bamberg: Online-Bewertung „Nicht besonders fähiger Rechtsanwalt“ extern natürliche Links
OLG Bremen: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im B2B-Bereich extern natürliche Links
AG Elmshorn: Unzureichende Treppenhausreinigung: Wer muss sie beweisen? extern natürliche Links
EuGH-Vorlage: Wie wirkt sich ein Betriebsübergang auf die Überlassungshöchstdauer aus? extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen juristischem Vorbereitungsdienst entgegen extern natürliche Links
BGH: Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen extern natürliche Links
Nudelkochender Kita-Einbrecher und andere Skurrilitäten extern natürliche Links
LG Lübeck: Risikoreicher Gehweg: Fußgänger stürzt auf Gehweg über Kante – haftet die Stadt? extern natürliche Links
BGH: Minderung schließt Kostenvorschuss für Eigenreparatur nicht aus extern natürliche Links
TDDDG / TTDSG: Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Alleiniges Sorgerecht bei häuslicher Gewalt extern natürliche Links
OLG München: Wirecard: Geschädigte Aktionäre sind keine nachrangigen Gläubiger! extern natürliche Links
GmgV: Neues zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen extern natürliche Links
Gesetzgebungsverfahren: Bundestag verabschiedet das IV. Bürokratieentlastungsgesetz extern natürliche Links
Leitentscheidungsverfahren: Bundestag beschließt neues Leitentscheidungsverfahren beim BGH extern natürliche Links
AG Hamburg: Anwälte dürfen Akten an externe Gutachter herausgeben extern natürliche Links
KI und Recht: Rechtliche Aspekte beim KI-Einsatz in Unternehmen extern natürliche Links
HinSchG: Doch kein Monster: Ein Jahr Hinweisgeberschutzgesetz extern natürliche Links
BGH: Anwälte müssen den sichersten rechtlichen Weg wählen extern natürliche Links
Zwangsvollstreckung : Mehr Kompetenzen für Gerichtsvollzieher extern natürliche Links
OLG Hamm: Krankenhaus muss Behandlungsakte an Gericht herausgeben extern natürliche Links
Compliance: Strategische Amnestie im Compliance-Management extern natürliche Links
OLG München: Fristverlängerungsanträge widerlegen die Dringlichkeit extern natürliche Links
LG Wuppertal: Muss die Hausratversicherung bei einem Wasserschaden die Hotelkosten zahlen? extern natürliche Links
Homeoffice : Steuerfreie Überlassung oder Sofortabschreibung von Ausstattung für das Arbeitszimmer extern natürliche Links
Novelle der TA Lärm: Lärmschutz vs. Wohnungsbau: Neue Auflagen immer noch zu streng? extern natürliche Links
BGH: Keine Vorabschätzungspflicht bei anwaltlichen Stundensätzen extern natürliche Links
Gefährdung der Existenzgrundlage: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung extern natürliche Links
OLG München: GmbH-Gesellschafterliste: Kein Datenschutz für die GmbH-Gesellschafter extern natürliche Links
Italienische Bußgeldbescheide: Italienische Bußgeldwelle trifft deutsche Autofahrer extern natürliche Links
Postrechtsmodernisierungsgesetz : Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden extern natürliche Links
OLG Dresden: Anwaltliche Fristenkontrolle im Homeoffice extern natürliche Links
Nachunternehmerhaftung: Paketboten-Schutz-Gesetz wird entfristet extern natürliche Links
Sind „Gaming Accounts“ vererbbar? extern natürliche Links
BGH-Urteil: Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Fax an Behörde extern natürliche Links
CoCoGo-Podcast: Cyber-Sicherheit und KRITIS im Fokus – CoCoGo-Podcast extern natürliche Links
LG Karlsruhe: Das Dach über einer Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum extern natürliche Links
Familienversicherung: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden auf das Gesamteinkommen angerechnet extern natürliche Links
LG Berlin II: Vermieter müssen Mieter über Verkauf des Mietobjekts informieren extern natürliche Links
BFH: Dateiformat elektronischer Dokumente extern natürliche Links
AI Act: KI-Kompetenz ist Pflicht ab 2025 extern natürliche Links
BAG-Urteil: Duschen kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein extern natürliche Links
OLG Zweibrücken: Maklerkunde muss Vorkenntnis unverzüglich offenlegen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Muster-Widerrufsformular: Risiko für Makler bei Abweichung extern natürliche Links
Orientierungshilfe der DSK: KI und Datenschutz extern natürliche Links
Urteil: Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Offenlegungspflicht bei der (Wieder-) Belebung einer leeren GmbH-„Hülle“ extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Irrtumsanfechtung einer Erbausschlagung extern natürliche Links
Unternehmensnachfolge : Grundlagen eines Unternehmertestaments extern natürliche Links
OLG Köln: Nicht angeschnallte Mitfahrer können für Drittschäden haften extern natürliche Links
Justiz-Kontroverse in den USA um „Boneless-Wings“ extern natürliche Links
LG Potsdam: Nach der Trennung kein Wechselmodell für gemeinsamen Hund extern natürliche Links
Dateneschutz: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO extern natürliche Links
Regressansprüche vermeiden: Vorsicht mit ausschmückenden Hinweisen im Maklerexposé extern natürliche Links
Rechtsprechung: Balkonkraftwerke vor Gericht – wenn Mieter klagen extern natürliche Links
LG Frankenthal: Wirksames Testament trotz Demenz extern natürliche Links
BGH: Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Partnergesellschaft extern natürliche Links
Zivilgerichtsbarkeit: Gesetzentwurf zum zivilgerichtlichen Onlineverfahren extern natürliche Links
AG Stuttgart: Wer als Anwalt beigeordnet wird, hat Anspruch auf Vergütung extern natürliche Links
BGH: Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen verständlich sein extern natürliche Links
Bußgeld für namenloses Schlauch-Paddelboot extern natürliche Links
LAG Saarland: Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan extern natürliche Links
OLG Karlsruhe: GbR-Eintragung ins Gesellschaftsregister auch ohne Gesellschaftszweck extern natürliche Links
DSGVO: KI: noyb geht gegen OpenAI, Meta und X vor extern natürliche Links
Urteil: Gekürzter Urlaub im Sabbatjahr extern natürliche Links
OLG Hamm: Forderungsinkasso per SMS ist nicht per se unzulässig extern natürliche Links
LG Kiel: Achtung Risikofragen! Zur Anfechtung von Cyber-Policen wegen Angaben „ins Blaue hinein“ extern natürliche Links
AGH NRW: AGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung bei ignorierter Kammeranfrage extern natürliche Links
OLG Schleswig-Holstein: Kollision auf Autozug – muss die Haftpflichtversicherung zahlen? extern natürliche Links
Neuer US-Trend: Postings von Wahl-Selfies extern natürliche Links
Kriminalstatistik: Bundeslagebild Cybercrime zeigt deutlichen Anstieg der Cyberkriminalität extern natürliche Links
LG Berlin II: Eigenbedarfskündigung kann vertraglich ausgeschlossen werden extern natürliche Links
BGH: Verwaltervertrag hat keine Schutzwirkung für Wohnungseigentümer mehr extern natürliche Links
BGH: Abberufung eines Geschäftsführers trotz entgegenstehender Stimmbindungsvereinbarung extern natürliche Links
OLG Oldenburg: Internetbewertung von Anwälten ohne vorheriges Mandat extern natürliche Links
AG Brandenburg: Kündigung wegen Cannabiskonsums in der Wohnung extern natürliche Links
KG Berlin: Kein Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten extern natürliche Links
Urteil: Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber extern natürliche Links
VG Freiburg: Selbstgefertigte Tempo-30-Schilder – ist das zulässig? extern natürliche Links
Gesetzentwurf: Änderungen der LBO in Baden-Württemberg: Einfachere Regeln ab 2025 extern natürliche Links
BGH: Zurückweisung der Berufung nicht vor Eingang der Berufungsbegründung extern natürliche Links
BGH: Versagung des Zuschlags wegen unfairen Bieterverhaltens extern natürliche Links
Startups: Exit bei Startups: Erfolgreicher Ausstieg für Gründer und Investoren extern natürliche Links
LG München: Inflation rechtfertigt keine Mieterhöhung über den Mietspiegelwert extern natürliche Links
BGH: Höhe des merkantilen Minderwerts von Unfallfahrzeugen extern natürliche Links
LG Frankenthal: Datenschutz für Wohnraumfotos beim Hausverkauf extern natürliche Links
LG Berlin II: Kündigung von Wohnung wegen Falschparkens extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Unzulässiger Verweis in Werbebrief auf AGB im Internet extern natürliche Links
Digitalisierung der Justiz: Strafanträge sind jetzt digital möglich extern natürliche Links
BGH: BGH präzisiert Mangelbegriff beim Verkauf von Altbauwohnungen extern natürliche Links
BGH: Kanzleischlüssel vergessen, Berufungsfrist versäumt extern natürliche Links
Bundeshaushalt 2025: Finanzielle Entlastungen für Familien extern natürliche Links
Zivilprozess : Abschlussbericht zum Projekt „Digitales Basisdokument“ extern natürliche Links
BGH: Isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft nach Adoption ist nicht möglich! extern natürliche Links
Geldwäsche: BRAK beschließt neue Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz extern natürliche Links
BGH: Alles weg: Rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung des Geschäftsführers extern natürliche Links
EuGH: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht vom EuGH gestärkt extern natürliche Links
Rechtsprechung: Corona-Infektion als Arbeitsunfall? extern natürliche Links
LG Frankenthal: Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten? extern natürliche Links
Urteil: Keine fristlose Kündigung wegen gammeliger Frischetheke extern natürliche Links
Unternehmensnachfolge: Generationswechsel im Unternehmen: Frühzeitig planen und erfolgreich umsetzen extern natürliche Links
Referentenentwurf liegt vor: BauGB-Novelle: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick extern natürliche Links
LG Köln: Keine Anpassung der Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen durch den Krieg in der Ukraine extern natürliche Links
AG Hanau: Keine beliebig langen Lieferzeiten beim Autokauf extern natürliche Links
Gesetzesvorhaben: Mehr Gewaltschutz in familiengerichtlichen Verfahren extern natürliche Links
LG Lübeck: Rechts-vor-Links Ausnahme: Urteil des LG Lübeck zum abgesenkten Bordstein extern natürliche Links
BGH: Prozesskosten in der WEG: Auch erfolgreiche Eigentümer müssen zahlen extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Preiswerte Smartphones – teure Gratis-Kopfhörer extern natürliche Links
Arbeitszeitgesetz: Was bei der Erfassung von Pausenzeiten im Homeoffice gilt extern natürliche Links
Digital Services Act : Durchsetzung des Digital Services Act in Deutschland: Ein Leitfaden extern natürliche Links
BGH: Verrechnung verjährter Schadensersatzansprüche mit Kaution extern natürliche Links
BGH: Lückenrechtsprechung ist nicht auf parkende Fahrzeuge anwendbar extern natürliche Links
BGH: Eigenbedarfskündigung zugunsten Verwandter extern natürliche Links
BGH: Verschärfte Anforderungen für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ extern natürliche Links
VG Minden: Eigentümer muss Schottergarten beseitigen extern natürliche Links
EuGH: Frist für Kündigungsschutzklage bei Schwangeren extern natürliche Links
VG Berlin: BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld extern natürliche Links
Schleswig-Holsteinisches VG: Verbot von Ferienwohnungen: Stadt Lübeck verliert Rechtsstreit extern natürliche Links
FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags extern natürliche Links
OLG Oldenburg: Darf ein Versicherer ein Unfallopfer bespitzeln und die Daten zurückhalten? extern natürliche Links
Gesetz: Neues Gesetz zur Validierung und Digitalisierung der Berufsbildung beschlossen extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Mitarbeiterin hat mit Equal-Pay-Klage Erfolg extern natürliche Links
FG Münster: Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge extern natürliche Links
OLG Celle: Berührungsloser Unfall: Warum der Auffahrende Motorradfahrer trotzdem haftet extern natürliche Links
AG Berlin-Kreuzberg: Befristung: AG Berlin-Kreuzberg: Unwirksame Befristung bei Vermietung von Studentenbude extern natürliche Links
EuGH: Fremdkapitalverbot: Kippt der EuGH das Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte? extern natürliche Links
China: Geändertes chinesisches Gesellschaftsgesetz ab 1. Juli 2024 extern natürliche Links
BFH: Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften verfassungsrechtlich bedenklich extern natürliche Links
OLG Köln: Hauptsache irgendwo? – Die Eintragung des Rechtsformzusatzes „eGbR“ extern natürliche Links
BAG-Urteil: Urlaubsanspruch bei Freistellung ungeimpfter Pflegekraft extern natürliche Links
BVerwG-Urteil: Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig extern natürliche Links
Bundestag: Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut extern natürliche Links
BFH: Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate extern natürliche Links
LG Saarbrücken: Haftet die Eigentümerin des Pferdes für den Unfall einer Reitbeteiligung? extern natürliche Links
BGH: Deckungsklage gegen Rechtschutzversicherung extern natürliche Links
KI: KI im Social-Media-Einsatz extern natürliche Links
HinSchG, Datenschutz: Hinweisgeberschutzgesetz und Compliance-Verstöße extern natürliche Links
Bundesagentur für Arbeit: Familienfreundliche Neuregelung beim Kindergeld extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist scheinselbstständig extern natürliche Links
BGH: BGH: Anwälte müssen Vorsorge für den Krankheitsfall treffen extern natürliche Links
Diskriminierung: AGG-Hopping vermeiden extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Wann Mitarbeiter für einen Unfall mit einem Firmenfahrzeug haften extern natürliche Links
In eigener Sache: Schneller zum Ziel mit KI extern natürliche Links
Allgemeingültige Verhaltensregeln in der EU extern natürliche Links
Datenschutz: Gesetzentwurf BDSG: Oberste Datenschützer sehen weiteren Änderungsbedarf extern natürliche Links
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflicht: Nach Anwaltsfehler muss Ex-Ehemann Unterhalt zahlen extern natürliche Links
ArbG Essen: Inflationsausgleichsprämie auch in Elternzeit extern natürliche Links
OLG Nürnberg: Unwirksame AGB-Klausel – Keine Vorkasse ohne gültigen Vertrag extern natürliche Links
OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer einfachen E-Mail extern natürliche Links
Ökodesign-Verordnung: Im Zeichen der Nachhaltigkeit – Produktregulierung durch die Ökodesign-Verordnung extern natürliche Links
Prozessrecht: Klagerücknahme oder Erledigungserklärung? extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Anhebung der Anwaltshonorare extern natürliche Links
Reparatur-Richtlinie: Recht auf Reparatur – worauf Hersteller sich jetzt einstellen müssen extern natürliche Links
BGH: Streitfrage zur Vollstreckung von Umgangstiteln entschieden extern natürliche Links
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung: Bundesregierung beschließt Änderungen extern natürliche Links
Großer Medienhype um gefällten „Robin-Hood-Tree“ extern natürliche Links
BGH: Untergemeinschaft kann keine Mängelrechte an sich ziehen extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung von Verbraucherverträgen durch einfachen Klick extern natürliche Links
Kinderehen: Bundestag beschließt Nachbesserung des Verbots von Kinderehen extern natürliche Links
Verbraucherrecht : EU-Parlament beschließt Recht auf Reparatur extern natürliche Links
FG Baden-Württemberg: Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig extern natürliche Links
BGH: Unterhaltsansprüche beim Wechselmodell extern natürliche Links
Private Equity: Unternehmensnachfolge im Mittelstand – Private Equity, um die Zukunft zu sichern? extern natürliche Links
BGH-Entscheidung: Inflationsausgleichsprämie kann gepfändet werden extern natürliche Links
BGH: Müssen Rechtsschutzversicherung die Kosten einer "Dieselklage" übernehmen? extern natürliche Links
BFH: Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH extern natürliche Links
Erneuerbare Energien: PV-Anlagen auf Gewerbedächern: Rechtliche Hürden extern natürliche Links
PV-Strom: Verschiedene Nutzungsmodelle für Photovoltaik-Strom auf Mehrfamilienhäusern extern natürliche Links
Terminsvertretung: Probleme und Fragen rund um den Terminsvertreter extern natürliche Links
OLG Schleswig: Zur Verletzung des Teilnahmerechts von Aktionären extern natürliche Links
Europameisterschaft in Deutschland: Fußball-EM: Foul, Abseits, Tor – die Spielregeln im Mietrecht extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Probleme des Zugangsnachweises von rechtlichen Erklärungen extern natürliche Links
Lohn- und Gehaltspfändung: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen 2024 ab 1.7.2024 deutlich angehoben extern natürliche Links
Urteil: Arbeitgeber darf auf rote Arbeitskleidung bestehen extern natürliche Links
OLG Zweibrücken: Kein Strafklageverbrauch durch rechtskräftiges Bußgeldurteil extern natürliche Links
Verwaltungsgericht Berlin: Unfall bei Einsatzfahrt: Beamter haftet wegen überhöhter Geschwindigkeit extern natürliche Links
BGH: Keine Provisionen für die Vermittlung von Anwaltsmandaten extern natürliche Links
Prozessrecht: Die Vertretung von Unternehmen in Gerichtsverfahren extern natürliche Links
Managerhaftung: Wirksamkeit von Serienschadenklauseln in der D&O Versicherung extern natürliche Links
BGH: Klage auf Veräußerungszustimmung immer gegen GdWE extern natürliche Links
AG Lörrach : Unfall eines Fahrers ohne Führerschein - Welche Regressansprüche hat die Versicherung? extern natürliche Links
BAG-Beschluss: Betriebsrat darf auch weniger Mitglieder haben extern natürliche Links
Anwaltshaftung: Drohung des Anwalts mit Mandatsniederlegung zur Unzeit extern natürliche Links
Rechtsmittel: Was ist bei der sofortigen Beschwerde zu beachten? extern natürliche Links
Legal Tech: Begriffe rund um Legal Tech extern natürliche Links
Kanzleitipps: Schweigen ist nicht immer besser – Warum Auseinandersetzungen in der Kanzlei manchmal geboten sind extern natürliche Links
AG Erfurt: Auf Autobahn von hinten aufgefahren – schlechte Karten für den Auffahrenden extern natürliche Links
Wassereimer über die Vermieterin geschüttet extern natürliche Links
BAG-Urteil: Keine Berücksichtigung von Bewerber für befristete Stelle, wenn unzulässige Kettenbefristung droht extern natürliche Links
BMJ-Umfrage: BMJ-Umfrage zur möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbotes in der Anwaltschaft extern natürliche Links
Forderungsmanagement: Verbindliche Zahlungsfrist: Steigt dann der Finanzierungsdruck? extern natürliche Links
BGH: Hausratsversicherung muss auch bei nicht zu 100 Prozent stimmigen Einbruchsspuren zahlen extern natürliche Links
OLG Brandenburg: Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung? extern natürliche Links
Gestaltungshinweise: Familienheim vererben, verschenken oder verkaufen? extern natürliche Links
BGH: Mietrecht: Kündigung muss keinen Termin nennen extern natürliche Links
Sammelanderkonten: Anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten geplant extern natürliche Links
BGH: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede wirksam extern natürliche Links
Versicherungs- und Beitragsrecht: Minijob und Midijob im Vergleich extern natürliche Links
LG Berlin: Eigenbedarf – Härtefall wegen angespanntem Wohnungsmarkt? extern natürliche Links
BVerfG: Rechte leiblicher Väter werden gestärkt extern natürliche Links
BFH: Kindergeldantrag per BeA ist möglich extern natürliche Links
EUGB: EU Company Certificate: der europäische Handelsregisterauszug kommt extern natürliche Links
Kanzleitipps: Wie Sie interne Auseinandersetzungen in der Kanzlei besser bewältigen können extern natürliche Links
BAG: Unzulässige Beschränkung der Anwaltsvollmacht extern natürliche Links
MVZ-GmbH: Tod des Alleingesellschafters einer MVZ-GmbH extern natürliche Links
OLG Nürnberg: Berufsunfähigkeit: Versicherer verweigert Zahlung trotz positiven Privatgutachtens extern natürliche Links
BGH: Fataler Fehler: Bank überweist 255.000 Euro vom Girokonto ohne Auftrag und haftet dafür extern natürliche Links
OLG Oldenburg: Die Hürden für Schadenersatz nach der DSGVO sind hoch extern natürliche Links
KI: Künstliche Intelligenz: Was wichtiger ist als das KI–Gesetz extern natürliche Links
Straßenverkehrsrecht: Abstellen von Wohnmobilen & Co im öffentlichen Straßenraum extern natürliche Links
BGH: Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenrisiko extern natürliche Links
LG Wuppertal: Mieter mit Behinderung – Barrierefreie Dusche statt Badewanne? extern natürliche Links
BGH: Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarungen extern natürliche Links
Kanzleimanagement: Risikomanagement in der Anwaltskanzlei – Schutzmechanismus und Pflicht extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Rechtsformen für Freiberufler im Vergleich: Welche passt am besten? extern natürliche Links
BGH: Öffentliche Zustellung an Wohnungseigentümer extern natürliche Links
Reformvorhaben: Effizientere und schnellere Kapitalanleger-Musterverfahren extern natürliche Links
Straßenverkehrsrecht : Cannabislegalisierung und Straßenverkehr extern natürliche Links
Vertretungsgeschäfte: Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB extern natürliche Links
BGH: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers extern natürliche Links
Gesetzesnovelle: Neues Selbstbestimmungsgesetz soll kurzfristig in Kraft treten extern natürliche Links
Urteil: Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei der Bewerbung extern natürliche Links
Kuriose Online-Scheidung durch versehentlichen Klick extern natürliche Links
LG Lübeck: Tücken des Sachmängelrechts beim Tierkauf extern natürliche Links
Kanzleitipps: Das liebe Geld – Wie Sie Konflikten um Honorarzahlungen begegnen können extern natürliche Links
VG Neustadt: Sicherstellung eines Fahrzeugs nach grober Verkehrswidrigkeit extern natürliche Links
OLG Schleswig: M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister extern natürliche Links
BGH: Mietpreisbindung schließt Staffelmiete nicht aus extern natürliche Links
Korruptionsverdacht wegen 500 l Freibier? extern natürliche Links
OLG Jena: Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen extern natürliche Links
Public-Viewing-Verordnung : EM in Deutschland: „Public Viewing“ bis in die Nacht extern natürliche Links
LG Ellwangen: Kolonnenspringer dürfen beim Überholen nicht auf absolutes Rechtsfahren vertrauen extern natürliche Links
AG Hamburg-Blankenese: Kündigung von Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung extern natürliche Links
BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer: Haftung bei falsch ausgestellter Rechnung extern natürliche Links
Arbeitsgericht Hamburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Betrieb extern natürliche Links
Elektronischen Präsenzbeurkundung: Reform: Erstellung öffentlicher Urkunden künftig elektronisch extern natürliche Links
MoPeG: Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell extern natürliche Links
Kanzleitipps: So fördern Sie psychische Gesundheit in der Anwaltskanzlei extern natürliche Links
beA: Das beA – aktuelle Haftungsfälle und Ersatzeinreichung extern natürliche Links
LSG Nordrhein-Westfalen: Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente extern natürliche Links
Keine gerichtliche Klage ohne ladungsfähige Anschrift extern natürliche Links
BGH: Qualifizierte Signatur darf auch vom Sozius stammen extern natürliche Links
BGH: Wann gilt ein gerichtliches Dokument im beA als zugestellt? extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Auto weggesperrt – Anspruch auf Nutzungsausfall extern natürliche Links
EuGH: Vorfälligkeitsentschädigung ist mit EU-Recht vereinbar extern natürliche Links
AG Karlsruhe: Sind Ladesäulenblockiergebühren rechtens? extern natürliche Links
EmpCo-Richtlinie: Droht „Grüner“ Werbung aufgrund der strengen Vorgaben der EMPCO-Richtlinie das Aus? extern natürliche Links
AGH Berlin: Syndikusanwälte können die Zulassung während Altersteilzeit behalten extern natürliche Links
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Besserstellung von Leiharbeitnehmenden extern natürliche Links
Kanzleitipps: Was Sie im Anwaltsalltag für Ihre körperliche Gesundheit tun können extern natürliche Links
OLG Hamm: Zugang von Willenserklärungen zwischen Anwälten im BeA extern natürliche Links
BGH: Mieter muss beweisen, dass nicht gestrichen war extern natürliche Links
DStV, BStBK, WPK und BRAK: Fristverlängerung bei Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen extern natürliche Links
Streitwertgrenze: Anhebung der Streitwertgrenze für Amtsgerichte auf 8.000 Euro extern natürliche Links
CSDDD: EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext extern natürliche Links
Regierungsentwurf: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz extern natürliche Links
EuGH: Europäischer Gerichtshof zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienkrediten extern natürliche Links
Sozialversicherung: Sofortmeldung vergessen kann teuer werden extern natürliche Links
Fluglinie haftet für unrichtige Auskunft eines Chatbots extern natürliche Links
ArbG Köln: Schwerbehinderter Arbeitnehmer unwirksam in Probezeit gekündigt extern natürliche Links
OLG Jena: Spezialisierte Rechtsanwälte müssen neueste BGH-Rechtsprechung kennen extern natürliche Links
FG Baden-Württemberg: Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer extern natürliche Links
BGH: Geld gegen Umgangsrecht kann sittenwidrig sein extern natürliche Links
BGH: Strenge Darlegungslast für unverschuldete Säumnis extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG extern natürliche Links
Selbstständigkeit in Anwaltskanzleien: Fünf zentrale Insidertipps zur Selbständigkeit extern natürliche Links
LAG Düsseldorf: Keine Inflationsausgleichsprämie während Passivphase der Altersteilzeit extern natürliche Links
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung bei Schrottimmobilien extern natürliche Links
BAG-Urteil : Urlaubsberechnung bei Krankheit und Kurzarbeit extern natürliche Links
Wer bekommt bei Trennung den Familienhund? extern natürliche Links
Verwirkung: Wann ist ein Anspruch verwirkt? Worauf beruht die Verwirkung? extern natürliche Links
BGH: Neuester Stand des BeA durch Updates ist Pflicht extern natürliche Links
OLG Oldenburg: Testament auf Brauerei-Bestellzettel ist wirksam extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Welche Anforderungen gelten für die positive Fortführungsprognose von Start-ups? extern natürliche Links
OLG Hamm: BeA: „Zustellzertifikat“ ist kein Ersatz für gerichtliche Eingangsbestätigung extern natürliche Links
ArbG Heilbronn: „Digital Native“: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Stellenanzeige extern natürliche Links
Reform: Das neue Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft extern natürliche Links
Colour of Law: Gefängnisausbruch mit Löffel und Bettlaken extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Kindergeld richtig beantragen: Wann die einfache E-Mail ausreicht extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Wie exakt muss ein Nachlassverzeichnis sein? extern natürliche Links
Feedbackkultur in Anwaltskanzleien: Wie Sie mit Worten Verbindungen schaffen: Externe Feedback-Kultur in Anwaltskanzleien extern natürliche Links
LG Lübeck: Einbindung von AGB durch QR-Code und Internetadresse extern natürliche Links
OLG Brandenburg: Neues Urteil zum Verjährungsbeginn extern natürliche Links
Societas Europaea: SE als Rechtsform-Alternative für den Mittelstand extern natürliche Links
OLG Schleswig-Holstein: Rechtsabbieger mit Linksdrall: Überholen verboten extern natürliche Links
LG Berlin: Kündigung nach Tod des Mieters gegenüber sämtlichen Erben extern natürliche Links
LG Berlin: Markise auf Balkon einer Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters erforderlich? extern natürliche Links
OLG Celle: Testament zugunsten der Berufsbetreuerin ist sittenwidrig extern natürliche Links
Colour of Law: Millionenklage zur „Bielefeld-Verschwörung“ abgewiesen extern natürliche Links
Digitalisierung: Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf für Onlinezugangsgesetz 2.0 extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Abbildung einer Fototapete im Netz ist keine Urheberrechtsverletzung extern natürliche Links
OLG Hamburg: Arbeitgeberrechte gegenüber Bewertungsplattformen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Leistungsstörungen beim Forderungsverkauf extern natürliche Links
Inkrafttreten Cannabisgesetz (CanG): Cannabisunternehmen aufgepasst! Cannabisgesetz tritt im April in Kraft extern natürliche Links
Mentoring in Anwaltskanzleien: Wie Sie mit Mentoringprogrammen guten Kanzleinachwuchs heranziehen extern natürliche Links
LG Hanau: Kündigung bei Zweifamilienhaus: Auch bei Zweitwohnung des Vermieters? extern natürliche Links
OLG Frankfurt am Main: Bank muss Rechtsanwalt nicht entschädigen – 49.999 EUR bei Phishing-Angriff verloren extern natürliche Links
Colours of Law: Käsediebstahl kostet Polizeibeamten den Job extern natürliche Links
BVerfG: Fehlende Zoom-Funktion in Video-Gerichtsverhandlung extern natürliche Links
OLG Düsseldorf: Darlegungslast von Anwälten bei sehr positiven Internetbewertungen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Schadenersatz bei Pflichtverletzung im Rückgewährschuldverhältnis extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Anscheinsbeweis bei Unfall unter Alkoholeinfluss extern natürliche Links
LAG Mecklenburg-Vorpommern: "Junges Team mit Benzin im Blut": Keine Altersdiskriminierung in Stellenanzeige extern natürliche Links
BGH-Urteil: Zerrüttetes Mietverhältnis reicht allein nicht für fristlose Kündigung extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Keine einseitige Änderung bei Auszahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld extern natürliche Links
BAG-Urteil: Lohnpfändung bei Überlassung eines Dienstwagens extern natürliche Links
Feedbackkultur in Kanzleien: Recht auf Entwicklung: die Kunst des internen Feedbacks in Anwaltskanzleien extern natürliche Links
BGH-Urteil: Bundesgerichtshof zum Recht der Untervermietung extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption extern natürliche Links
LG Karlsruhe: Verwalterin darf keine Anwaltshonorare vereinbaren extern natürliche Links
BGH-Urteil: Brennendes Auto – wie weit reicht die Haftung des Halters? extern natürliche Links
Vollmacht: Schutz vor Missbrauch einer General- und Vorsorgevollmacht extern natürliche Links
Meldepflicht: Schwerbehindertenanzeige: Frist bis Ende März extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Für die Fristwahrung ist ausschließlich Eingang bei Gericht entscheidend extern natürliche Links
BFH-Urteil: Kein Kindergeld infolge Freiwilligendienst nach Bachelor-Abschluss extern natürliche Links
Colour of Law: AG Köln: Ehepaar darf einzige Straße zu seinem Haus nicht benutzen extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugverspätung nur bei realem Zeitverlust extern natürliche Links
BGH-Urteil: Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug nur mit äußerster Vorsicht extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Kein Ausschluss der Urlaubsabgeltung bei vorzeitigem Ruhestand extern natürliche Links
AG Brandenburg a.d. Havel: Halten von Katzen in Mietwohnung: Katze im Treppenhaus? extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Wichtige Grundsätze des BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht extern natürliche Links
OLG Naumburg Beschluss: Einmal im Handelsregister, immer im Handelsregister? extern natürliche Links
BayObLG Beschluss: Keine Rettungsgasse auf Bundesstraßen innerorts extern natürliche Links
Hammer Leitlinien: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Hamm aktualisiert extern natürliche Links
Colours of Law: Achtung! Selfies streng verboten! extern natürliche Links
Urteil: Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses extern natürliche Links
BFH: Prozessrecht: Richter müssen in Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sein extern natürliche Links
BFH: Steuerberaterprüfung: Überdenken von Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung extern natürliche Links
BMJ: Eckpunktepapier: Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts extern natürliche Links
Saarländisches OLG: Rechtsabbieger haben für die Weiterfahrt Wahl zwischen mehreren Fahrspuren extern natürliche Links
Mindestunterhalt: Minderjährige Kinder profitieren von Erhöhung des Mindestunterhalts extern natürliche Links
BGH Urteil: Insolvenzanfechtung, Wissenszurechnung und Factoring extern natürliche Links
BVerwG: Straßenverkehrsrecht : Keine MPU trotz Weiterfahrt nach Unfall unter Alkoholeinfluss extern natürliche Links
LG Bonn: Handakte: Auskunftspflicht des Anwalts trotz Verjährung von Regressansprüchen extern natürliche Links
Colours of law: BVerfG: Anwälte müssen überzogene Polemik einstecken können extern natürliche Links
Urteil: Low Performer rechtmäßig gekündigt extern natürliche Links
BGH-Urteil: Rechtsdienstleitstungen: Grenzen der Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung extern natürliche Links
Verfassungsbeschwerde anhängig: Haushaltszugehörigkeit bei Kinderbetreuungskosten extern natürliche Links
BGH: Schadenersatzrecht : 5 Grundsatzurteile des BGH zum Werkstattrisiko extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Erbrecht: Testamentswidrige Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker extern natürliche Links
BAG: Geschäftsführer-Arbeitsvertrag: Der Betonarbeitsvertrag – warum man immer auf den Vertrag des Geschäftsführers achten muss! extern natürliche Links
Wie Kanzleien auf Social Media ankommen: Social Media-Auftritt auf allgemeinen Plattformen extern natürliche Links
FG Düsseldorf: Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers extern natürliche Links
BVerfG: Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften extern natürliche Links
LAG Köln: Beschluss: Smiley im Kennwort: Betriebsratswahl bei Logistikunternehmen für ungültig erklärt extern natürliche Links
LG Köln: Räum- und Streupflicht: Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte extern natürliche Links
OLG Dresden: Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer Fragen nach Vorerkrankungen nicht korrekt beantwortet, riskiert Versicherungsschutz extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Erbrecht: Behandelnder Arzt darf als Erbe eingesetzt werden extern natürliche Links
BMJ Referentenentwurf: Viertes Bürokratieentlastungsgesetz extern natürliche Links
BGH-Urteil: Bauträgerrecht : 10-jährige Verjährung der Bauträgervergütung extern natürliche Links
OLG-Braunschweig: Urteil: Betrunkene E-Scooter-Fahrer haben wenig Aussicht auf mildernde Umstände extern natürliche Links
FG Hamburg: Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung beim Kindergeld extern natürliche Links
LAG-Düsseldorf: Keine Entschädigung wegen verspäteter Datenauskunft extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten extern natürliche Links
Search Engine Advertising (SEA) – Teil 2: Wie Sie als Anwältin oder Anwalt richtig für sich werben: Heute SEA und die Kosten extern natürliche Links
OLG Karlsruhe: Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige extern natürliche Links
BAG-Urteil: Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung extern natürliche Links
Search Engine Advertising (SEA) – Teil 1: Wie Sie als Anwältin oder Anwalt für sich werben: Heute Search Engine Advertising (SEA) extern natürliche Links
Management Buy-Out (MBO): Unternehmensnachfolge durch Verkauf an das eigene Management extern natürliche Links
FG Köln: Vermietung und Verpachtung: Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall extern natürliche Links
FG München: Umbaukosten als Herstellungskosten bei Erneuerung in drei Kernbereichen extern natürliche Links
OLG München: Gesellschaftsrecht: Gesellschafterbeschluss im schriftlichem Umlaufverfahren: Kein Widerruf der Stimmabgabe nach Zugang extern natürliche Links
OLG Bremen: Verkehrsrecht: Blinder Fußgänger stürzt auf Fußweg über zwei abgestellte E-Roller – haftet der Halter? extern natürliche Links
LG Frankfurt a.M.: WEG-Recht: Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung? extern natürliche Links
Jahreswechsel: Steueränderungen 2024 extern natürliche Links
Rechtsänderungen 2024: Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Jahr 2024 extern natürliche Links
GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz 2024 ist in Kraft getreten extern natürliche Links
Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle 2024 extern natürliche Links
M&A: Unternehmenstransaktionen – Warum im Medizinprodukterecht erhöhte Vorsicht geboten ist extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 52 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Strafanzeige ist kein Kündigungsgrund extern natürliche Links
Bloggen auf eigener Website: Wie bloggt man als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt auf der eigenen Website? extern natürliche Links
BAG-Urteil: Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung extern natürliche Links
EuGH: Altersdiskriminierung: EuGH: Zulässige Altersbeschränkung in einer Stellenanzeige extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 51 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
FG Münster: Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit extern natürliche Links
Nach Eilanträgen zur Grundstücksbewertung: Neue Grundsteuer: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden extern natürliche Links
Berufsrechtliches Umgehungsverbot: Anwalt darf die anwaltlich vertretene Gegenseite nicht direkt kontaktieren extern natürliche Links
OLG München: Erbrecht: Auslegung von handschriftlichen Streichungen im Testament extern natürliche Links
Urteil: Fristlose Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung unwirksam extern natürliche Links
Bedeutung und Zweck der Verjährung extern natürliche Links
BGH: Kein Anspruch auf blitzblankes Grundbuch extern natürliche Links
Veranstaltungen 2024: Tagungen, Veranstaltungen und Messen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Jahr 2024 extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 50 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH: Fristenmanagement in der Anwaltskanzlei: Hohe Anforderungen an anwaltliche Fristenkontrolle extern natürliche Links
SEO für Juristen: Inhaltliche Suchmaschinenoptimierung für Juristen extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Rettungswagen im Einsatz – kein Freibrief fürs Überfahren einer roten Ampel extern natürliche Links
BGH: Verkehrsrecht: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen – nur in den seltensten Fällen erlaubt extern natürliche Links
BVerwG: Unterhaltsrecht : Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei mehr als 60 % Betreuungsanteil extern natürliche Links
Saarländisches OLG: Werkvertragsrecht : Die Leistungszeitbestimmung im Bauvertrag extern natürliche Links
BGH: Lüge des Mieters rechtfertigt Kündigung nicht automatisch extern natürliche Links
Merkmale der Personengesellschaften extern natürliche Links
Technische Suchmaschinenoptimierung für Juristen: Wie Sie als Jurist:in technisch wirksam SEOen extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 49 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
OLG München: Erbrecht : Unwirksamkeit eines Testaments wegen mangelnder Bestimmtheit extern natürliche Links
Colour of Law: Lebensgroßer Nussknacker von Weihnachtsmarkt gestohlen extern natürliche Links
Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht bei Eis und Schnee extern natürliche Links
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Gesetz zur steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung tritt in Kraft extern natürliche Links
GenZ : Wie die Generation Z tickt - Das Mindset der Gen Z verstehen extern natürliche Links
Literatur: Buchrezension: Die DNA der Generation Z – der direkte Weg in ihr Mindset extern natürliche Links
BGH: Beleidigungen unter Eigentümern nicht automatisch WEG-Sache extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: Online-Eigentümerversammlung: Bundesrat fordert Einstimmigkeit extern natürliche Links
BGH: Keine Terminverlegung wegen Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei extern natürliche Links
Geldwäschemeldungen: Registrierung beim elektronischen Meldeportal der FIU bis 1.1.2024 extern natürliche Links
Bundesrat: Wachstumschancengesetz im Vermittlungssauschuss extern natürliche Links
Kanzlei und Außenauftritt: Wie Sie mit einer guten Presseagentur bekannter werden (Teil 2) extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 48 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
EU-Binnenmarkt: Subventionskontrolle: Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt extern natürliche Links
BGH: Fluggastrechte: Bei Flugannullierung Anspruch auf frühestmöglichen Ersatzflug extern natürliche Links
BGH: Riester-Rente: BGH kippt Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten bei Riester-Rente extern natürliche Links
Colours of law: Seltsame Gesetze weltweit extern natürliche Links
AG München: Erbrecht: Wer ist für die Grabpflege verantwortlich? extern natürliche Links
Niedersächsisches FG: Erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Kauf einer „Wohnung“ beinhaltet keine Garantie baurechtlicher Unbedenklichkeit extern natürliche Links
BGH: Screenshot zur Glaubhaftmachung einer technischen beA-Störung extern natürliche Links
Kanzlei und Außenauftritt: Wie Sie mit einer guten Presseagentur bekannter werden extern natürliche Links
BGH-Urteil: Neues zur Risikoverteilung bei Reisen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Schriftform der Befristung gewahrt extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 47 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Steuerermäßigung: Verdienstausfallentschädigung und Ersatz der hierauf anfallenden Steuern extern natürliche Links
AG Berlin-Tiergarten: E-Scooter mitten auf dem Gehweg sind ein Parkverstoß extern natürliche Links
OLG-Celle: Keine kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaubs extern natürliche Links
Übersicht Kapitalgesellschaften extern natürliche Links
StVG-Reform: Reform des StVG vom Bundestag beschlossen extern natürliche Links
Kanzleiidentität: Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht: Mehr als nur Geld verdienen extern natürliche Links
Notarielle Beurkundung: Beurkundung von erb- und familienrechtlichen Vereinbarungen in der Schweiz extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 46 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Mietminderung: Taubenkot: Inwieweit dürfen Mieter die Miete mindern? extern natürliche Links
OLG Celle: Was tun, wenn das Standesamt die Eintragung der Scheidung verweigert? extern natürliche Links
Colours of law: Übersinnliche Phänomene in virtueller Gerichtsverhandlung extern natürliche Links
BAG-Beschluss: Keine Mitbestimmung bei Smartphone-Verbot am Arbeitsplatz extern natürliche Links
BGH: Aufwendungsersatz für Rückbau schon im Vorfertigungsstadium extern natürliche Links
LG Frankenthal: Kündigung des Pachtvertrages bei Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken extern natürliche Links
Verschulden des Versicherungsnehmers extern natürliche Links
FG Hamburg: Anordnung des persönlichen Erscheinens extern natürliche Links
Scrum: Wer bin ich und wie viele? – Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht, heute: Scrum extern natürliche Links
Verbraucherrecht : Das Recht auf Reparatur steht in den Startlöchern extern natürliche Links
OLG Celle: Satzungsdurchbrechender Beschluss trotz entgegenstehender Stimmrechtsbindung extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 45 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH: Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in der Aktiengesellschaft extern natürliche Links
BAG-Urteil: Kündigungsschutz eines Geschäftsführers bei Betriebsübergang extern natürliche Links
BAG-Beschluss: Betriebsrat hat Recht auf Auskunft zur Schwerbehinderung von Beschäftigten extern natürliche Links
LG Köln: Darf ein Versicherungsvermittler auch unabhängige Beratung anbieten? extern natürliche Links
Arbeitszeitdimensionen: Der Begriff der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz extern natürliche Links
OLG-Celle: Geschädigter darf sich auf Einschätzung seines Privatgutachters verlassen extern natürliche Links
New Work: „Wer bin ich und wieviele?“ – Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht, heute: New Work extern natürliche Links
Wettbewerbsverbote: Guidelines für die wirksame Vereinbarung von Wettbewerbsverboten extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 44 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Urteil: Versäumnisurteil wegen mangelhafter Videotechnik extern natürliche Links
FG-Münster: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Pkws extern natürliche Links
Colours of law: Kein lebenslanges Wohnrecht im „Hotel Mama” extern natürliche Links
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf nicht pauschalen Institutsaufwand in Rechnung stellen extern natürliche Links
Mietminderung: Legionellen: Wann dürfen Mieter die Miete mindern? extern natürliche Links
Urteil: Ein gerichtlicher Umgangsvergleich schließt Telefonkontakte nicht aus extern natürliche Links
Kanzlei akquiriert Mandanten– aber richtig!: Effizientes Kanzleimanagement: Die Kunst, die richtigen Mandanten zu wählen extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 43 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Jahreswechsel 2023/2024: Steuerliche Umsetzung des MoPeG und Auswirkungen für die Beratungspraxis extern natürliche Links
Urteil: Kündigung wegen drei Europaletten unwirksam extern natürliche Links
Bankrecht: Negativzinsen auf Bankguthaben sind zulässig extern natürliche Links
Grundstücksrecht : Ersatzpflichtige Grundstücksnutzung nach Eigentümerwechsel extern natürliche Links
Digitalisierung : Das Justizpostfach für Bürger ist online extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht : Keine Haftung des Parkplatzeigentümers für Schäden durch Parkbuchtbegrenzungen extern natürliche Links
Maklerurteil: Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz? – Käufer trägt Beweislast extern natürliche Links
Kanzlei sucht Nachwuchs – aber richtig!: Die Suche nach dem juristischen Nachwuchs: Herausforderungen und Strategien extern natürliche Links
Urteil: Wandeldarlehensverträge nur beim Notar? extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 42 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Urteil: Pflichtbeitrag zur RAK für Steuerberater ist rechtmäßig extern natürliche Links
Urteil: Radlerin fährt wegen vermeintlich defekter Ampel bei Rot los – 100 EUR Geldbuße extern natürliche Links
Colours of law: Wildpinkeln an der Ostsee kann erlaubt sein extern natürliche Links
Urteil: Arbeitnehmer muss Dienstradleasingrate bei Krankheit zahlen extern natürliche Links
Urteil: Motorrad auf Elektro-Parkplatz geparkt – zu Recht abgeschleppt? extern natürliche Links
Digitalisierung: Das BMJ plant weitere Digitalisierungsschritte für die Justiz extern natürliche Links
BAG-Urteil: Unionsrechtskonformität des Kündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten extern natürliche Links
BGH: Majorisierung bei der Verwalterbestellung extern natürliche Links
Gesellschafterversammlung: Zur fehlerhaften Wahl des Versammlungsortes bei Gesellschafterversammlungen einer GmbH extern natürliche Links
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 41 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Urteil: Gartenbesitzer ohne Straßenzugang dürfen über Nachbargrundstück gehen extern natürliche Links
Colour of law: Geldstrafe mit 8 kg Münzgeld bezahlt extern natürliche Links
Barrierefreier Gerichtszugang: Blinde Menschen haben vor Gericht Anspruch auf Audiodateien extern natürliche Links
BAG-Urteil: Schlussformel im Arbeitszeugnis muss bleiben extern natürliche Links
Urteil: Unfall in zweispurigem Baustellenbereich – wer haftet? extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
BGH: Einheitliches Mietverhältnis oder getrennte Verträge? extern natürliche Links
Prozessrecht : Prozessbevollmächtigte müssen Rechtsbehelfe selbst begründen extern natürliche Links
beA: Unzulässige beA-Nutzung durch Kanzleiangestellte extern natürliche Links
Notarielle Beurkundung: Änderungen notariell beurkundeter Verträge: wieder beurkundungspflichtig? extern natürliche Links
MoPeG: Inkrafttreten des MoPeG: Was ändert sich? extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 40 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Urteil: Schadensersatz wegen unzulässiger Verwendung von Mitarbeiterfotos extern natürliche Links
BGH-Urteil: Aufklärungspflichten des Verkäufers bei M&A-Transaktionen extern natürliche Links
Dieselgate: OLG Karlsruhe wendet erstmals neue BGH-Diesel-Rechtsprechung an extern natürliche Links
Kanzlei sucht Personal – aber richtig!: Kanzleipersonal: Wo Sie am besten suchen sollten extern natürliche Links
OLG-Beschluss: Eröffnung eines kombinierten Ehe-Erbvertrags kann nicht gestoppt werden extern natürliche Links
Urteil: OLG zu Sicherheitsanforderungen im geschäftlichen E-Mail-Verkehr extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 39 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Urteil: Radfahrer von herunterfallender Baumkrone verletzt – haftet die Kommune? extern natürliche Links
Colours of law: Kein Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: Online-Eigentümerversammlung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf extern natürliche Links
Rechtsprechung: Überblick: Urteile zu Scheinselbstständigkeit extern natürliche Links
Beamte: Deutscher Richterbund warnt vor Personallücke in der Justiz extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
Urteil: Muss ein Vollkaskoversicherter Rechnungspositionen einer Werkstatt ohne Anlass hinterfragen? extern natürliche Links
Honorarabrechnung in der Anwaltskanzlei: Schwächen abstellen, Organisation verbessern extern natürliche Links
Immobiliendeals: BGH-Urteil zu Aufklärungspflichten stärkt Rechte von Immobilien-Erwerbern extern natürliche Links
Geywitz will BauGB-Änderung: Kommunales Vorkaufsrecht: Reform-Wunsch von höchster Stelle extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 38 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen extern natürliche Links
Bundesnachrichtendienst: Reform des BND-Gesetzes spätestens zum 1. Januar 2024 extern natürliche Links
Colours of law: Deutscher wegen Verwechslung 59 Tage in Österreich in Haft extern natürliche Links
Außerordentliche Kündigung: Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung einer dienstlichen Tankkarte extern natürliche Links
Urteil: Ein Bußgeld von 250 EUR für das bloße Umlegen des Handys während der Fahrt? extern natürliche Links
Versicherungsrecht: SV-Pflicht bei Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
Versorgungswerke : Berufsunfähigkeitsrente nur bei vollständiger Einstellung der Anwaltstätigkeit extern natürliche Links
Erbfallkostenpauschale: Erbfallkostenpauschale sowohl für den Vor- als auch den Nacherben und den Vermächtnisnehmer extern natürliche Links
Mandantenkommunikation: Anwaltskommunikation nur per „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“? extern natürliche Links
GmbH: Fallstricke beim Tod des Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH extern natürliche Links
Syndikusrechtsanwälte: Zulassung von Syndikusrechtsanwälten in Arbeitsverhältnissen extern natürliche Links
FG Berlin-Brandenburg: Nachweis der Aufgabe zur Post bei Delegation an andere Behörde extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 37 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Gerichtsstandsvereinbarungen im digitalen Geschäftsverkehr extern natürliche Links
Sozialversicherung: Fitnesstrainer: Freie Mitarbeit oder abhängig beschäftigt? extern natürliche Links
Staatsangehörigkeitsrecht : Bundesregierung beschließt neues Staatsangehörigkeitsrecht extern natürliche Links
FG Münster: Abzug von Studienkosten der Kinder als Betriebsausgaben extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt – Aktuelle Entscheidungen und Ausblicke extern natürliche Links
Elektronischer Rechtsverkehr: Künftig auch Verfassungsbeschwerden digital extern natürliche Links
BGH zur Mietpreisbremse: Auch Vor-Vormiete kann für zulässige Miethöhe maßgeblich sein extern natürliche Links
Urteil: Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung extern natürliche Links
FG Köln: Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 39 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Bürokratieabbau : Bundesjustizminister plant Bürokratieentlastungsgesetz extern natürliche Links
Berufsunfähigkeit: Lampenfieber verschwiegen – muss die Berufsunfähigkeitsversicherung deshalb nicht zahlen? extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Alleingesellschafter und doch beschäftigt? extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Wann der Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen gesichert ist extern natürliche Links
Urteil: Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung extern natürliche Links
OLG-Urteil: Abgestellter Motorroller brennt aus ungeklärter Ursache – haftet der Halter? extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
BAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe extern natürliche Links
GmbH: Zu den Unwägbarkeiten der Durchgriffshaftung extern natürliche Links
Regierungsentwurf beschlossen: Bundeskabinett beschließt Wachstumschancengesetz extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 35 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
ChatGPT: ChatGPT und Datenschutz in der anwaltlichen Nutzung extern natürliche Links
Regierungsentwurf beschlossen: Wesentliche Inhalte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes extern natürliche Links
OLG-Entscheidung: Existenzgründer müssen Urheberrechtslage prüfen extern natürliche Links
Unterhaltsrecht: Buschmanns Vorstoß zur Reform des Unterhaltsrechts extern natürliche Links
OLG-Entscheidung: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus verhaltensbedingten, wichtigen Gründen extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
Eigenbedarf: Eigenbedarfskündigung bei Senioren – Ausschluss wegen unzumutbarer Härte? extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 34 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Strafrechtsreform : Entrümpelung des Strafrechts geplant extern natürliche Links
Urteil: Betriebsrat durfte Einstellung verweigern extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Sozialversicherungspflicht von Ordnern in Stadien und bei Festivals extern natürliche Links
FG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerfreizügigkeit als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch extern natürliche Links
Urteil: Haben Mieter ein Recht zur Untervermietung an Geflüchtete? extern natürliche Links
Zu Unrecht ausgezahlt: Rückforderung der Energiepreispauschale extern natürliche Links
Videocast: Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
BGH-Urteil: Beratungspflicht des Anwalts gegenüber Managern extern natürliche Links
OLG-Hinweisbeschluss: Impfschadenklage gegen AstraZeneca extern natürliche Links
BGH-Urteil: Mahnbescheid hemmt Verjährung nur für individualisierte Ansprüche extern natürliche Links
Was Anwälte beim Abschluss ihrer Berufshaftpflichtversicherung beachten sollten extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 33 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Probleme der „Falsa demonstratio“ beim Grundstückskauf extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Erleichterungen für Grenzgänger im Homeoffice extern natürliche Links
Gerichtsurteile: Aufwertung der Baualtersklasse: Reicht's für die Mieterhöhung? extern natürliche Links
Arbeitsrecht: Homeoffice-Zusatzvereinbarung kann gekündigt werden extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Zuständiges Gericht bei widerrechtlicher Verbringung eines Kindes in das Ausland extern natürliche Links
Urteil: Bewertungsportale: Negative Tatsachenbehauptungen müssen beweisbar sein extern natürliche Links
Urteil: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug extern natürliche Links
Videocast: Recht Kompakt: Willkommen zu Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Rechtsgrundlage, Dauer, Unterhaltsarten und Fälligkeit extern natürliche Links
Zur Bedeutung des Gegenstandswerts für den Anwalt extern natürliche Links
KRITIS-Dachgesetz: BMI hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes vorgelegt extern natürliche Links
Data Act: Das EU-Datengesetz (Data Act): Relevanz für Unternehmen – Internet der Dinge und darüber hinaus extern natürliche Links
Wachstumschancengesetz: Großes Gesetzgebungspaket mit lohnsteuerlichen Änderungen extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 32 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
OLG-Urteil: Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Kartellverstößen extern natürliche Links
Betreuungsrecht: Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für Betreuer extern natürliche Links
Colours of law: Hilfsbereite Einbrecher extern natürliche Links
BGH-Urteil: Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung - was der Versicherer darf extern natürliche Links
Bankrecht : Trotz Unterschrift: Keine Mithaftung für Autokredit des Ex-Freundes extern natürliche Links
beA: Revisionseinlegung per Fax und Post bei technischer beA-Störung extern natürliche Links
OLG-Hinweisbeschluss: Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Bedingung extern natürliche Links
Videocast: Recht Kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing extern natürliche Links
OLG-Beschluss: Antrag auf Fristverlängerung kann Dringlichkeit in Eilverfahren widerlegen extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Wann sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig? extern natürliche Links
Beurkundungs- und Beratungspflichten des Notars extern natürliche Links
UN-Kaufrecht: Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) auf die Schiedsabrede extern natürliche Links
WEG-Beschlussfassung: Wohnungseigentümer mit Behinderung - Muss die WEG baulichen Veränderungen zustimmen? extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 31 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Mandatsgesellschaft : Die gesetzliche Definition der Mandatsgesellschaft ist geplant extern natürliche Links
Erbunwürdigkeit: Ein rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig extern natürliche Links
Colour of law: 5 Mio Dollar Schadenersatz wegen schlecht belegter Pizza? extern natürliche Links
Haftentschädigung: Freispruch nach 13 Jahren und 6 Monaten Gefängnis extern natürliche Links
OLG-Entscheidung: Erben tragen nicht die Kosten für postmortale Vaterschaftsfeststellung extern natürliche Links
BGH-Urteil: Erweiterte Schlüsselklausel in Hausratsversicherung zulässig extern natürliche Links
Passwesen: Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens extern natürliche Links
Wohnungsbau am Ortsrand: BVerwG: § 13b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar extern natürliche Links
OLG-Urteil: Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte – haftet der Betreiber? extern natürliche Links
Fairness Opinions: Schutz von Gesellschaftsorganen vor Haftungsrisiken extern natürliche Links
Mediatorenausbildung : Reform der „Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildung“ geplant extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 30 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Eigenbedarf: Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters extern natürliche Links
OLG-Entscheidung: Rückruf eines Nutzungsrechts durch den Urheber extern natürliche Links
Anwaltsinsolvenz und Verlust der Zulassung bedingen sich oft gegenseitig extern natürliche Links
Elterngeld: Was hinter den Kürzungsplänen beim Elterngeld steckt extern natürliche Links
Urteil: Kündigung wegen Rheinschwimmen auf Firmenfeier extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Weniger Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen? extern natürliche Links
OLG-Entscheidung: Handelsregisteranmeldung eines Geschäftsführerwechsels durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Datenschutzbefugnisse des Bundeskartellamts gegenüber Meta extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 29 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Colours of law: Teurer Vertragsabschluss per Emoji extern natürliche Links
Grillen: Streit über die Grillhäufigkeit extern natürliche Links
Weiterbildungsgesetz: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung extern natürliche Links
Urteil: Unwirksame Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle extern natürliche Links
OLG-Beschluss: Unwirksame Pflichtteilsentziehung macht Enterbung nicht unwirksam extern natürliche Links
Urteil: Kirchenmusiker zu Unrecht gekündigt extern natürliche Links
OLG-Urteil: Fahrzeughalterhaftung bei Kettenauffahrunfall extern natürliche Links
DSA: Digital Services Act: Was kommt auf Betreiber von Webshops zu? extern natürliche Links
Digitale Gewalt: Gesetz gegen digitale Gewalt für mehr Schutz im digitalen Raum geplant extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 28 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Gesellschaftsregister: GbRs sollten Grundstücksgeschäfte auf 2023 vorziehen extern natürliche Links
Colour of law: Kein Verfassungsrecht auf Cannabis und Rausch extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Sozialgerichte sind nicht für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests zuständig extern natürliche Links
Wildunfall: Teilkasko zweifelt Wildunfall an und zahlt nicht – zu Recht? extern natürliche Links
Mergers & Acquisitions: Zum Umgang mit Produkthaftungsrisiken in M&A-Transaktionen extern natürliche Links
VG Berlin: Besoldung der Richter in Berlin war 2016 und 2017 verfassungswidrig extern natürliche Links
Der Befangenheitsantrag und das Idealbild eines völlig neutralen Richters extern natürliche Links
LAG-Beschluss: Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung erzwingen extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer AG zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 27 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung bei Eigenkündigung nicht erstatten extern natürliche Links
BFH-Rechtsprechung: Aktuelle Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte extern natürliche Links
Colours of law: Darf ein Zug losfahren wenn eine Katze darunter sitzt? extern natürliche Links
Dieselgate: Erleichterter Schadenersatz für Diesel-Käufer extern natürliche Links
Urteil: Beim Parken auf Baumstumpf aufgefahren – Stadt haftet, zumindest teilweise extern natürliche Links
Medizinrecht: Hilfspflicht der Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungsfehlern extern natürliche Links
Zivilprozess : Gericht darf Hinweis auf BGH-Urteil nicht übergehen extern natürliche Links
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG): Kontroverse Diskussion des Referentenentwurfs des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) extern natürliche Links
BGH: Die Ankündigung eines Antrags ist selbst noch kein Antrag extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 26 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Fahrverbote: Keine Untersagung des Führens von E-Scootern und Pedelecs extern natürliche Links
Parkausweis: Parkausweis muss gut lesbar sein – ansonsten droht Geldbuße extern natürliche Links
Zivilprozess: Neues Leitentscheidungsverfahren am BGH geplant extern natürliche Links
OLG-Urteil: Widerspruch – Lebensversicherung muss an Kundin umfassende Rückzahlung leisten extern natürliche Links
Handelsregister: Kein Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Löschung persönlicher Daten aus dem Handelsregister extern natürliche Links
OVG-Urteil: Unzulässige Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß extern natürliche Links
Transparenzregister: Achtung, Bußgelder drohen: Eintragung ins Transparenzregister für GmbHs bis 30. Juni notwendig extern natürliche Links
OLG-Urteil: Vorsicht vor unlauterem „Greenwashing“: Werbung mit der Bezeichnung „klimaneutral“ extern natürliche Links
Polizeieinsätze: LG Hanau: Handy-Aufnahmen von Polizisten mit aktivierter Body-Cam sind erlaubt extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 25 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit extern natürliche Links
Colour of law: Großzügige spanische Arbeitsrichter bei Bierkonsum in Arbeitspausen extern natürliche Links
BGH: Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen extern natürliche Links
Praxis-Tipp: Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag extern natürliche Links
OLG-Urteil: Betrunken E-Scooter gefahren – Fahrerlaubnis entzogen extern natürliche Links
Interview: Der Weg zum Erfolg für eine regionale Anwaltskanzlei – Interview mit Manuel Singler extern natürliche Links
BGH-Urteil: Prüfpflichten einer Autohändlerin bei Schlüsselnachbestellung extern natürliche Links
BGH-Urteil: Beratungspflichten des Anwalts bei Vergleichen extern natürliche Links
OLG-Urteil: Verbotene Eigenmacht des Autovermieters durch Fahrzeugrückholung extern natürliche Links
Neuer Wirbel um GEG-Novelle: Rechtsgutachten: Heizungsgesetz in Teilen verfassungswidrig extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 24 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Europäische Entgelttransparenzrichtlinie: Geschlechtsunabhängige Bezahlung in Europa – die Entgelttransparenzrichtlinie extern natürliche Links
OLG-Urteil: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter die Panoramafreiheit extern natürliche Links
Pfändungstabelle: Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Kein Urlaubsverfall wegen Altersteilzeitregelung extern natürliche Links
Patentrecht: Einheitliches Europäisches Patentgericht (EPG) ist gestartet extern natürliche Links
Anwaltschaft: Compliance-Regeln für Berufsausübungsgesellschaften beschlossen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Kein Anspruch auf „Equal Pay“ für Leiharbeitnehmer extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: Online-Eigentümerversammlung rückt näher extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 23 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Urteil: Parken vor abgesenktem Bordstein – das kann teuer werden extern natürliche Links
Colour of law: Nach der Trennung: Umgang mit dem Hund im Wechselmodell extern natürliche Links
Urteil: Kollision mit einer geöffneten Autotür – wer haftet in welchem Umfang? extern natürliche Links
Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium: Balkonkraftwerke: Installation soll gesetzlich erleichtert werden extern natürliche Links
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neues Gesetz zur steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung extern natürliche Links
Unternehemnsnachfolge: Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge extern natürliche Links
EU-LIeferkettengesetz: Europaparlament unterstützt Pläne für europäisches Lieferkettengesetz extern natürliche Links
BGH-Urteil: Kriterien für die Scheinselbstständigkeit von Rechtsanwälten extern natürliche Links
BGH-Urteil: Unterlassungserklärung per unterschriebener PDF-Datei extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 22 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Vergütung einer Hochzeitsfotografin trotz coronabedingter Hochzeitsabsage extern natürliche Links
Digitalisierung: Deutschland erhält ein digitales Bürgerkonto extern natürliche Links
Colours of law: Polizei nimmt Stripper mit Scheinwaffe fest extern natürliche Links
BGH-Urteil: Wer haftet für Schäden durch Explosion einer Batterie eines Elektrorollers? extern natürliche Links
Urteil: Schlüssel im unverschlossenen Wohnmobil hinterlassen – muss die Versicherung dennoch zahlen? extern natürliche Links
Mietrecht : Detektivkosten zur Prüfung des Eigenbedarfs sind erstattungsfähig extern natürliche Links
BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz Freispruchs? extern natürliche Links
BGH: Geldersatz für Schäden durch Wurzeln nur bei Beseitigung extern natürliche Links
BGH-Beschluss: BGH zum Streitwert der Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses extern natürliche Links
Cybersicherheit : Künftig mehr Kompetenzen für BKA und BSI? extern natürliche Links
BGH-Überblick: Alle in der KW 21 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
BGH-Urteil: BGH zum Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung extern natürliche Links
Colour of law: Kleinkind am Steuer: Mutter muss nach Unfall für Schäden aufkommen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Vertrauensgrundsatz bei Fahrbahnquerung eines Fußgängers extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Wirksame Berufung trotz fehlerhafter Angaben extern natürliche Links
BRAK-Mitgliederstatistik: Anzahl der Anwälte in Deutschland leicht rückläufig extern natürliche Links
Urteil: Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung extern natürliche Links
Digitalisierung der Energiewende: Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz extern natürliche Links
BGH-Pressemitteilung: Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google extern natürliche Links
GEG-Reform im Bundesrat: Wird das Gebäudeenergiegesetz verschoben? - Kritik an Regeln extern natürliche Links
BVerwG-Urteil: Fahrtenbuchanordnung – wann eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung verwertet werden darf extern natürliche Links
BGH-Überblick: BGH-Überblick: Alle in der KW 20 veröffentlichten Leitsatzentscheidungen des BGH extern natürliche Links
BAG-Urteil: Verpflichtung zur Zahlung „freiwilligen“ Weihnachtsgeldes trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit extern natürliche Links
Colour of law: „Muttis gegen den Klimawandel“ kleben sich an Bankfiliale fest extern natürliche Links
Bauabzugsteuer: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Endgerätewahlfreiheit bei Internetzugang extern natürliche Links
BGH-Urteil: Bundesgerichtshof hebt Verbot der Veröffentlichung von Tagebuchauszügen auf extern natürliche Links
Namensrecht: Geburtsname eines ausländischen Kindes nach Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen extern natürliche Links
Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz – Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz extern natürliche Links
Namensrecht : BMJ plant Reform des Namensrechts extern natürliche Links
Rechtsanwaltskanzleien: Fremdkapitalverbot für Rechtsanwälte auf dem Prüfstand des EuGH extern natürliche Links
BGH-Überblick: BGH-Überblick: Alle in der KW 19 veröffentlichten Leitsatzentscheidungen extern natürliche Links
Krankenversicherung: Muss ein privat Krankenversicherter trotz Kündigung weiter Beiträge zahlen? extern natürliche Links
Colour of law: Modellautos in Spielzeuggröße verletzen keine Markenrechte extern natürliche Links
Reformvorhaben: Unfallflucht ohne Verletzte künftig straffrei? extern natürliche Links
Urteil: Kaffeepause ohne Ausstempeln kann die Kündigung rechtfertigen extern natürliche Links
BGH-Urteil: Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Käuferansprüchen extern natürliche Links
Betäubungsmittelrecht : Cannabislegalisierung in der Ressortabstimmung extern natürliche Links
Urteil: Keine Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung extern natürliche Links
EuGH: EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Datenspeicherung verstößt gegen die DSGVO extern natürliche Links
Reservierungsgebühren: Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB unwirksam extern natürliche Links
BFH: Geschäftsführerhaftung: Unfähigkeit schützt nicht vor Haftung – zur Geschäftsführerhaftung aufgrund eigenen Unvermögens extern natürliche Links
Colour of law: Keine Mietminderung bei nacktem Vermieter im Hof extern natürliche Links
Urteil: Abfindungskürzungen für rentennahe Beschäftigte sind zulässig extern natürliche Links
Kartellrechtsreform: Bundesregierung plant Stärkung des Bundeskartellamts extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Keine Einigungs- und Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung extern natürliche Links
Urteil: Worauf müssen Autofahrer achten, wenn sie ein Müllfahrzeug überholen? extern natürliche Links
BGH-Urteil: Augen auf beim Asset Kauf – Neues zum Bestimmtheitsgrundsatz extern natürliche Links
Reiserücktrittsversicherung: BGH: Reiserücktritt wegen Krankheit – Versicherung muss Bonusmeilen erstatten extern natürliche Links
Rechtsanwaltspflichten: Anwälte müssen Mandantenangaben zum Zustellungszeitpunkt überprüfen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung – gleicher Lohn auch für geringfügig Beschäftigte extern natürliche Links
Handelsregister: Im Handelsregister nichts Neues – Gläubigerschutz! extern natürliche Links
Unterhalt und Zwangsvollstreckung: Heraufsetzung des pfandfreien Einkommens bei Leistung von Naturalunterhalt extern natürliche Links
Colour of law: Auch im Yoga-Ashram gilt der gesetzliche Mindestlohn extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung extern natürliche Links
beA: Keine Höchstgrenze für Zeichenzahl von Dateinamen bei beA-Schriftsätzen extern natürliche Links
Betriebsratswahl: Betriebsratswahl bei Porsche war unwirksam extern natürliche Links
Urteil: Führerschein wegen dauernden Falschparkens entzogen – ist das zulässig? extern natürliche Links
Anwaltshaftung: Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis infolge Computerdefekts extern natürliche Links
Rechtsprechung: Überblick: Urteile zu Scheinselbstständigkeit extern natürliche Links
Anwaltszulassung: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei hoher Schuldenlast extern natürliche Links
Gesetzentwurf: Die Pläne des BMAS zur Arbeitszeiterfassung extern natürliche Links
BGB-Gesellschaft: Stimmverbot und Willensbildung in der GbR bei "Richten in eigener Sache" extern natürliche Links
Colour of law: Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini nachts im Schnellrestaurant möglich? extern natürliche Links
Betriebliche Altersversorgung: Vorsorgefragen vor Gericht extern natürliche Links
BGH-Beschluss: Insolvenzverwalter dürften ein Eigentümerwohnungsrecht löschen extern natürliche Links
Urteil: Wann darf man eine Fahrzeugschlange vor einer Ampel überholen? extern natürliche Links
BAG-Urteil: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit extern natürliche Links
Halterhaftung: Halter eines geparkten Anhängers haftet für Schäden durch Dritteinwirkung extern natürliche Links
Unfallversicherung: Kein betrieblicher Unfallversicherungsschutz bei Firmenlauf extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten extern natürliche Links
Colour of law: Jahrelanger Rechtsstreit um gepfändeten Mops „Edda“ beendet extern natürliche Links
Stiftung: Die Stiftungsrechtsreform kommt – Was können und müssen Stiftungen tun? extern natürliche Links
Hinweisgebersysteme: Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden! Genaue Terminierung aktuell noch unklar! extern natürliche Links
Rechtsdienstleistungsgesetz: Reform des RDG am 16.3.2023 teilweise in Kraft getreten extern natürliche Links
Geschäftsführerhaftung: Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit Phishing-E-Mails extern natürliche Links
Zivilgerichtsbarkeit: Die Videokonferenz in der Zivilgerichtsbarkeit soll kommen extern natürliche Links
Colour of law: Eilantrag eines Vaters gegen Gendern in der Schule ohne Erfolg extern natürliche Links
BVerfG: Kinderehen: Die geltende Regelung zu Kinderehen ist verfassungswidrig extern natürliche Links
Unfallversicherung: Handgreiflicher Streit mit anderem Verkehrsteilnehmer – muss die Unfallversicherung zahlen? extern natürliche Links
Data Act: Data, data everywhere: Richtungsweisende Neuigkeiten zum Data Act extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht: Sturz beim Aussteigen aus S-Bahn – haftet der Betreiber? extern natürliche Links
Urteil: "Flinke Frauenhände": Entschädigung für diskriminierende Jobabsage extern natürliche Links
Thermofenster: EuGH: Schadenersatz für Dieselkäufer schon bei fahrlässiger Schädigung extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Trennungsunterhalt: Unentgeltliche Wohnungsüberlassung ist Naturalunterhalt extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Zur Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen extern natürliche Links
Mergers & Acquisitions: Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht – Risiken und Stolpersteine in M&A Transaktionen extern natürliche Links
Baurecht: BGH: Vertrag über ein einzelnes Gewerk ist kein Verbraucherbauvertrag extern natürliche Links
Colour of law: Verfassungsbeschwerde gegen Blitzerbußgeld extern natürliche Links
OLG-Urteil: Ampel mit grünem Linkspfeil fällt plötzlich aus – wie ein Idealfahrer hätte reagieren müssen extern natürliche Links
Urteil: Muss eine Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein? extern natürliche Links
Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein extern natürliche Links
BMF-Kommentierung: Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen ab 2023 extern natürliche Links
Scheinselbstständigkeit : Nachunternehmervertrag allein macht keine selbständigen Unternehmer extern natürliche Links
Fristberechnung: Einspruch gegen Steuerbescheid: Fristen beachten extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums extern natürliche Links
Pflichtteilsstrafklausel: Auslegung von Pflichtteilsstrafklauseln extern natürliche Links
FG Münster: Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde extern natürliche Links
1. Fristwahrung per beA extern natürliche Links
LAG-Urteil: Keine Weiterbeschäftigung nach vorschneller Kündigung extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert extern natürliche Links
Urteil: Kein Recht auf potenziell gefährlichen Hund am Arbeitsplatz extern natürliche Links
Erbrecht: Eingeschränkter Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten extern natürliche Links
Sorgerecht : BGH ändert Rechtsprechung zur Namensänderung von Kindern extern natürliche Links
Glücksspiele : Geld zurück bei Verlusten im Online-Spielcasino extern natürliche Links
Kanzleirecht: Unterzeichnung einer Berufungsbegründung auch durch Drittanwalt gültig extern natürliche Links
Nachhaltigkeitsbericht: Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung und erweiterte Geschäftsleiterpflichten extern natürliche Links
Künstliche Intelligenz: Rechtliche Spielregeln für den Einsatz von ChatGPT im Arbeitsverhältnis extern natürliche Links
GmbH: Die sog. wirtschaftliche Neugründung einer GmbH – Indizien und Rechtsfolgen extern natürliche Links
Colours of law: Bewährungsurteil gegen prügelnden Hochschullehrer aufgehoben extern natürliche Links
Verbraucherschutz : BGH begrenzt Widerspruchsrecht für Versicherungsverträge extern natürliche Links
Vermieter können Antrag stellen: Grundsteuererlass bei Mietausfall: Frist läuft am 31. März ab extern natürliche Links
ESG Due Diligence: ESG und Recht: Standards und Normen im ESG-Bereich extern natürliche Links
OLG-Urteil: Nutzungsausfallentschädigung für einen Oldtimer? extern natürliche Links
ESG Due Diligence: ESG Due Diligence beim Unternehmenskauf extern natürliche Links
BAG-Urteil: Mehr Gehalt wegen unsanierter Toiletten? extern natürliche Links
BeA: Anwälte müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit dem BeA schulen extern natürliche Links
BGH: Altvertrag allein kann nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen extern natürliche Links
Verbraucherrecht: Einseitige Herabsetzung des Riester-Rentenfaktors ist rechtswidrig extern natürliche Links
Colours of Law: Zulassung von Verfassungsfeinden in dem juristischen Vorbereitungsdienst? extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: Anbringen einer Frostschutz-Matte gehört nicht zum Arbeitsweg extern natürliche Links
Beitragsrecht: Kurzarbeitergeld: Auswirkungen von Rückforderungen extern natürliche Links
Urteil: Errichtung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG – Keine gleichzeitige Gründung der GmbH und der KG extern natürliche Links
BFH Pressemitteilung: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis extern natürliche Links
Urheberrecht: The future is now: Künstliche Intelligenz und das Urheberrecht extern natürliche Links
Gleichstellungsbeauftragte: Nicht-binäre Person scheitert mit Klage in Stellenbesetzungsverfahren extern natürliche Links
Urteil: Blitzer-App – Geldbuße auch, wenn nur der Beifahrer sie einschaltet? extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Erste Tätigkeitsstätte bei Bereitschaft an verschiedenen Einsatzorten eines Feuerwehrmanns extern natürliche Links
Datenschutz: Amazon darf Arbeitsleistung technisch überwachen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen ist grundsätzlich zulässig extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Erhöhtes Anwaltshonorar für aufwändige Kanzleiabwicklung extern natürliche Links
Keine Amtsenthebung eines lachenden ehrenamtlichen Richters extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Private Nutzung eines betrieblichen Handys extern natürliche Links
Hinweisgebersysteme: Hinweisgeberschutzgesetz: Bundesrat verweigert Zustimmung – Wie geht es nun weiter? extern natürliche Links
Wettbewerbsrecht : Focus-Ärzte-Siegel laut LG München irreführend extern natürliche Links
BAG-Urteil: Wegweisendes Urteil zum Equal-Pay-Grundsatz extern natürliche Links
Arbeitsgericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig extern natürliche Links
Verbraucherschutz vor dem EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits – diese Kosten muss die Bank reduzieren extern natürliche Links
Anwaltshaftung: BGH zur Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Fristversäumnis extern natürliche Links
Urteil: Arbeitgeber darf Betriebsrat für Schulung nicht auf Webinar verweisen extern natürliche Links
BGH Urteil: Kostenrisiko bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier extern natürliche Links
Keine Haft wegen verweigerten Heckenschneidens extern natürliche Links
FG Düsseldorf: Schachtelprivileg bei Beteiligungen extern natürliche Links
Freistellung: Ist Rosenmontag immer frei? extern natürliche Links
Wettbewerbsrecht : Werbung mit Rabattaktion mit unklarer Dauer ist unlauter extern natürliche Links
Landessozialgericht : Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen extern natürliche Links
Tierhalterhaftung : Tierhalter haften auch für mittelbar verursachte Verletzungen eines Helfers extern natürliche Links
Arbeitsgericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig extern natürliche Links
BGH-Urteil: Neues vom BGH zur (Un-)Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln extern natürliche Links
BFH Kommentierung: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen extern natürliche Links
Gerichtsverfassung und Zivilprozess: Der Justizstandort Deutschland soll attraktiver werden extern natürliche Links
BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung unterliegt tariflicher Ausschlussfrist extern natürliche Links
Zivilverfahren: Globalisierung von Gerichtsverfahren durch sog. Commercial Courts extern natürliche Links
Colour of law: Uri Geller gibt Pokémon-Karte „Kadabra“ frei extern natürliche Links
Urteil: Guter Glaube an Testierfähigkeit genießt keinen Schutz extern natürliche Links
Geschäftsführer: Vertretungsmacht von Geschäftsführern: Vorrang des Verkehrsschutzes extern natürliche Links
Grundsteuerreform: Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam? extern natürliche Links
Verkehrsunfall: Unfall nach Linksfahren auf der Landstraße – Gericht sieht kein rücksichtsloses Verhalten extern natürliche Links
Klimaklage: LG München I weist Klimaklage gegen BMW ab extern natürliche Links
BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung unterliegt der üblichen Verjährung extern natürliche Links
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarungen auf Zeitbasis müssen kalkulierbar sein extern natürliche Links
BAG-Urteil: Schwanger zum Zeitpunkt der Kündigung? extern natürliche Links
Urteil: Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Missbräuchliche Anteilsrotation von GmbH-Anteilen unter Wert extern natürliche Links
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner extern natürliche Links
Colours of law: „Stealthing“ – Strafbarkeit des heimlichen Nichtgebrauchs eines Kondoms extern natürliche Links
Zusatzvereinbarungen : Wann Rückzahlungsklauseln zulässig sind extern natürliche Links
Handelsregister: Anmeldebefugnis der Notare zum Handelsregister extern natürliche Links
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeitsversicherung: Behandlung verschwiegen - Versicherung muss dennoch zahlen extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags extern natürliche Links
BGH Urteil: BGH stärkt Rechte von Prämiensparern extern natürliche Links
BMF Entwurf: Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen extern natürliche Links
Urteil: Wann haftet die Betriebsversicherung für Corona-Betriebsschließungen? extern natürliche Links
Konsequenzen bei Verspätung: Frist für Grundsteuer-Feststellungserklärung läuft am 31.1.2023 ab extern natürliche Links
Anwaltsblog: Rechtsanwälte müssen ihre Homepage pflegen extern natürliche Links
Vertretungsrecht für Ehegatten: Das Notvertretungsrecht für Ehegatten extern natürliche Links
Verkehrsunfall: Überholen nur bei klarer Verkehrslage zulässig extern natürliche Links
Colour of law: Unzulässiger Pressebericht über das Ende einer Liebesbeziehung extern natürliche Links
Praxis-Tipp: Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten extern natürliche Links
Urteil: Arbeitnehmerin muss Fortbildungskosten zurückzahlen extern natürliche Links
Datenschutz : Recht auf Identifizierung der Empfänger von personenbezogenen Daten extern natürliche Links
Personengesellschaft: Stille Gesellschafter: Besonderheiten bei der Beteiligung von Familienangehörigen extern natürliche Links
Urteil: Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr extern natürliche Links
Urteil: BGH ändert Rechtsprechung zu Schmerzensgeld bei Schockschäden extern natürliche Links
Digitalisierung: Elektronische Entgeltunterlagen: Das sollten Arbeitgeber beachten extern natürliche Links
Reisepreisminderung: Haftung des Reiseveranstalters bei staatlichen Coronabeschränkungen extern natürliche Links
Aushangpflicht: Aushangpflichtige Gesetze für Arbeitgeber 2023 extern natürliche Links
Urteil: BGH: Rechts vor links gilt nicht auf Parkplätzen extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Einlagen eines Kommanditisten i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG extern natürliche Links
Mieterhöhung: BGH zu den Anforderungen an Mieterhöhungserklärungen extern natürliche Links
COLOURS OF LAW: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein allgemeines Tempolimit extern natürliche Links
Landessozialgericht: Künstlersozialabgabe aufgrund einer undifferenzierten Schätzung? extern natürliche Links
Urteil: SMS vom Chef muss in der Freizeit nicht gelesen werden extern natürliche Links
Letzte Generation: Divergierende Urteile zu den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ extern natürliche Links
Urteil: Impfschaden einer Lehrerin ist kein Dienstunfall extern natürliche Links
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die beA-Nutzungspflicht für anwaltliche Insolvenzverwalter extern natürliche Links
Urteil: Feiern bei Krankmeldung rechtfertigt Kündigung extern natürliche Links
Wirecard-Skandal: Wirecard-Skandal: D&O-Versicherung muss PR-Kosten für den Ex-Vorstandsvorsitzenden übernehmen extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Förmliche Zustellung während der Covid-19-Pandemie extern natürliche Links
Mitarbeiterbeteiligung: ESOP, VSOP & Co.: Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung extern natürliche Links
Gesellschaftsregister: Die Einführung des "Gesellschaftsregisters" für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 01.01.2024 extern natürliche Links
Private Rentenversicherung: Sozialversicherungsbeiträge auf Rückkaufswert einer privaten Rentenversicherung? extern natürliche Links
Colours of Law: Welchen Sinn haben Urteile des EGMR gegen Russland? extern natürliche Links
Urlaubsverfall: Hinweispflichten zum Urlaubsanspruch verschärft extern natürliche Links
AG Lübeck: Für Energiepreispauschale sind Finanzgerichte zuständig extern natürliche Links
Digitale Kommunikation: Emojis im Rechtsverkehr: harmlose Spielerei oder rechtlich erhebliche Äußerung? extern natürliche Links
EU-Geldwäscherichtlinie: Transparenzregister Offline: Ausschluss der Öffentlichkeit extern natürliche Links
Erbrecht: Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über den Begünstigten? extern natürliche Links
Praxis-Tipp: 3-Tage-Zugangsvermutung heute noch gerechtfertigt? extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Wann ist Notbremsung wegen Tieren neben Fahrbahn zulässig? extern natürliche Links
Urlaubsgewährung: Können Arbeitgeber Urlaub streichen, verweigern oder einseitig festlegen? extern natürliche Links
Post-AGB: Mobile Briefmarken müssen länger als 14 Tage gültig sein extern natürliche Links
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Anwendbarkeit des LkSG – wen es (auch) betrifft extern natürliche Links
Erbrecht: Wie ist der Begriff „Bargeld“ in einem Vermächtnis auszulegen? extern natürliche Links
Führerscheinentzug bei extremer Häufung von Bagatellverstößen extern natürliche Links
Arbeitszeit: Entgeltfortzahlung an Feiertagen: Maßgeblich ist der Arbeitsort extern natürliche Links
Familienrecht: 15-jährige darf über ihre Covid-19-Impfung selbst entscheiden extern natürliche Links
Mietrecht: Geldbußen für Vermieter bei mehr als 20% Mietzinsüberschreitung extern natürliche Links
Bankrecht: Beweislast bei Streit um Höhe der Bareinzahlung am Geldautomaten extern natürliche Links
Verbraucherkredite: Kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung extern natürliche Links
Erbrecht: Errichtung eines Nottestaments am Krankenbett extern natürliche Links
Beamte: Erkrankung an Covid-19 ist kein Dienstunfall extern natürliche Links
Rechtsprechung: Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2022 extern natürliche Links
Verbotene Träume extern natürliche Links
Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG): Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft! extern natürliche Links
Internationales Erbrecht: Erbschaftsausschlagung nach EU-Recht extern natürliche Links
Social-Media-Plattformen: Löschungsanspruch gegen Twitter umfasst auch kerngleiche Tweets extern natürliche Links
Strafrechtsreform: Reform des strafrechtlichen Sanktionsrechts extern natürliche Links
Weihnachtsamnestie für Strafgefangene extern natürliche Links
Mietrecht: Weihnachtsdekoration: Was ist rechtlich zulässig? extern natürliche Links
Jahreswechsel: Midijob: Neue Formeln ab 1. Januar 2023 extern natürliche Links
Sachbezüge: Die Sachbezugswerte 2023 extern natürliche Links
Nachhaltige Lieferkette: Lieferkettengesetz bringt neue Pflichten für Unternehmen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Urlaubsansprüche dürfen nicht einfach so verjähren extern natürliche Links
Aktienrecht: Squeeze-Out im Aktienrecht: Zur Bestellung von Sachverständigen im Spruchverfahren extern natürliche Links
EuGH-Urteil: EuGH-Urteil zur Leiharbeit: Schlechtere Bezahlung nur bei tariflichem Nachteilsausgleich zulässig extern natürliche Links
Force Majeure: Möglichkeiten und Grenzen einer nachträglichen Preisanpassung extern natürliche Links
Bundesrat: Förderung von Gas-Heizungen durch § 35c EStG wird gestrichen extern natürliche Links
BGH: Wer bauen muss, muss auch bauen extern natürliche Links
BAG-Urteil: Baldige Rente darf bei Sozialauswahl berücksichtigt werden extern natürliche Links
Beim Adventssingen sind ehrenamtliche Chorsänger unfallversichert extern natürliche Links
Arbeitszeiterfassung: Bundesarbeitsminister will zeitnah Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen extern natürliche Links
Whistleblower: Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz extern natürliche Links
EU-Recht: Corporate Sustainbility Reporting Directive: Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt extern natürliche Links
Winterdienst: Der Winter vor Gericht: Urteile rund um Schnee und Eis extern natürliche Links
Europäischer Rat: Einigung in der EU über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen extern natürliche Links
Internationales Familienrecht: EuGH: Standesamtliche Eheauflösung in Italien gilt auch in Deutschland extern natürliche Links
Mietvertrag: Keine Eigenbedarfskündigung bei Suizidgefahr des Mieters extern natürliche Links
BAG-Urteil: Versetzung außerhalb Deutschlands ist zulässig extern natürliche Links
Anwaltliche Meldepflichten: Der EuGH stärkt das Anwaltsgeheimnis extern natürliche Links
Rechtsänderungen 2023: Digitalisierung extern natürliche Links
Schlussanträge vor dem EuGH: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten? extern natürliche Links
Verbrauchertäuschung durch falschen Glühwein extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Flug wegen Passkontrolle verpasst: Schadensersatz? extern natürliche Links
Europäischer Gerichtshof: Recht auf Löschung von Links gegenüber Suchmaschinen extern natürliche Links
Beschluss zur Zeiterfassung: Sieben Fakten zur Arbeitszeiterfassung, die Sie kennen sollten extern natürliche Links
Unwirksame Schenkung auf den Todesfall: Unwirksame Schenkung auf den Todesfall extern natürliche Links
Zugang zum Kapitalmarkt: Das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz und seine gesellschaftsrechtlichen Folgen extern natürliche Links
Ausländische Fachkräfte: Bundeskabinett beschliesst Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung extern natürliche Links
Fallbeispiel: Kleine Geschenke erhalten die Kundenbeziehung: Was ist erlaubt und was verboten? extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Wann haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft? extern natürliche Links
Bundestag beschließt Gesetzespaket: Photovoltaik: Null-Prozent-Satz und andere Steuer-"Goodies" extern natürliche Links
Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2023 extern natürliche Links
Familien- und Pflegezeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf extern natürliche Links
Hinzuverdienstgrenzen: Bundestag kippt die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher extern natürliche Links
Arbeitnehmerbegriff: Ehrenamtliche Mitarbeitende: Arbeitsrechtliche Fehleinschätzung vorprogrammiert extern natürliche Links
Bundestag: Jahressteuergesetz 2022 extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Bei Unterhaltszahlung: Negative Einkünfte mindern Zuschüsse aus BAföG nicht extern natürliche Links
Richter können wegen menschenverachtenden Tweets aus dem Richterdienst entfernt werden extern natürliche Links
FG Kommentierung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten extern natürliche Links
Gesetzesvorhaben: Vaterschaftsurlaub ab 2024 geplant extern natürliche Links
Energiepreise: Gas und Wärme: Informationen zur Dezember-Soforthilfe extern natürliche Links
Minijobs: Minijob: Umlage U2 sinkt zum 1. Januar 2023 extern natürliche Links
Entgeltfortzahlung: Minijob: Umlage U1 steigt zum 1. Januar 2023 extern natürliche Links
BGH: WEG-Heizkostenabrechnung bei unterschiedlichen Messgeräten extern natürliche Links
Compliance: Weihnachtsgeschenke von Geschäftspartnern extern natürliche Links
Versicherungs- und Beitragsrecht: Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2023 extern natürliche Links
Leistungsrecht: Sozialversicherungswerte 2023: die Rechengrößen im Leistungsrecht extern natürliche Links
Stufenmodell passiert Bundesrat: Vermieter müssen CO2-Abgabe ab 2023 anteilig zahlen extern natürliche Links
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Anforderungen an die Weisungsunabhängigkeit von Syndikusrechtsanwälten extern natürliche Links
GmbH: Schadensersatz des GmbH-Alleingesellschafters bei Mietmangel extern natürliche Links
Sachzuwendungen: Geschenke an Mitarbeitende und Geschäftsfreunde extern natürliche Links
BAG-Urteil: Arbeitgeber müssen bei Mehrarbeitszuschlägen die Urlaubszeiten berücksichtigen extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Autodiebstahl: Was Betroffene nachweisen müssen, damit die Versicherung zahlt extern natürliche Links
Stadt haftet für Schäden durch umgestürzten Weihnachtsbaum extern natürliche Links
Strafprozess: Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Strafsachen für die Zukunft geplant extern natürliche Links
LAG Niedersachsen: Videoaufzeichnungen eignen sich nicht zur Arbeitszeiterfassung extern natürliche Links
Umlageverfahren bei Krankheit: Umlage U1: Erstattungssatz bis Januar wählen extern natürliche Links
JStG 2022: Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer extern natürliche Links
Urlaubsrecht: Wann der Urlaubsanspruch verfällt und wann eine Urlaubsübertragung möglich ist extern natürliche Links
Strafprozessordnung: "Quick-Freeze“ soll Vorratsdatenspeicherung ersetzen extern natürliche Links
Coronavirus: Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal soll auslaufen extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Entzug des Führerscheins für alkoholisierten E-Scooter-Sozius? extern natürliche Links
Rückwirkende Entlastung: Gaspreisbremse könnte schon ab Januar 2023 greifen extern natürliche Links
DSGVO-Auslegung: Vorlage beim EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden extern natürliche Links
EU-Richtlinie: Ab Ende 2024 ist USB-C der einheitliche Standard bei Ladekabeln extern natürliche Links
Rentenversicherung: Geplante Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen extern natürliche Links
FG Kommentierung: Zeitlich befristeter Nießbrauch zugunsten von Kindern extern natürliche Links
Italienische Scheidungen gelten auch in Deutschland extern natürliche Links
Umlage U3: Insolvenzgeldumlage sinkt zum 1. Januar 2023 extern natürliche Links
Coronavirus: Corona-Isolationspflicht entfällt in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein extern natürliche Links
Digitalisierung der Justiz : BMJ plant zivilgerichtliches Onlineverfahren extern natürliche Links
Urteil: Freigestellte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Vergütung extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Wohnvorteil beim betreuenden Elternteil hat keinen Einfluss auf den Kindesunterhalt extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Berufsunfähig, obwohl in einem neuen Beruf tätig? extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Kontoführungsgebühren für Bausparer in der Ansparphase sind unzulässig extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen schon nach altem Recht strafbar extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Neue Rechtsform? Das Projekt einer GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Warum die Gesellschafterliste im Handelsregister richtig sein sollte extern natürliche Links
Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? extern natürliche Links
Kartellrecht: Paradigmenwechsel durch die 11. GWB-Novelle extern natürliche Links
WEG: Klagerecht der Eigentümergemeinschaft bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum extern natürliche Links
Bundesrat billigt Gesetz: Gaspreis: Dezember-Soforthilfe kann in Kraft treten extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Relative Fahruntüchtigkeit: Muss Vollkaskoversicherung zahlen? extern natürliche Links
Internationale Zuständigkeit von Gerichten: Gerichtsstandsvereinbarungen und die Bedeutung von Lieferort und Incoterms extern natürliche Links
Entführtes Kind muss nicht in Kriegsgebiet zurück extern natürliche Links
Urteil: Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Liebesbeziehung zu Strafgefangenem extern natürliche Links
Informationspflichten der Händler: Umfang der Informationspflichten zu Herstellergarantien im Internethandel extern natürliche Links
Verschmelzung: Außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nach Verschmelzung extern natürliche Links
Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Parlament beschließt Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) extern natürliche Links
Erbrecht: Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen extern natürliche Links
BGH: Mietpreisbremse greift bei Mieterhöhung nicht extern natürliche Links
Mietrecht: Gaskrise: Welche Temperatur schuldet ein Vermieter? extern natürliche Links
Sozialgericht: Corona-Infektion als Arbeitsunfall? extern natürliche Links
Unternehmenskauf: Haftung der Verkäufer im Post-M&A-Verfahren wegen Wertminderungen extern natürliche Links
Personalrecht: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ab 2023 Pflicht extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Rettungsgasse auf Autobahn: Keine Bedenkzeit für Autofahrer extern natürliche Links
Elektromobilität : BGH zur Fernabschaltung gemieteter Autobatterien in Elektroautos extern natürliche Links
Datenschutz: EuGH zur Reichweite des Rechts auf Datenlöschung extern natürliche Links
Kein Schmerzensgeld für Eltern nach Unfalltod eines Kindes extern natürliche Links
Kindeswohl: Uneinigkeit der Eltern bei Corona-Impfung der gemeinsamen Kinder extern natürliche Links
Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen 2022: 3-Jahresfrist im Blick behalten extern natürliche Links
Erster Entlastungsschritt: Gaspreis: Kabinett beschließt Dezember-Soforthilfe extern natürliche Links
Deutlichere Steuerentlastung: Inflationsausgleichsgesetz mit neuen Einkommensteuertarifen 2023 und 2024 extern natürliche Links
Erbrecht: OLG zur Auslegung von Testamenten bei Lebenspartnern extern natürliche Links
Oberlandesgericht: Internetbewertung von Rechtsanwälten: Was ist zulässig? extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Pausenzeiten eines Beamten als Arbeitszeit extern natürliche Links
Geringfügig entlohnte Beschäftigung: Minijob: Zuschläge können zu Sozialversicherungspflicht führen extern natürliche Links
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeiten trotz Krankschreibung: Erlaubt oder nicht? extern natürliche Links
Pflicht zur Rückgabe teurer Geschenke nach einer Trennung? extern natürliche Links
Interview mit Anahita Thoms: Die Zukunft nachhaltiger Lieferketten extern natürliche Links
Entgeltfortzahlungsanspruch: Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit extern natürliche Links
Europäischer Gerichtshof: Streit um SAP-Aufsichtsratsposten: EuGH stärkt Stellung der Gewerkschaften extern natürliche Links
Arbeitszeit: Folgen der Zeitumstellung für Arbeitszeit und Vergütung extern natürliche Links
Gesetz verkündet: Inflationsausgleichsprämie kann steuerfrei gezahlt werden extern natürliche Links
Gesetzgebung: Personenstandsgesetz: Reform tritt im November in Kraft extern natürliche Links
Social-Media-Plattformen : Auskunftspflicht von YouTube bei Beleidigung durch anonymen User extern natürliche Links
Hohe Sicherheitsstandards für IT-Produkte: EU Cyber Resilience Act für mehr digitale Sicherheit extern natürliche Links
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot im Unternehmen ist möglich extern natürliche Links
Mietrückstände: Mieter insolvent – Was bleibt dem Vermieter? extern natürliche Links
Erbrecht: OLG: Gerichtliche Eröffnung einer Testamentskopie extern natürliche Links
Urteil: Keine AGG-Entschädigung wegen Kündigung in Schwangerschaft extern natürliche Links
Rotlichtverstöße von SUV-Fahrern: höheres Bußgeld wegen erhöhtem Gefährdungspotenzial? extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Tilgungsleistungen auch beim Kindesunterhalt abzugsfähig extern natürliche Links
Drittes Entlastungspaket: Energiepreispauschale für Rentner und erneute Anhebung der Midijob-Grenze extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Psychische Folgen eines Unfalls – warum die private Unfallversicherung nicht zahlen muss extern natürliche Links
Internationales Erbrecht und "ordre public": BGH zur Anwendbarkeit angelsächsischen Erbrechts in Deutschland extern natürliche Links
Familienrecht: Kein gemeinsames Sorgerecht bei schwerwiegenden Kommunikationsstörungen der Eltern extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Kein Abzug „neu für alt“ bei Anspruch auf Nachbesserung und Schadensersatz einer mangelhaften Sache extern natürliche Links
BGH zu Fristversäumnis: Prüfumfang der Übermittlung von Schriftsätzen per beA extern natürliche Links
Textform oder Schriftform: Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift extern natürliche Links
Grundsteuerreform: Fristverlängerung für die Grundsteuer-Feststellungserklärung extern natürliche Links
Mehrheitsbeschluss ausreichend?: Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters bei der GmbH extern natürliche Links
Vor- und Nachteile von Videokonferenz-Lösungen: Videokonferenzen im Homeoffice datenschutzkonform gestalten – Tipps und Fallstricke extern natürliche Links
Internationale Zustellung: Post von ausländischen Gerichten extern natürliche Links
Urteil: Betriebsrat darf Auskunft über Arbeitszeiten verlangen extern natürliche Links
VG zur nächtlichen Lärmbelästigung durch Krähen eines Hahns extern natürliche Links
Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot: Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters extern natürliche Links
Beurteilungsgrundsätze: Worauf Arbeitgeber bei der Zeugniserstellung achten müssen extern natürliche Links
Versicherungs- und Beitragsrecht: Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2023 extern natürliche Links
Sorgerecht: Partieller Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht extern natürliche Links
Gesellschafter-Geschäftsführer: Entlastungswirkung durch Feststellung des Jahresabschlusses extern natürliche Links
OLG: Auslegung von Testamenten: maßgebliche Faktoren extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen extern natürliche Links
Urteil: Kündigung wegen Vorlage von gefälschtem Impfpass extern natürliche Links
Vekehrsrecht: Fahreignung eines Seniors: Überprüfung durch Behörde extern natürliche Links
Europäischer Gerichtshof: Fluggastentschädigung für Verspätung direkter Anschlussflüge extern natürliche Links
Definition und Grundlagen: Legal Compliance extern natürliche Links
MPU-Anordnung gegen stark alkoholisierte Radfahrer ist rechtmäßig extern natürliche Links
Soziale Sicherung: Einmalzahlung für Rentner und höhere Midijob-Grenze vom Kabinett beschlossen extern natürliche Links
Bundesrat: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas extern natürliche Links
Bundesrat: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023 extern natürliche Links
Urteil: Dürfen Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten warnen? extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters extern natürliche Links
Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Tätigkeitsverbot gegen Klinikpersonal wegen fehlender Coronaimpfung nicht immer gerechtfertigt extern natürliche Links
Krisenfolgen: Insolvenzrechtsänderung geplant extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Überholen von längeren Fahrzeugkolonnen: Mitverschulden bei Kollision? extern natürliche Links
So vermeiden Sie teure Schäden: IT- und Datensicherheit im Homeoffice extern natürliche Links
Ungarn kann Straßenmaut über deutsche Gerichte durchsetzen extern natürliche Links
Nationale Weiterbildungsstrategie: Gesetzentwurf für geförderte Bildungszeit geplant extern natürliche Links
Bundestag: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas extern natürliche Links
Arbeitszeiterfassung: Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich extern natürliche Links
Kollektiver Verbraucherschutz: Gesetzesvorhaben des BMJ: Abhilfeklage als neue Klageart extern natürliche Links
Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung: BGH zur Zulässigkeit von zugespitzten Negativbewertungen im Netz extern natürliche Links
Coronapandemie: Erneuter Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmende extern natürliche Links
Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn beträgt ab Oktober 12 Euro extern natürliche Links
Dynamische Geringfügigkeitsgrenze im Minijob extern natürliche Links
beA: Technische Störungen bei Nutzung des beA extern natürliche Links
Jahressteuergesetz: Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2022 extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf extern natürliche Links
Coronapandemie: Arbeitsrechtliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Quarantäne extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Jahresurlaub darf auch bei längerer Krankheit nicht einfach verfallen extern natürliche Links
Urteil: 24-Stunden-Pflege: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten extern natürliche Links
Von der Stadt individuell gestaltete Ampelpärchen rechtlich zulässig? extern natürliche Links
Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen bis Ende 2022 verlängert extern natürliche Links
Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023 extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft ver.di ist in Pflegebranche tariffähig extern natürliche Links
Europäischer Gerichtshof: EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen extern natürliche Links
Schadensersatzansprüche drohen: Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems extern natürliche Links
FG Kommentierung: Kindergeld zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr extern natürliche Links
Verwaltungsgericht: Corona-Soforthilfen: weitere VG-Entscheidungen zur Rückzahlung extern natürliche Links
Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Werbe-Mailings extern natürliche Links
Datenschutz: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung extern natürliche Links
WEG: BGH: Selbstbeteiligung geht zu Lasten aller Wohnungseigentümer extern natürliche Links
Rechtsanwaltsgesellschaften: Doppelstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig extern natürliche Links
Bundesrat billigt Energieeinspar-Verordnung: Gasheizung: Neue Pflichten für Eigentümer ab 1. Oktober extern natürliche Links
§ 1365 BGB im Gesellschaftsrecht: Beschränkung der Verfügung über eigenes Gesamtvermögen in der Ehe: Auswirkung im Gesellschaftsrecht extern natürliche Links
Internationale Unternehmensbesteuerung: Globale Mindestbesteuerung von der EU verschoben auf 2024 extern natürliche Links
FG Münster: Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte extern natürliche Links
Kein Schadenersatz für entgangenes Porsche-Fahrvergnügen extern natürliche Links
Bürgergeld: Bürgergeld von Kabinett beschlossen extern natürliche Links
Wettbewerbsregistergesetz: Zentrales Wettbewerbsregister – was sollte beachtet werden? extern natürliche Links
Datenschutz: US-Cloud-Anbieter dürfen bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt werden extern natürliche Links
Entgeltersatzleistungen: Kinderkrankengeld: Erweiterter Anspruch auch im Jahr 2023 extern natürliche Links
BAG-Beschluss: Arbeitgeber haben Pflicht zur Arbeitszeiterfassung extern natürliche Links
Betäubungsmittelrecht: Cannabisfreigabe: Stehen die Regierungspläne im Widerspruch zu EU-Recht? extern natürliche Links
Vertikal-GVO: Wichtige Neuregelungen extern natürliche Links
Coronavirus: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 1.10.2022 wieder in Kraft extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern extern natürliche Links
Kabinettsbechluss: EU-Umwandlungsrichtlinie: Regierungsentwurf zur Umsetzung beschlossen extern natürliche Links
Versicherungs- und Beitragsrecht: Minijob und Midijob im Vergleich extern natürliche Links
Erfolgreiche Revision eines Straftäters wegen Strafantrags per Mail extern natürliche Links
Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024: Referentenentwurf des BMF für ein Inflationsausgleichsgesetz extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Was passiert bei Überschreiten der Minijob-Grenze? extern natürliche Links
Urteil: Beleidigungen rechtfertigen nicht ausnahmslos eine fristlose Kündigung extern natürliche Links
Force Majeure: Pandemie und Krieg als „Höhere Gewalt“ extern natürliche Links
Sozialrecht: Kein Rechtsanspruch auf Inflationsausgleich für Grundsicherungsempfänger extern natürliche Links
Geringfügige Beschäftigung: Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobs rechtzeitig anzeigen extern natürliche Links
Verschmelzung: Gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen im Rahmen von Verschmelzungen extern natürliche Links
EU-Fluggastrechteverordnung: Keine Entschädigung wegen Verspätung bei Insolvenz der Fluggesellschaft extern natürliche Links
Steuerliche und weitere Maßnahmen: Ampel-Koalition beschließt drittes Entlastungspaket extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Alleinige Haftung des Autofahrers bei „Dooring-Unfall“ extern natürliche Links
Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss Konservierungskosten für befruchtete Eizellen nicht erstatten extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann liegt Vorsatz vor extern natürliche Links
Gaskrise berechtigt Vermieter nicht zur Unterbrechung der Gaszufuhr extern natürliche Links
BAG-Urteil: Corona-Sonderzahlung ist nicht pfändbar extern natürliche Links
Mutterschutz: Mutterschaftsgeld auch im Minijob extern natürliche Links
Hilfe für Unternehmen: Lieferkettengesetz – BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse extern natürliche Links
Coronaimpfung im Gesundheitswesen: Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person erfolglos extern natürliche Links
Sachkundenachweis für WEG-Verwalter: Zertifizierter Verwalter: Verschiebung auf Dezember 2023 geplant extern natürliche Links
Direktionsrecht: Aussehen am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber vorgeben? extern natürliche Links
Reisestornierung in Pandemiezeiten: BGH zu Stornokosten bei Reiserücktritt wegen Corona extern natürliche Links
Lebensmittelrecht: Rückverfolgbarkeit von Lebensmittel-Lieferketten: Neuregelung ab 1.9.2022 extern natürliche Links
Änderungen: Deutscher Corporate Governance Kodex – Fassung 2022 extern natürliche Links
Wettbewerbsrecht: Ein werblicher Hinweis auf ein nur begrenztes Warenangebot ist nicht unlauter extern natürliche Links
Urteil: Unterschlagung von Trinkgeld rechtfertigt fristlose Kündigung extern natürliche Links
Betriebsgefahr: Autounfall: Mitverschulden des verletzten Fußgängers extern natürliche Links
BMF: Finanzkriminalität soll entschieden bekämpft werden extern natürliche Links
Zwangsgeldandrohung gegen Bundesgesundheitsministerium extern natürliche Links
Corona-Schutzmaßnahmen: Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant extern natürliche Links
Triage: Neuregelung der Triage bei knappen Intensivressourcen vom Kabinett beschlossen extern natürliche Links
Kabinettsbeschluss: Mindesttemperatur-Klauseln vorübergehend ausgesetzt extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Verkehrsgerichtstag: Umfangreiche Empfehlungen an den Gesetzgeber extern natürliche Links
Nacherfüllungsanspruch bei Mangel: Kein Aufwendungsersatz bei Verbindung von Sachen zu neu hergestellter Sache extern natürliche Links
FG Kommentierung: An Dritte überlassene Grundstücke als schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen extern natürliche Links
Anwaltshaftung nach DSGVO: Anwalt muss Schadenersatz wegen verzögerter Datenübermittlung leisten extern natürliche Links
Zuschläge beim Ist-Entgelt: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge beim Kurzarbeitergeld extern natürliche Links
Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale: Was Arbeitgeber wissen müssen extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei angeblich untergeschobenen Drogen extern natürliche Links
Tempo 417 auf der Autobahn ist nicht grob rücksichtslos extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: BAG ruft EuGH zur behördlich angeordneten Quarantäne während des Urlaubs an extern natürliche Links
Künstlersozialabgabe: Künstlersozialabgabe steigt auf 5,0 Prozent extern natürliche Links
Bundesverfassungsgericht: Masernimpfpflicht in Kitas verstößt nicht gegen die Verfassung extern natürliche Links
Anforderungen an Arbeitsverträge: Wann muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden? extern natürliche Links
Verwaltungsgericht: Müssen Unternehmer Corona-Soforthilfen zurückerstatten? extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: Vergütungsanspruch bei Corona-Quarantäneregeln des Arbeitgebers extern natürliche Links
Impfpflicht in der Pflege: Ungeimpfte Pflegekräfte müssen nicht beschäftigt werden extern natürliche Links
Öffentlicher Dienst: Gleichstellungsbeauftragte kann Gleichheitsgrundsatz nicht einklagen extern natürliche Links
Urteil: Wirksame Kündigung eines "Low Performers" extern natürliche Links
EuGH: Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages extern natürliche Links
Datenschutz: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und seine Bedeutung für die Praxis extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Mithaftung an Unfall, weil Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten wurde extern natürliche Links
Muss Ärztin wegen falscher Corona-Maskenatteste 2 Jahre hinter Gitter? extern natürliche Links
Tötung auf Verlangen: BGH zieht Grenze zwischen Tötung und Suizidbeihilfe neu extern natürliche Links
Schulpflicht in der Corona-Pandemie: Zwangsgeldandrohung gegen Schulverweigerer ist rechtmäßig extern natürliche Links
Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Hinweisgeberschutzgesetz kommt voraussichtlich im Januar 2023 extern natürliche Links
Informationssicherheit: Was unterscheidet Datenschutz von Informationssicherheit? extern natürliche Links
Veranstaltungsabsagen wegen Corona: Kein Erstattungsanspruch gegen Vorverkaufsstellen bei Konzertausfall extern natürliche Links
Anwohnerparken: Normenkontrollantrag gegen Anwohnerparkgebühren erfolglos extern natürliche Links
Virtuelle Gesellschafterversammlungen: Gesetzliche Grundlage für virtuelle Gesellschafterversammlungen bei GmbHs geschaffen extern natürliche Links
Überblick: Anleitungen der Bundesländer zur Grundsteuer-Feststellungserklärung extern natürliche Links
Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags: Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags während der fest vereinbarten Mindestlaufzeit extern natürliche Links
Wartepflicht bei Befangenheitsanträgen: Richter müssen Anwaltsschriftsätze vollständig lesen extern natürliche Links
Steuerrecht: Höhere Abschreibung beim Mietwohnungsbau geplant extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Versehentlich angeschaltete Herdplatte verursacht Brand – Mithaftung? extern natürliche Links
Dieselgate: Kein Restschadenersatzanspruch gegen VW bei Audi-Kauf extern natürliche Links
Web-Designer in Rechtsanwaltskanzlei: Keine Abgabepflicht an Künstlersozialkasse bei einmaligen Aufträgen über 450 Euro extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Jahresarbeitsentgeltgrenze: Besonderheiten in der Elternzeit extern natürliche Links
AGG: Anspruch auf Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige extern natürliche Links
Sollten Tiere eine eigene Rechtspersönlichkeit haben? extern natürliche Links
BFH Pressemitteilung: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims extern natürliche Links
Corona-Pandemie: Infektionsschutzgesetz: Neue Regeln für Herbst und Winter extern natürliche Links
Vertragsrecht: Gaslieferstopp: Aussetzung oder Anpassung laufender Verträge? extern natürliche Links
Beschluss: Betriebsrat hat Recht auf Auskunft zur Schwerbehinderung von Beschäftigten extern natürliche Links
Reiserücktritt in der Pandemie: Kostenfreie Stornierung einer Pauschalreise? extern natürliche Links
Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs laufen aus extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Radweg rechtmäßig? extern natürliche Links
DSGVO: Hohe Bußgelder für offene E-Mail-Verteiler extern natürliche Links
Krankenversicherung: Ersatz der Kosten für eine Beinverlängerung? extern natürliche Links
New Work: Homeoffice und Workation: Was Arbeitgeber wissen müssen extern natürliche Links
Mietrecht: Erträge einer Mietkaution stehen auch bei extremen Wertsteigerungen dem Mieter zu extern natürliche Links
Urteil: AGG-Entschädigung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen extern natürliche Links
Namensrecht: Vornamen „Siri“ oder „Alexa“: Recht auf Namensänderung? extern natürliche Links
Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG): Änderungen bei der Offenlegung ab 1.8.2022 extern natürliche Links
Überblick extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske extern natürliche Links
Schlussanträge vor dem EuGH: Equal Pay: Geringere Vergütung von Leiharbeitnehmern zulässig? extern natürliche Links
Online-Banking-Betrug: Kein Schadenersatz für Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit extern natürliche Links
OLG Frankfurt: Inoperabler Tumor: Muss die private Krankenversicherung eine Alternativtherapie bezahlen? extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für Kinderzuschlag extern natürliche Links
Nachweisgesetz: Schriftform im Arbeitsrecht: Klassische Fehler und deren Konsequenzen extern natürliche Links
BGH zu Mietpreisbremse: Umfang der Auskunftspflicht nach Modernisierung extern natürliche Links
Wegen schwerer Verbrechen angeklagte Häftlinge aus U-Haft entlassen extern natürliche Links
Equal Pay: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Lohndiskriminierung extern natürliche Links
Statistisches Bundesamt: Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt extern natürliche Links
65-%-EE-Vorgabe zur Wärmewende: Regierung weicht Gasheizungsverbot und Wärmepumpen-Pflicht auf extern natürliche Links
Mindesttemperatur: Kein Gas, keine Heizung? Rechtlich knifflige Fragen für Vermieter extern natürliche Links
GmbH-Gesellschafterliste : Keine Einreichung einer Gesellschafterliste durch den GmbH-Gesellschafter extern natürliche Links
Handelsregister: Erklärung über die Eignung als Geschäftsführer oder Liquidator einer GmbH extern natürliche Links
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz extern natürliche Links
Veräußerung des Gesellschaftsvermögens: Kommanditgesellschaft: keine analoge Anwendbarkeit von § 179a AktG extern natürliche Links
Notarielle Beglaubigung: Unterschriftsbeglaubigung durch ausländischen Notar extern natürliche Links
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Corona-Erkrankung nach Urlaub in Hochrisikogebiet: Entgeltfortzahlung extern natürliche Links
Unternehmensnachfolge: Unternehmerische Vermögensnachfolge umfassend regeln extern natürliche Links
Nachweisgesetz: Neues Nachweisgesetz: Das müssen Arbeitgeber bei Arbeitsverträgen beachten extern natürliche Links
E-Roller als Kraftfahrzeug : Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf E-Roller? extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Homeoffice - was ist zu beachten? extern natürliche Links
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei hoheitlicher Tätigkeit extern natürliche Links
EGMR: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte billigt Tarifeinheitsgesetz extern natürliche Links
Fluggastrechte: Welche Rechte haben Fluggäste bei Flugstornierungen und Verspätungen? extern natürliche Links
Arbeitspflicht: Haben Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei? extern natürliche Links
BGH zur Maskenaffäre: Maskenaffäre: Abgeordnete vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet extern natürliche Links
Deutscher Corporate Governance Kodex: Deutscher Corporate Governance Kodex 2022 in Kraft getreten extern natürliche Links
BMF Kommentierung: Das 9-EUR-Ticket und seine steuerlichen Folgen extern natürliche Links
Digital Services Act: EU stößt strengere Regeln für Internetplattformen an extern natürliche Links
EuGH-Urteil: Nachtzuschläge: EuGH verweist Streit zurück extern natürliche Links
Kollision auf Parkplatz: Gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auch auf Parkplätzen? extern natürliche Links
Kündigung in Elternzeit: Betriebsbedingte Kündigung kann auch in Elternzeit zulässig sein extern natürliche Links
Neues Selbstbestimmungsgesetz: Eckpunkte vorgestellt extern natürliche Links
Ausbildungsförderung: BAföG-Reform: Höhere Bedarfssätze und Freibeträge ab 1.8.2022 extern natürliche Links
EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen: Möglichkeiten ausgeweitet extern natürliche Links
Beamtenrecht: Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen gefälschter Impfausweise extern natürliche Links
BFH Pressemitteilung: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim extern natürliche Links
Strompreis: EEG-Umlage wird komplett abgeschafft extern natürliche Links
Strafrechtsreform: BMJ plant Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und neue Strafverschärfungsgründe extern natürliche Links
LAG-Urteil: Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechselschichttätigkeit extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Falsche Prospektangaben – Vorstandsmitglieder haften für entstandenen Schaden extern natürliche Links
Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale: Was Arbeitgeber wissen müssen extern natürliche Links
Reiserücktritt unter Pandemiebedingungen: Coronabedingte Stornierung einer Reise kann für den Reisenden kostenfrei sein extern natürliche Links
VG Karlsruhe rügt das BVerfG wegen unzureichender Presseinformation extern natürliche Links
Schuldrechtsreform: Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit dem 1.7.2022 Pflicht extern natürliche Links
BGH: BGH billigt Berliner Dämmungs-Überbau-Regel mit Bauchschmerzen extern natürliche Links
Entlastungspaket: Strompreis: EEG-Umlage wird am 1. Juli auf Null gesetzt extern natürliche Links
Rechtsanwaltsgesellschaften : Anwälte einer Rechtsanwalts-GmbH können sozialversicherungspflichtig sein extern natürliche Links
BGH: Verkleinerung von Fahrradkeller kann Mietminderung rechtfertigen extern natürliche Links
Umsetzung des Koalitionsvertrags: Sparerpauschbetrag soll ab 2023 steigen extern natürliche Links
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Impfpflicht für Pflegeheimmitarbeiter ist nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar extern natürliche Links
Urteil: Rechtmäßige Kündigung wegen nicht erfasster Raucherpausen extern natürliche Links
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Verfahrensverstoß kann AGG-Entschädigung auslösen extern natürliche Links
Pfändungstabelle: Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen extern natürliche Links
Der Countdown läuft: Neue Grundsteuer: Das kommt ab 1. Juli auf Eigentümer zu extern natürliche Links
Grundsatzentscheidung des EuGH : Erhöhter Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung extern natürliche Links
Datenschutz für Flugpassagiere: EuGH schränkt Speicherung von Fluggastdaten deutlich ein extern natürliche Links
Geldwäsche: Meldepflicht zum Transparenzregister – Ablauf der Übergangsfrist für GmbH am 30.6.2022 extern natürliche Links
Nachweisgesetz: Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Gesetzesänderungen mit sich extern natürliche Links
Coronapandemie: Kurzarbeitergeld: Zugangserleichterungen erneut verlängert extern natürliche Links
Legal Tech: BGH baut liberale Legal-Tech-Rechtsprechung aus extern natürliche Links
Mindestlohn: EU einigt sich auf europaweiten Standard für Mindestlöhne extern natürliche Links
Bundesgerichtshof: Anwohner können Lkw-Durchfahrtsverbot nicht durchsetzen extern natürliche Links
Stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter : Ausschluss der Binnenhaftung des GmbH-Geschäftsführers extern natürliche Links
Registergericht: Prüfung der mitgeteilten Tatsachen auf materielle Richtigkeit extern natürliche Links
Vier-Augen-Prinzip: Pflichten von Geschäftsführern bei der internen Unternehmensorganisation extern natürliche Links
Handelsregister: Keine Anmeldung einer GmbH-Auflösung für die Zukunft extern natürliche Links
Social Entrepreneurship: Abfindung bei Ausscheiden aus der gemeinnützigen GmbH extern natürliche Links
Rotlichtverstoß : Spurwechsel von roter zu grüner Ampel kann teuer werden extern natürliche Links
Regulierung des digitalen Raums: Das neue Gesetz über digitale Dienste – Digital Service Act extern natürliche Links
Gesetzentwurf: Änderungen für Minijobs und Midijobs von Bundesrat gebilligt extern natürliche Links
BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen extern natürliche Links
BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen veröffentlicht extern natürliche Links
BVerfG: Kanzlerin Merkel hat Neutralitätsgebot verletzt extern natürliche Links
Diesel-Skandal: Sammelinkasso für Schweizer Käufer von „Schummeldieseln“ ist zulässig extern natürliche Links
"Wittenberger Sau": Antisemitisches Relief darf als Mahnmal bleiben extern natürliche Links
Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem Amphetamin möglich extern natürliche Links
BGH: Wohngemeinschaft kann nicht ohne Weiteres Mieter austauschen extern natürliche Links
Online-Verbraucherschutz: Amazon muss bezahlte Produktrezensionen offenlegen extern natürliche Links
Aufklärungspflichten: Geld weg mit angeblich „bombensicherer“ Kapitalanlage – Haftung des Anlageberaters extern natürliche Links
Gendergerechtigkeit in EU-Wirtschaftsunternehmen auf dem Vormarsch extern natürliche Links
Datenschutz: Schufa darf Daten nur zeitlich begrenzt speichern extern natürliche Links
Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestlohn ist nicht vor Insolvenzanfechtung geschützt extern natürliche Links
BGH: Rauchwarnmelder-Miete nicht als Betriebskosten umlagefähig extern natürliche Links
Wohnraumnutzung als Ferienwohnung: Richtervorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz unzulässig extern natürliche Links
Tierhalterhaftung: Bissige Katze verletzt Besucher – Tierhalter haftet extern natürliche Links
Anklage gegen Richter wegen spektakulärem Maskenurteil extern natürliche Links
Honorarstreit: HOAI-Mindestsätze in Altverträgen: BGH entscheidet pro Planer extern natürliche Links
Arbeitsrecht in Pandemie-Zeiten: Direktionsrecht des Arbeitgebers rechtfertigt Anordnung von Corona-Tests extern natürliche Links
BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und 9-EUR-Ticket extern natürliche Links
BAG-Urteil: Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Insolvenz extern natürliche Links
BMF Kommentierung: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung extern natürliche Links
Steuerentlastungsgesetz: Einmalige Energiepreispauschale vom Arbeitgeber extern natürliche Links
Überblick extern natürliche Links
Reformen im Verbraucherrecht: Neuer Schadenersatzanspruch für Verbraucher seit 28.5.2022 extern natürliche Links
Haftung des Versicherungsvermittlers: Altersvorsorge mit Rürup-Rente – Anleger bekommt wegen Falschberatung sein Geld zurück extern natürliche Links
Häftlingsfreikauf aus deutschen Gefängnissen extern natürliche Links
Kabinettsbeschluss: Vermieter tragen CO2-Preis ab 2023 anteilig mit extern natürliche Links
BVerfG zur Berechnung von Sozialbeiträgen: Belastung kinderreicher Familien bei der Pflegeversicherung ist verfassungswidrig extern natürliche Links
Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch extern natürliche Links
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert extern natürliche Links
BAG-Urteil: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung? extern natürliche Links
Straf- und Bußgeldverfahren: Der Verteidiger hat im Strafprozess nicht das Recht zum letzten Wort extern natürliche Links
Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für ein 5jähriges Kind nach 28 Tagen Quarantäne extern natürliche Links
Arbeitsgericht: Arbeitgeber muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Kinderfreibetrag bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren – Anforderung an einen Übertrag extern natürliche Links
Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot für Berufskraftfahrer bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes extern natürliche Links
Posttraumatische Belastungsstörung nur bei eigenen Kriegserlebnissen extern natürliche Links
Urteil: Betriebsrat darf bei Raucherpausen nicht mitbestimmen extern natürliche Links
Elektronischer Rechtsverkehr: Rechtsanwälte müssen das beA auch in eigenen Angelegenheiten verwenden extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einreichung einer Gesellschafterliste extern natürliche Links
Insichgeschäft: Wie kann ein AG-Vorstand zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt werden? extern natürliche Links
Handelsregister: Zur Handelsregisteranmeldung beim Ausscheiden von Kommanditisten extern natürliche Links
Insolvenz einer GmbH: Keine Fortsetzung einer GmbH nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens extern natürliche Links
FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung extern natürliche Links
Gesellschaftsrecht: Anforderungen an die Fortführungsprognose bei Start-Ups extern natürliche Links
Städte- und Gemeindesteuern: Die kommunale Bettensteuer ist verfassungsgemäß extern natürliche Links
Urlaub: Auch Minijobber haben Urlaubsanspruch extern natürliche Links
IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig extern natürliche Links
Fahrverbot: E-Scooter-Fahrt unter Drogeneinfluss: Fahrverbot gerechtfertigt? extern natürliche Links
Trennungsunterhalt: Corona-Überbrückungshilfe ist beim Unterhalt zu berücksichtigen extern natürliche Links
Beamtenentlassung: Besitz kinderpornografischer Schriften rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis extern natürliche Links
FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung extern natürliche Links
Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch extern natürliche Links
Telekommunikationsanbieter: Irreführende Werbung für Telefon-Flatrates extern natürliche Links
BGH: Nur Eigentümergemeinschaft haftet für verauslagte Kosten extern natürliche Links
Urteil: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung extern natürliche Links
Rechtsmittelfristen und beA: BGH zum fristgerechten Eingang einer Berufungsbegründung über das beA extern natürliche Links
LAG-Urteil: Arbeitgeber muss Corona-Prämie an Erben auszahlen extern natürliche Links
Praxis-Tipp: Freibetrag für Urenkel bei der Erbschaftsteuer extern natürliche Links
Windparks: Staat darf Windparkbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten extern natürliche Links
FG Kommentierung: Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung extern natürliche Links
Schlussanträge vor dem EuGH: Dürfen Urlaubsansprüche einfach so verjähren? extern natürliche Links
BAG-Urteil: Kein Arbeitsverhältnis aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland extern natürliche Links
BGH zu Corona-Schließungen: Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen nach coronabedingter Schließung extern natürliche Links
Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr: Beidseitige Fahrbahnverengung: Was Autofahrer beachten müssen extern natürliche Links
Krankenkasse muss Operationen durch falschen Arzt nicht bezahlen extern natürliche Links
Luftreinhaltung: Staatshaftung für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung? extern natürliche Links
Arbeitsrecht: BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess extern natürliche Links
Straßenverkehrsrecht: Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer dezidierten Urteilsbegründung extern natürliche Links
Pfändungsschutz: Tarifliche Corona-Prämien für Arbeitnehmer sind pfändbar extern natürliche Links
Wirecard-Skandal: Wirecard: Muss Managerhaftpflichtversicherung PR-Kosten für Ex-Vorstandschef übernehmen? extern natürliche Links
LAG Urteil: Minijobber hat Anspruch auf höheres Gehalt extern natürliche Links
Elektromobilität: E-Bike-Förderung darf nicht an Weltanschauung geknüpft werden extern natürliche Links
BGH: Abberufung des Verwalters nach der WEG-Reform extern natürliche Links
Die EU plant die Eindämmung von Einschüchterungsklagen extern natürliche Links
Messenger-Dienst: Ist die Kündigung per Whatsapp zulässig? extern natürliche Links
Kfz_Versicherungen: Nachtrunk kann Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht befreien extern natürliche Links
Verfassungsschutz: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer extern natürliche Links
Dieselgate: Kein Schadensersatz für Leasingnehmer im Abgasskandal extern natürliche Links
Kündigung: Müssen Arbeitgeber diskriminierende Äußerungen ihrer Mitarbeiter dulden? extern natürliche Links
Unfall in verkehrsberuhigter Zone: Ein- und Aussteigen im verkehrsberuhigten Bereich: Auch hier gelten strenge Sorgfaltspflichten extern natürliche Links
Die Bahn muss nicht-binäre Personen geschlechtsneutral ansprechen extern natürliche Links
Anwaltliche Sorgfaltspflichten: BGH verschärft Prüfungspflichten für Anwälte extern natürliche Links
Arbeitsrecht: Gefälschter Corona-Impfnachweis rechtfertigt Kündigung extern natürliche Links
BGH: Befugnis zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer extern natürliche Links
Zwangsvollstreckung: Die GmbH-Gesellschafterliste – eine Wissenserklärung extern natürliche Links
Notarielle Beglaubigung: Formerfordernisse für Vollmachten bei der GmbH extern natürliche Links
Aktiengesetz: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern extern natürliche Links
Dauerbrenner Firma: Kennzeichnung einer Firma mit Sonderzeichen „//“ möglich? extern natürliche Links
BU-Versicherung: Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei chronischer Schmerzstörung extern natürliche Links
Frist bis Mitte Juni: Neustarthilfe 2022 April bis Juni: Anträge auch durch Anwaltschaft möglich extern natürliche Links
Kölner Gastronomen ersteigern Düsseldorfer Rheinschiff bei eBay extern natürliche Links
Auswirkung auf Mietpreisbremse: Amtsgericht erklärt Berliner Mietspiegel für nichtig extern natürliche Links
Anwaltshaftung: BGH zu den Erfordernissen einer Sicherung der Fristenkontrolle extern natürliche Links
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die einfache Signatur eines beA-Schriftsatzes muss lesbar sein extern natürliche Links
Social-Media-Dienste in der Pflicht: Facebook/Meta muss illegale Inhalte konsequenter löschen extern natürliche Links
LAG-Urteil : Dürfen Bonuszahlungen bei unterjähriger Kündigung ausgeschlossen werden? extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Erbfall nach italienischem Recht extern natürliche Links
Mangelhafte Widerrufsbelehrung: Wann auch zehn Jahre nach Abschluss der Rücktritt von einer Lebensversicherung möglich ist extern natürliche Links
Der Cybermobbingfall „Drachenlord“ findet kein Ende extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Recht Unterhaltsverpflichteter auf Erstausbildung beschränkt extern natürliche Links
Anwaltshaftung: Anwalt muss nicht über Art und Umfang einer Beurkundung belehren extern natürliche Links
Widerruf von Onlinegeschäften: Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Konzerttickets über Vermittler extern natürliche Links
Ampel einigt sich auf Stufenmodell: CO2-Preis: Vermieter sollen gestaffelt nach Klimabilanz zahlen extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen extern natürliche Links
Elektromobilität: Elektroauto: Ladekabel darf nicht über Gehweg gelegt werden extern natürliche Links
Staat haftet gegenüber Ferrari-Fahrer nicht für Straßenunebenheiten extern natürliche Links
Betriebsrat: Außerordentliche Kündigung nach Einladung zur Betriebsversammlung unwirksam extern natürliche Links
Beamtenstatus: Sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis auf Probe hat dienstrechtliche Konsequenzen extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht: Disco-Betreiberin haftet für Sturz auf rutschiger Tanzfläche extern natürliche Links
Europäisches Lieferkettengesetz: EU-Kommission macht Vorschlag für Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten extern natürliche Links
Schulpflicht: Erziehungspflicht der Eltern umfasst Aufforderung zum Schulbesuch extern natürliche Links
Stockender Verkehr: Rotlichtverstoß obwohl Haltelinie noch bei Grün überfahren wurde extern natürliche Links
Ablehnung der humanitären Aufnahme aus Flüchtlingslager Moria war rechtmäßig extern natürliche Links
Geschäftsraummiete: Anpassung des Mietzinses auch bei mittelbaren Corona-Auswirkungen extern natürliche Links
Zivilprozessrecht: Auch im Eilverfahren grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör extern natürliche Links
Arbeitsrecht: Eine heimliche Tonaufnahme ist nicht immer ein Kündigungsgrund extern natürliche Links
Bußgeldkatalog: 143 km/h auf der Landstraße: Bedingter Vorsatz statt Fahrlässigkeit extern natürliche Links
Staatshaftungsrecht: Keine Amtshaftung im Abgasskandal extern natürliche Links
Leasing: Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages extern natürliche Links
Demonstrationsfreiheit: Umweltaktivistin muss nach Abseilaktion auf Autobahn für Polizeieinsatz zahlen extern natürliche Links
Vollmacht: GmbH-Gründung im Ausland: Anforderungen an Beglaubigungsvermerk extern natürliche Links
Handelsregister: Zum Erfordernis einer Veränderungsspalte in einer Gesellschafterliste extern natürliche Links
Handelsgewerbe: Abgrenzung von GbR und OHG: Relevanz für Wettbewerbsverbot und Gesellschafterausschluss extern natürliche Links
BGH: Persönliche Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft extern natürliche Links
DSGVO: Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers extern natürliche Links
Ungerechtes Strafrecht extern natürliche Links
Kfz Haftpflichtversicherung: Unfallopfer muss kein günstigeres Mietwagenangebot mit höherer Selbstbeteiligung akzeptieren extern natürliche Links
BGH bestätigt Untreue-Urteil gegen Homburger Oberbürgermeister extern natürliche Links
Abgasskandal: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typengenehmigung für Thermofenster extern natürliche Links
Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen extern natürliche Links
Ukrainekrieg: Ukraine verklagt Russland vor dem IGH extern natürliche Links
Betreuungsrecht: Zwangsunterbringung bei grobem Verfahrensverstoß unzulässig extern natürliche Links
Schmerzensgeld: Mitverschulden bei Mitfahrt mit erkennbar betrunkenem Fahrer extern natürliche Links
Tina Turner verliert Kunsturheberrechtsstreit beim BGH extern natürliche Links
Racial Profiling: Personenkontrolle allein wegen der Hautfarbe ist unzulässig extern natürliche Links
Ukrainekrieg: EU-Sanktionen gegen Russland – Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen extern natürliche Links
Elterliches Sorgerecht: 14-jähriges Kind darf über Coronaschutzimpfung mitentscheiden extern natürliche Links
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung extern natürliche Links
StVO: Anwohner haben Anspruch auf Einschreiten gegen Gehwegparker extern natürliche Links
Streit um Corona-Maßnahmen: Zwischen Ehrverletzung und zulässigem Meinungskampf extern natürliche Links
Achtung Regressfalle: Versäumnisurteil nach nicht über das beA eingereichter Verteidigungsanzeige extern natürliche Links
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch gegen VW verjährt erst nach 10 Jahren extern natürliche Links
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für gesetzeswidrige künstliche Befruchtung im EU-Ausland extern natürliche Links
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Missverständlicher Datenschutzhinweis bei der Einladung zum BEM kippt Kündigung extern natürliche Links
GbR: Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Auslandsbezug extern natürliche Links
Einstweiliger Rechtsschutz: Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer durch einen Gesellschafter extern natürliche Links
BGH: Anforderungen an Schiedsklauseln in Personengesellschaftsverträgen („Schiedsfähigkeit IV“) extern natürliche Links
GmbH: Zur rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH extern natürliche Links
GmbH: Treuwidrige Anmaßung der Gesellschafterstellung – Ansprüche des Mitgesellschafters extern natürliche Links
BGH: Besonderer Vertreter der GmbH bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen extern natürliche Links
StVO: Handynutzung während der Fahrt durch Ablegen auf dem Oberschenkel extern natürliche Links
Internationales Privatrecht: Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Deutschland anzuerkennen extern natürliche Links
EuGH weist Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn ab extern natürliche Links
Urteil Dieselskandal: Kündigung einer ehemaligen VW-Führungskraft war unwirksam extern natürliche Links
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung: EuGH: Urlaub darf sich nicht nachteilig auf die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auswirken extern natürliche Links
Chaos beim Genesenenstatus: Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist rechtswidrig extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch extern natürliche Links
Die Schwere des Leids entscheidet : BGH lehnt taggenaue Schmerzensgeldberechnung ab extern natürliche Links
Datenschutz in Großunternehmen: Nicht notwendige Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns extern natürliche Links
Beschluss: Bundesrat schlägt doppelte Bußgelder bei Mietwucher vor extern natürliche Links
Mietrecht: Vermieter kann wegen Mietendeckel-Einbehalt nicht sofort kündigen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Gekündigter "Rider" muss weiterbeschäftigt werden extern natürliche Links
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Versetzung an 12 km entfernten Betriebsort ist mitbestimmungspflichtig extern natürliche Links
Rechtsanwaltstreuhandkonten: Sammelanderkonten der Rechtsanwälte vor dem Aus? extern natürliche Links
Nur schwacher Titelschutz für „Nie wieder keine Ahnung“ extern natürliche Links
Verkehrsunfall: Nutzungsausfall für eine 52 Tage dauernde Reparatur – ist das noch gerechtfertigt? extern natürliche Links
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: BVerfG weist Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab extern natürliche Links
Banken-AGB: Verwahrzinsen für gebührenpflichtige Girokonten sind unzulässig extern natürliche Links
Corona-Genesenenstatus: Verkürzung des Genesenenstatus auf 30 Tage verfassungswidrig? extern natürliche Links
Whistleblowing: Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz melden: Pflichten & Rechte extern natürliche Links
BAG-Urteil: Betriebsrat ist bei Weiterbeschäftigung über tarifliche Altersgrenze zu involvieren extern natürliche Links
Facebook Kontokündigung: Facebook darf Nutzer-Account nicht ohne Abmahnung sperren extern natürliche Links
Urteil: Vierfacher Mord rechtfertigt die fristlose Kündigung extern natürliche Links
Selbstbestimmter Suizid: Kein Anspruch auf ein konkretes tödliches Medikament extern natürliche Links
Gebäudeversicherung: Wasserschaden durch undichte Silikonfugen – muss die Wohngebäudeversicherung zahlen? extern natürliche Links
Überstundenregelungen: Wann kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen und wie werden sie vergütet? extern natürliche Links
Buß- und Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Maskenverweigerung extern natürliche Links
Gesetzgebungskompetenz : Mietenstopp-Begehren aus Bayern scheitert vor dem BVerfG extern natürliche Links
Dieselgate: BGH zur Verjährungshemmung bei VW-Dieselklagen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Kündigung von Polizeiärztin wegen Corona-Kritik ist rechtmäßig extern natürliche Links
BGH: Vermieter muss Original-Belege vorlegen extern natürliche Links
Arbeitgeber verliert in 1. Instanz: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug und die Detektivkostenfrage extern natürliche Links
Später Sieg der Grünen-Politikerin: Hass-Posts gegen Renate Künast waren Beleidigung extern natürliche Links
„Greenwashing“ bei Anlagefonds: Keine irreführende Nachhaltigkeitswerbung bei Geldanlagefonds extern natürliche Links
Klimaklage gegen Bundesländer erfolglos: 11 Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern sind gescheitert extern natürliche Links
Mitreisende hatte sich mit COVID-19 infiziert : Quarantäne-Anordnungen berechtigen nicht zur Minderung des Reisepreises extern natürliche Links
Kfz-Schadensrecht: Ersatz der Reparaturkosten trotz festgestellten Totalschadens extern natürliche Links
90.000 EUR Schmerzensgeld trotz AGB-Ausschluss: Verschuldensunabhängige Haftung der Mietwagenfirma für mangelhaftes Fahrzeug extern natürliche Links
Eingliederungshilfe: Hausgebärdensprachkurs ist Leistung zur sozialen Teilhabe extern natürliche Links
Ehegattenschutzklausel aus § 1568 BGB: Scheidung wird nur ausnahmsweise wegen damit verbundener psychischer Belastung versagt extern natürliche Links
Unzulässige Ermittlungen mit Corona-Kontaktdaten: Kritik an der Luca-App: mehrere Polizei-Abfragen von Kontaktdaten extern natürliche Links
Duzen unter Parteifreunden ist keine Beleidigung extern natürliche Links
Anrechnung der gefahrenen Kilometer: Weiteres Diesel-Urteil des BGH - diesmal: „kleiner Schadensersatz“ und gefahrene km extern natürliche Links
FG-Urteil: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen extern natürliche Links
Ersatzverfahren nach Ausfall eines Messgerätes: BGH zu Heizkostenschätzung mittels Vergleichswohnungen in anderem Gebäude extern natürliche Links
§ 28a IfSG trägt nur mit Hospitalisierungsinzidenz: 2-G-Regel im Einkauf in Bayern und Baden-Württemberg gekippt extern natürliche Links
Neues Ökodesign-Produktgesetz: Maßnahme gegen Elektroschrott - Recht auf Reparatur wird gesetzlich gestärkt extern natürliche Links
Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung : Vorsicht mit der Autotür beim Ein- oder Aussteigen auf dem Parkplatz extern natürliche Links
Antragsflut überschreitet Ressourcen: Ampel stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude - bei Sanierungen nur vorläufig extern natürliche Links
AU-Bescheinigung : Welche Formen der Krankschreibung muss der Arbeitgeber akzeptieren? extern natürliche Links
Schadensersatz nach Umweltkatastrophe: LG München hat Klage gegen TÜV-Süd wegen Staudammbruch in Brasilien massiv erweitert extern natürliche Links
Bereitstellung zur Abholung ist keine Erteilung: Möglichkeit des Abrufs einer digitalen Lohnabrechnung genügt nicht extern natürliche Links
Personalvertretungsrecht: Nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist ist Wahl des Personalrats gültig extern natürliche Links
Wann auch die Großeltern unterhaltspflichtig sind extern natürliche Links
Datenschutzgrundverordnung: Gerichtszuständigkeit für DSGVO-Schadensersatzklagen gegen Finanzbehörden extern natürliche Links
GmbH-Recht: Wichtige Rechts- und Haftungsthemen für GmbH-Geschäftsführer extern natürliche Links
Erzbistum Köln unterliegt vor dem Arbeitsgericht: Unwirksame Kündigung wegen Mitnahme eines Bürostuhl ins Homeoffice extern natürliche Links
Kein Porsche-Mörder: Erpresser war nicht arglos - BGH zum Mordmerkmal der Heimtücke extern natürliche Links
Wiedereinsetzung: Keine grundlose Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist extern natürliche Links
Kündigungsschutz und Berechnungsmethoden : Wenn fraglich ist, ob die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestand extern natürliche Links
FG Münster: Kosten für eine Leihmutter sind keine außergewöhnlichen Belastungen extern natürliche Links
Rücksichtnahmepflicht zwischen Eltern und Kind: BGH: Leibliche Mutter muss adoptiertem Kind helfen, seinen Vater zu ermitteln extern natürliche Links
Nachtragsliquidator in das Handelsregister? : Löschung wegen Vermögenslosigkeit und Restvermögen extern natürliche Links
Erstreckung auf §§ 265c, 265d, 265e StGB : Versicherung des neuen Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister extern natürliche Links
Regeln über den Umgang mit Gesellschafterlisten: Sich widersprechende Gesellschafterlisten extern natürliche Links
Dingliche Abtretung bedarf der Mitwirkung: Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH extern natürliche Links
Beschlusserfordernis für Klagebefugnis: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den GmbH-Geschäftsführer extern natürliche Links
Arbeitgeberhaftung: Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber: Fallkonstellationen extern natürliche Links
Gebrauchter Fahrradhelm als Ersatz ist unzumutbar: Muss die Versicherung ein Sachverständigengutachten für ein beschädigtes E-Bike bezahlen? extern natürliche Links
Ende des Arbeitslosengeldes II?: Reform der Grundsicherung - Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen extern natürliche Links
Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist nicht immer durch RVG limitiert extern natürliche Links
Arbeitsstättenrecht: Rechtswirkung von Arbeitsstätten-Regeln (ASR) und Folgen der Missachtung extern natürliche Links
BGH: Bei Kündigung wegen Mietschulden zählt nur der Gesamtrückstand extern natürliche Links
Verweigert der Anwalt die Maske, muss der Richter nicht vertagen extern natürliche Links
Ankündigung einer Gefahr für Leib und Leben : Fristlose Kündigung wegen Drohung, den Vorgesetzten aus dem Fenster zu werfen extern natürliche Links
OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip: Historisches Urteil im Staatsfolterprozess gegen einen geflohenen Syrer extern natürliche Links
Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit: Psychische Gesundheitsschäden durch Mobbing – Krankheit ja, Berufskrankheit nein extern natürliche Links
Vertrauensverhältnis mit dem Arbeitgeber zerstört : Mail des Vorgesetzten unbefugt gelesen und weitergeleitet: wirksam fristlos gekündigt extern natürliche Links
BGH-Rechtsprechung zum Thema: Fristverlängerung bei Gericht beantragen - Fehlerquellen und Haftungsgefahren extern natürliche Links
EuGH, BVerfG und BFH: Rückblick auf wichtige Steuerrechtsprechung in 2021 extern natürliche Links
Ampel-Regierung gegen flächendeckende Einführung: Abkehr von der Überwachung durch anlasslose automatisierte Gesichtserkennung extern natürliche Links
FG Berlin-Brandenburg und FG Münster: Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr seit 1.1.2022 nach der FGO extern natürliche Links
Schmerzengeld für Frauenfeindliches steigt: Politikerin erstreitet 10.000 EUR Schmerzensgeld wegen sexistischer Beleidigung extern natürliche Links
Keine Arzneimittel: Kosten für Nahrungsergänzungsmittel müssen nicht von der Krankenkasse übernommen werden extern natürliche Links
Arzt attestierte Bedarf für Pausen von der Maske : Erfolglose Berufung nach Versetzung wegen Forderung nach Maskenpflicht-Intervallen extern natürliche Links
Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver: Haftung für einen Unfall beim rückwärts Ausparken extern natürliche Links
Coronavirus: Forderung nach Corona-Impfpflicht für Insassen und Beschäftigte von Justizvollzugsanstalten extern natürliche Links
Verbote von Corona-Spaziergängen nach dem VersammlG könnten rechtswidrig sein extern natürliche Links
Überlick und aktueller Stand : Die Umsetzung der Reform der Grundsteuer im Jahr 2022 extern natürliche Links
LAG-Urteil: Ohne AU-Bescheinigung keine Nachgewährung von Urlaub für Zeiten von Quarantäne extern natürliche Links
Jahreswechsel: Das sind die Änderungen in der Rentenversicherung zum 1.1.2022 extern natürliche Links
BGH: Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind als Betriebskosten umlagefähig extern natürliche Links
Datenschutzbeauftragte muss aktiv werden: Löschungsanspruch: Kein zulässiger SCHUFA-Eintrag bei vereinbarter Ratenzahlung extern natürliche Links
Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung: Unfall bei einer in beiden Fahrtrichtungen verengten Fahrbahn – wer haftet? extern natürliche Links
Koordinierte Ländererlasse: Bewertung des Grundbesitzes im Rahmen der Grundsteuerreform extern natürliche Links
FluggastrechteVO und Flugverschiebung : EuGH zum Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Vorverlegung eines Fluges extern natürliche Links
Richtlinien-Vorschlag : EU-Kommission will mehr Rechte für Plattformbeschäftigte extern natürliche Links
Anerkennungshindernis für kanadische Ehescheidung: Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp ist nicht wirksam extern natürliche Links
Bluesgitarrist Eric Clapton gewinnt Urheberrechtsverfahren gegen CD-Verkäuferin extern natürliche Links
Anspruch aus den §§ 611, 613 i.V. m. § 242 BGB: Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und Arbeitsfähigkeit extern natürliche Links
Online-Bewertungsportal für Richter: Richterdaten müssen ohne deren Einwilligung nicht an ein Onlineportal herausgegeben werden extern natürliche Links
Brillen-Beihilfe trotz bestandskräftiger Ablehnung: Anspruch auf Beihilfe nach vom Versorgungsempfänger nachgereichtem Verordnungsbeleg extern natürliche Links
BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke : Gesetzgeber muss behinderte Menschen vor einer Triage-Benachteiligung schützen extern natürliche Links
Probleme rund um den Krankenwagentransport: Alarmieren eines Rettungswagens: Rechts- und Kostenfragen, unterlassene Hilfeleistung extern natürliche Links
Rechtsprechung: Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2021 extern natürliche Links
Überblick: Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht? extern natürliche Links
EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien : EU-Mitgliedstaat muss Kind mit zwei Müttern in der Geburtsurkunde einen Pass ausstellen extern natürliche Links
Geänderte Verkäuferpflichten und Verjährungsregeln: Neues Kaufrecht, mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen und Digitalprodukten extern natürliche Links
BGH: Sondernutzungsberechtigter kann Störungen weiterhin selbst abwehren extern natürliche Links
Leistungsfrei auch bei relativer Fahruntüchtigkeit: Wann die Vollkasko bei einem Unfall mit 0,88 ‰ nicht leistungspflichtig ist extern natürliche Links
Verkehrsregeln im Schnee: Auf der Skipiste sind die FIS-Regeln zu beachten extern natürliche Links
BAG-Urteil: Kein Recht auf Brückenteilzeit bei versäumter Dreimonatsfrist extern natürliche Links
Digitale Krankmeldung: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet 2022 extern natürliche Links
Urteil: Die Kündigung wegen Testverweigerung ohne vorherige Abmahnung war unwirksam extern natürliche Links
Gehört das Sterben zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung? extern natürliche Links
Ausbildungsförderung: Kein Anspruch auf BAföG-Leistungen für studierende Rentner extern natürliche Links
Was gilt nun?: EU-Whistleblower-Richtlinie nicht rechtzeitig zum 17.11.2021 umgesetzt extern natürliche Links
Nachzahlung von Mietschulden: BGH bleibt hart: Schonfristzahlung heilt nur fristlose Kündigung extern natürliche Links
Ehrverletzende Äußerung in einem Anwaltsschreiben: Höhe des Beschwerdewertes bei Antrag auf Unterlassung einer Äußerung extern natürliche Links
Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung: BAG zur Wirksamkeit von Ausschlüssen bei der Witwenrente extern natürliche Links
Geschäfte mit verbundenen Unternehmen : Maßstab für die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH extern natürliche Links
Fortbestehenden Abwicklungsbedarf: Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Passivprozess extern natürliche Links
Ersteintragung in das Handelsregister : Erfordernis der Angabe einer zustellfähigen inländischen Geschäftsanschrift extern natürliche Links
Wirksame Verschmelzungsbeschlussfassung : Virtuelle Versammlungen in Pandemiezeiten extern natürliche Links
Zur Zulässigkeit einer Satzungsregelung : Grenzen für die Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH extern natürliche Links
Rückzahlung der Teilnahmegebühr bei Stornierung: Entgeltrückzahlung bei Verschiebung von berufsbezogenen Seminaren extern natürliche Links
Arbeitszeit: Recht auf Nichterreichbarkeit über die Weihnachtsfeiertage? extern natürliche Links
DSGVO-Verstoß durch Cookie-Management-Plattform: Verwaltungsgericht untersagt Speichern persönlicher Daten auf US-Cloud-Servern extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2022 extern natürliche Links
Neuer Vertragstypus und neuer Sachmangelbegriff : Schuldrechtsreform 2022 - ein digitales Update für den Verbraucherschutz extern natürliche Links
Schockbilder beim Zigarettenkauf sind für den EuGH zwingend extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Ist der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ein Arbeitsunfall? extern natürliche Links
Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionsrecht: Ambitionierte Reformen des Familienrechts im Koalitionsvertrag extern natürliche Links
Gesundheit & Pflege: Neuregelungen zum 1.1.2022 im Sozialwesen extern natürliche Links
Aktive Nutzungspflicht des besonderem elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ab 1.1.2022 extern natürliche Links
BVerwG: Mitbestimmungsrecht bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Polizei extern natürliche Links
Beitragsbemessungsgrenze u. a.: Die neuen Sozialversicherungswerte für 2022: extern natürliche Links
LAG-Urteil: Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung: Zulässiges Verweigern der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne ausreichenden Corona-Test extern natürliche Links
Landessozialgericht: Erhöht sich bei Mehrfachadoptionen das Elterngeld ebenso wie bei Mehrlingsgeburten? extern natürliche Links
Ampel-Regierung: Was bringt der Koalitionsvertrag im Miet- und Immobilienrecht? extern natürliche Links
Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr" : Macht sich, wer betrunken sein Fahrrad schiebt, strafbar gem. § 316 StGB? extern natürliche Links
BAG: Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren bei weiterhin beanspruchter Arbeitsleistung extern natürliche Links
BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber : Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nicht zwingend Diskriminierung extern natürliche Links
Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?: Scheitert die deutsche Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH? extern natürliche Links
Missbrauch des "Judensterns" durch Rechte und Querdenker extern natürliche Links
Miet- und nachbarschaftsrechtliche Lichter-Grenzen: Weihnachts-Dekoration am und im Haus und im Garten: Was geht zu weit? extern natürliche Links
Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen negiert: Kündigung eines Lehrers wegen Corona-Leugnung extern natürliche Links
BAG-Urteil: Arbeitgeber dürfen Urlaub bei "Kurzarbeit Null" anteilig kürzen extern natürliche Links
LAG zu Tariflichem Erschwerniszuschlag: Kein Erschwerniszuschlag wegen corona-bedingter OP-Masken extern natürliche Links
PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit: Keine Haftung der Bank bei Abhebung mit gestohlener EC-Karte? extern natürliche Links
Epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Das BVerfG weist sämtliche Verfassungsbeschwerden zur Bundesnotbremse eindeutig ab extern natürliche Links
Flutkatastrophe: Nach dem Hochwasser: Ringen um Einführung der Elementarschadens-Versicherungspflicht extern natürliche Links
BAG: Öffentliche Arbeitgeber müssen freie Stellen frühzeitig der Agentur für Arbeit melden extern natürliche Links
Einsatzfähigkeit soll sichergestellt werden: Soldat:innen müssen Corona-Schutzimpfung dulden extern natürliche Links
Orientalische Geldwäsche: LG verurteilte „Hawala-Banker“ zu Haftstrafen extern natürliche Links
LAG erlaubt keine Wahlverhinderung : Betriebsratswahl bei Gorillas kann stattfinden extern natürliche Links
Kapitalanlegermusterverfahren zum 3. Börsengang: Telekom-Vergleichsangebot an 16.000 Kapitalanleger beendet 20-jähriges Musterverfahren extern natürliche Links
EU-Energieeffizienzrichtlinie endlich umgesetzt : Novelle der Heizkostenverordnung tritt in Kraft extern natürliche Links
Allgemeine gesetzliche SARS-CoV-2-Impfpflicht? : Vereinbarkeit einer Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht extern natürliche Links
Umsetzung von EU-Recht im Telekommunikationsgesetz: TKG-Novelle stärkt ab 1.12. Verbraucher bei Mobilfunk- und Internetverträgen extern natürliche Links
BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Möglichkeit, Erschließungsbeiträge zu erheben, ist verfassungswidrig extern natürliche Links
Kürzere Verfahren, Verfahrenshemnisse beseitigen: Ampelkoalition stellt den Koalitionsvertrag vor: Die Pläne im Überblick extern natürliche Links
Elektronische Rechtsverkehr: Elektronische Aktenführung an Verwaltungsgerichten in NRW extern natürliche Links
Voraussetzungen der Erstattung durch Arbeitnehmer: Schadensersatz wegen Anwaltskosten für Compliance-Ermittlungen extern natürliche Links
Cookies trotz fehlender Einwilligung gesetzt: Defekte Cookie-Banner sind neben DSGVO-Verstößen auch Wettbewerbsverletzungen extern natürliche Links
AGB-Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB: Vertragsstrafe der Kfz-Versicherung wegen Überschreitens der maximalen Fahrleistung extern natürliche Links
Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht: Wohnrecht auf Lebenszeit bleibt bestehen, auch bei Umzug ins Pflegeheim extern natürliche Links
Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild: Bausparkasse darf (auch) keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase verlangen extern natürliche Links
Wiedergutmachung, kein Einkommen i. S. des SGB II : Keine Anrechnung der Entschädigung für überlange Verfahrensdauer auf das ALG II extern natürliche Links
Musterverfahren zu Scheinselbständigkeit: Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht extern natürliche Links
BAG zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach sexualisiertem Übergriff extern natürliche Links
Was ist ein bedingungsgemäße Unfall gemäß AUB? : Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung beim Umknicken auf einem Spaziergang? extern natürliche Links
Unabhängigkeit, auch bei der Arbeitszeit: Anders als bei Beamten - kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter extern natürliche Links
BGH: Grenzüberschreitende Wärmedämmung kann zulässig sein extern natürliche Links
Zugangsbeschränkungen sind verhältnismäßig: Ungeimpfte aus NRW mit Eilantrag gegen 3G-Regel gescheitert extern natürliche Links
LAG-Urteil: Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt ohne vorherige Abmahnung: unwirksam extern natürliche Links
BGH: Rückzahlungspflicht bei erhaltenen Scheingewinnen und Scheindividenden extern natürliche Links
Aktiv- und Passivvermögen nicht endgültig geklärt: Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei ausstehendem Steuerbescheid extern natürliche Links
Gesellschafterlisten-Verordnung: Die GmbH-Gesellschafterliste: Keine Neunummerierung bei Anteilsübertragungen extern natürliche Links
Versicherungserklärung gem. § 8 Abs. 3 GmbHG : Anforderungen an die Handelsregisteranmeldung des GmbH-Geschäftsführers extern natürliche Links
Vorlage zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Verurteilung einer GbR zur Grundstücksübertragung nur bei Nennung aller Gesellschafter extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises extern natürliche Links
Doch ein Minijob? Motivlage ist ausschlaggebend: Abgrenzungskriterien: Wie unterscheidet sich eine Gefälligkeit von Schwarzarbeit ? extern natürliche Links
Arbeitszeit: EuGH zur arbeitsrechtlichen Einordnung der Rufbereitschaft eines Feuerwehrmannes extern natürliche Links
Stalker wird zum Ersatz von 44.000 EUR Umzugskosten verurteilt extern natürliche Links
Gem. § 2 Abs. 5 S.1, 2 StVO auf Gehweg fahren : Haftung für 6-jähriges Kind, das bei Ausweichen auf dem Radweg ein Auto beschädigt extern natürliche Links
Kindesunterhalt : Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? extern natürliche Links
Kündigung oder Abmahnung: Welche Reaktionsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitern? extern natürliche Links
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2022 extern natürliche Links
Wettbewerbsverzerrung bei Google-Preisvergleich: Google unterliegt vor dem EuG: 2,42 Milliarden-Strafe wegen Marktmachtmissbrauch extern natürliche Links
Priorität eines Pilotverfahrens ignoriert : OLG erhöhte Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren bei psychischer Belastung extern natürliche Links
BAG zur Relevanz von Einmalzahlungen und Boni : Krankheitsbedingte Kündigung - Sonderzahlungen als relevante wirtschaftliche Belastungen? extern natürliche Links
FAQ des BSI für wichtige /gefährdete Unternehmen: IT-Sicherheitspflichten der UBI-Unternehmen nach dem Sicherheitsgesetz 2.0 extern natürliche Links
Pandemiefolgen : Zum Entgeltanspruch von Minijobber/innen in Corona-Zeiten extern natürliche Links
EuGH-Vorlage zu tarifvertraglichen Regelungen: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen? extern natürliche Links
Ungeschwärzte Beschluss-Verteilung über E-Mails: Schmerzensgeld für Corona-Leugner-Beschimpfung nur bei kausalem DSGVO-Verstoß extern natürliche Links
Neues Merkblatt der Finanzverwaltung: Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren extern natürliche Links
HeizKV-Novelle : Bundesrat stimmt neuer Heizkostenverordnung zu extern natürliche Links
Lohnpfändungzur Lohnpfändung: Beiträge zur Direktversicherung sind nicht pfändbar extern natürliche Links
BGH: Standard der Ehewohnung ist Maßstab für Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt extern natürliche Links
Ein Anspruch reicht nicht: Sozialhilfebezug als Voraussetzung für die Befreiung von Rundfunkbeiträgen extern natürliche Links
Seniorin ohne eigenen Computer wegen Filesharing verurteilt extern natürliche Links
LAG-Beschluss: Asklepios Fachkliniken müssen Streik dulden extern natürliche Links
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: EuGH konkretisiert Voraussetzungen der Einziehung von Beute aus Straftaten extern natürliche Links
Infektion als Dienstunfall: Corona-Erkrankung von Polizisten als Dienstunfall anerkannt extern natürliche Links
Testamentsvollstreckung: Behindertentestament zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist zulässig extern natürliche Links
Automatisiertes Scoring und der Art. 22 DSGVO: Verstoßen Schufa-Auskünfte gegen die DSGVO? Vorlagebeschluss an den EuGH extern natürliche Links
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Abfallentsorgung: Radfahrer kollidiert mit auf dem Radweg stehenden Mülltonnen – Schadensersatz? extern natürliche Links
Zur Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung : BGH zur Nacherfüllung durch Software-Update vor Rücktrittsrecht vom Dieselkauf extern natürliche Links
Ohne Signatur eine unwirksame Befristung : Elektronische Unterschrift verletzt bei befristetem Arbeitsvertrag u. U. die Schriftform extern natürliche Links
LAG-Urteil: Massenentlassungsanzeige ist auch bei mehreren krankheitsbedingten Kündigungen nötig extern natürliche Links
Urlaubsrecht: Wann verfällt der Urlaubsanspruch und wann ist Übertragung möglich? extern natürliche Links
LAG-Beschluss: Kündigungsschutzprozess muss bei laufendem Strafverfahren nicht immer ausgesetzt werden extern natürliche Links
Gesetzeslücke: Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist nicht immer strafbar extern natürliche Links
Keine Abgaben an die Künstlersozialkasse: Jürgen Klopp muss keine Künstlersozialabgabe für Werbespots zahlen extern natürliche Links
BGH: Eine kurzfristige Ergänzung des Mietvertrages erfordert keine Schriftform extern natürliche Links
Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG): Maßnahmen zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes extern natürliche Links
BGH: Versicherer kürzt Leistungen aus Krankentagegeldversicherung wegen Beitragsrückständen in PKV extern natürliche Links
Betriebsrisiko: BAG verortet Lohnrisiko in coronabedingter Betriebsschließung beim Arbeitnehmer extern natürliche Links
Erfolgloser Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des BVerfG extern natürliche Links
BGH: Keine AGB-Kontrolle für Ärztliches Aufklärungsformular extern natürliche Links
StVO: Bei Rot über die Ampel – wann gilt Vorsatz? extern natürliche Links
Anwaltsgebühren: Kosten für Verteidigung im Disziplinarverfahren trotz strafbaren Verhaltens absetzbar extern natürliche Links
Kapitalerhaltungsgebot: Gründungsaufwand bei der UG (haftungsbeschränkt) und der GmbH extern natürliche Links
GmbH: Amtsniederlegung der Geschäftsführer und Führungslosigkeit der GmbH extern natürliche Links
BGH: Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den GmbH-Alleingesellschafter extern natürliche Links
Aktiengesellschaft: Auskunftserzwingung auch bei virtueller Hauptversammlung? extern natürliche Links
Brexit: Rechts- und Parteifähigkeit einer britischen Limited extern natürliche Links
Wenn Nachbarn voreinander gerichtlichen Schutz brauchen extern natürliche Links
Betriebsverfassungsgesetz: Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro haben extern natürliche Links
Erfolgreich Beschwerde beim BFH : Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Übergehen eines Vorbringens rechtsfehlerhaft? extern natürliche Links
Zustellung nach Sonderkündigungsschutz-Eintritt : Unwirksame Kündigung eines Fahrradkuriers und Betriebsratswahlaushang extern natürliche Links
Reiserücktritt und Stornogebühren: Stornierung einer Kreuzfahrt wegen steigender Corona-Inzidenz extern natürliche Links
So gelingt eine Wiedereinsetzung: Fristwahrung mit gefaxtem Schriftsatz: Risiken und Sicherungsmaßnahmen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Kündigung eines Lehrers wegen eines Maskenpflichtverstoßes extern natürliche Links
Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten: BGH-Urteil zum Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht zu Erfolgsaussichten extern natürliche Links
Rentenversicherung: Voraussichtliche Rentenerhöhungen in 2022 extern natürliche Links
Außerdienstliche Fehlverhalten als Kündigungsgrund: Gefälschte Lohnabrechnungen rechtfertigen fristlose Kündigung extern natürliche Links
Mängelfall durch reduzierte Erwerbstätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus 1. Ehe und Betreuung eines neuen Kindes extern natürliche Links
Geld zurück nach arbeitsrechtlicher Trennung? : Welche arbeitsrechtlichen Rückzahlungsklauseln sind zulässig und wirksam? extern natürliche Links
Haftung aus Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf glitschiger Treppe ins Watt – haftet die Gemeinde? extern natürliche Links
Geringe Erhöhung trotz massiver Inflation : Hartz-IV-Regelsatz steigt in 2022 nur um drei Euro extern natürliche Links
Kindeswohl hat Vorrang: Umstellung auf das Wechselmodell nicht gegen den Willen der Kinder extern natürliche Links
FG Kommentierung: FA muss bei unbilliger Härte auf elektronisches Übermitteln der Steuererklärung verzichten extern natürliche Links
Tätowierung eines Kindes kann gefährliche Körperverletzung sein extern natürliche Links
Arbeitnehmer muss Hund nicht lange allein lassen: Arbeitgeber kann Arbeitszeiten nicht ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerbelange ändern extern natürliche Links
BGH: Ein allgemein zugänglicher Mietspiegel muss der Mieterhöhung nicht beiliegen extern natürliche Links
Pandemiestraftaten: Strafbarkeit der Fälschung und Nutzung von Corona Impf- und Testnachweisen extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz kann Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöhen extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Wann ist eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich? extern natürliche Links
Anspruch auf rechtliche Gehör: Wann ist eine Urteilsbegründung wegen Gehörsverstoß rechtsfehlerhaft? extern natürliche Links
Keine Ermessensausübung bei § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB: Wunsch des Betroffenen ist bei der Betreuerauswahl zu berücksichtigen extern natürliche Links
Unseriöse Geschäftspraktiken und Meinungsfreiheit: Name des verurteilten Mitbewerbers darf im veröffentlichten Urteil sichtbar sein extern natürliche Links
Krankheiten und Fahrerlaubnis: Leichte Demenz rechtfertigt nicht unbedingt einen Führerscheinentzug extern natürliche Links
Passend zur Kündigungsfrist krankgeschrieben: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung extern natürliche Links
EU-Richtlinie: EU-Parlament billigt Reform der Blue Card für hochqualifizierte Einwanderer extern natürliche Links
Corona bringt Anspruch des Geschädigten auf Fahrzeugdesinfektion nach Unfallreparatur extern natürliche Links
Seit 1.10 bundesweit möglich : Lohnsteuerklasse online wechseln extern natürliche Links
Untergegangener Zugewinnausgleichsanspruch: Anwaltsregress: Rechtsanwalt lässt familienrechtliche Forderung verjähren extern natürliche Links
Mehr Verbraucherschutz ab 1.10.2021: Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Beendigung von Langzeitverträgen extern natürliche Links
BFH zur Besteuerung: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG extern natürliche Links
Offenbarungspflicht arglistig verletzt.: Der BU-Versicherung Vorerkrankungen verschwiegen – kein Versicherungsschutz extern natürliche Links
Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan: Corona-Sonderregelungen für WEGs werden verlängert extern natürliche Links
Arbeitsgericht Siegburg: Rathausmitarbeiter ist wegen Befreiung von der Maskenpflicht arbeitsunfähig extern natürliche Links
Audi-Diesel-Käufer in schlechterer Ausgangslage : BGH zu Ansprüchen beim Leasing abgasmanipulierter Fahrzeuge extern natürliche Links
Trotz hoher BR-Bezüge kein Firmengeld veruntreut: Landgericht spricht VW-Manager von Untreue bei Betriebsräte-Gehältern frei extern natürliche Links
BGH: Architekt kann sich kein dauerhaftes Zutrittsrecht nach Fertigstellung vorbehalten extern natürliche Links
DSGVO-Bußgeld: Unzulässige Überprüfung von Kundendaten um "Bonushopper" aufzuspüren extern natürliche Links
Corona-Pandemie : Zulässigkeit der Frage nach dem Impfstatus im Rahmen des Bewerbungsgesprächs extern natürliche Links
LAG-Urteil: Kann der Betriebsrat Einführung elektronischer Zeiterfassung verlangen? extern natürliche Links
Coronapandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte extern natürliche Links
BGH: Es richtet sich nach dem Mietvertrag, was zur Wohnfläche zählt extern natürliche Links
§ 6 Abs. 1 BUrlG : Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr extern natürliche Links
Einstweiliger Rechtsschutz: OLG zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes gegen YouTube extern natürliche Links
Kollision zweier Deutscher im Luftraum über Italien extern natürliche Links
EU-Fahrgastrechte: EuGH präzisiert Fahrgastrechte im Schiffsverkehr extern natürliche Links
Aufenthaltsrecht: Weites Ermessen der EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts extern natürliche Links
Arbeitsrecht: LAG zur Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle per Videokonferenz extern natürliche Links
Beweisrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung von Gaffervideos extern natürliche Links
Rechtsanwaltskammer: Kein Schadenersatz bei verzögerter Anwaltszulassung extern natürliche Links
Umgangsrecht: OLG zur Teilnahme des Umgangsberechtigten an Einschulungsfeier extern natürliche Links
Rücksichtnahmegebot: Dankesformeln im Arbeitszeugnis extern natürliche Links
Zoff des Bundeswahlleiters und der Meinungsforschungsinstitute extern natürliche Links
Beweislast: Krebskranker hat Auskunftsanspruch gegenüber Pharmahersteller extern natürliche Links
BGH: Besorgnis der Befangenheit von Richtern extern natürliche Links
Sozialrecht: Die Erkrankung nach einer betrieblichen Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall extern natürliche Links
Ewiges Widerrufsrecht: EuGH ermöglicht Kreditnehmern Widerruf noch viele Jahre nach Vertragsabschluss extern natürliche Links
Prokura: Keine Veräußerung von Grundstücken durch Prokuristen ohne Ermächtigung extern natürliche Links
BGH: Auskunftspflichten des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers extern natürliche Links
GmbH: Unzulässigkeit eines Insichprozesses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers extern natürliche Links
BGH: Verjährungsbeginn des Abfindungsanspruchs bei strittigem Ausschluss eines Gesellschafters extern natürliche Links
Insolvenz: Fortführungsprognose eines Start-ups bei voraussichtlichen Zahlungen eines Investors extern natürliche Links
Homeoffice : Arbeitgeber können Homeoffice jederzeit beenden extern natürliche Links
Hausratversicherung : Pergola abgebrannt – muss die Hausratversicherung zahlen? extern natürliche Links
Bundesurlaubsgesetz: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion extern natürliche Links
LAG-Urteil: Unbewiesene Vermutungen reichen nicht für eine außerordentliche Kündigung extern natürliche Links
Netter Hund beißt bei Streicheleinheit - Mitverschulden senkt Schmerzensgeld extern natürliche Links
Nutzerdaten gehen auch an Facebook: Wegen Verletzung der DSGVO-Transparenzvorgaben Rekordgeldbuße gegen WhatsApp extern natürliche Links
BGH: Schwarzarbeit beim Bau macht Hauskauf nicht mangelhaft extern natürliche Links
"Sprinterklausel": Ermäßigte Besteuerung für vorzeitige Abfindung extern natürliche Links
Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot extern natürliche Links
Arbeitsschutz durch betriebliches Unterweisen: Unterweisungen sind auch während der Pandemie und im Homeoffice Pflicht extern natürliche Links
Grundlagen und Grenzen des Direktionsrechts: Weisungsrecht des Arbeitgebers - Rechtsgrundsätze extern natürliche Links
Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers gem.§ 109 GewO: Arbeitszeugnis in Tabellenform ist nicht ausreichend extern natürliche Links
Befreiung von der Verpflichtung /unbillige Härte : BFH zur Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz extern natürliche Links
Klima-Abmahnung ging an Auto-und Energiekonzerne : Neue Klimaklagen von Umweltverbänden gegen Großkonzerne extern natürliche Links
Rechte am Arbeitsplatz: Rechtsfragen zur Rückkehr vom Homeoffice ins Büro extern natürliche Links
Unwirksam gewordener einseitiger Ehevertrag : Notare haften nicht für Schäden durch unvorhersehbare Änderung der Rechtsprechung extern natürliche Links
Steuerfreier Sachbezug: So bleibt der Essenszuschuss für Kantine oder Homeoffice steuerfrei extern natürliche Links
Eine Cannabisplantage in der Mietwohnung ist ein Kündigungsgrund extern natürliche Links
Geldwerten Vorteil: BFH zur Kürzung der Verpflegungspauschalen, wenn Mahlzeiten gestellt werden extern natürliche Links
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Neue Regelungen zum Elterngeld lassen seit 1.9. mehr Teilzeitarbeit zu extern natürliche Links
Internet und berufliche Nachteile: Polizeibewerber trotz Zusage wegen diskriminierender Likes auf Social Media nicht eingestellt extern natürliche Links
Südwesten prescht vor - Pranger oder praktisch?: Hinweisgeberportal für Steuerbetrugsverdacht in Baden-Württemberg gestartet extern natürliche Links
Aus fensterloser Scheune Einfamilienhaus gemacht: Wohnen in umgebauter Teileigentumseinheit kann laut BGH zulässig sein extern natürliche Links
Schaden in Kfz-typischem Gefahrenbereich : Haftet die Kfz-Haftpflicht für Folgen einer Batterie-Explosion bei Starthilfe? extern natürliche Links
Ermessen oder unzulässiger Grundrechtseingriff? : Zutritt zum Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Negativtest extern natürliche Links
Fristbeginn mit Zugang der Vertragsunterlagen: Kippt Unklarheit über Beginn der Widerspruchsfrist die Widerrufsbelehrung? extern natürliche Links
LAG-Urteil: 1.000 € Schadensersatz wegen nur rudimentär erteilter Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer extern natürliche Links
BGH: Gericht kann auch ohne Gutachter gegen eine Betreuerbestellung entscheiden extern natürliche Links
Maklerurteil: Zum Provisionsanspruch bei Schwebezustand eines genehmigungsbedürftigen Kaufvertrags extern natürliche Links
Kein Anspruch auf Behördenauskunft, wenn eine Anzeige erstattet wurde extern natürliche Links
Was ist der schädigungsbedingte Einkommensverlust?: Keine Anrechnung einer privaten Unfallrente bei der Höhe der Opferentschädigung extern natürliche Links
Ausschlussklausel war zu weit gefasst: unwirksam : BAG zum misslungenen Ausschluss der Urlaubsabgeltung durch eine Verfallsklausel extern natürliche Links
Als „Field Officer“ bis 2016 für die "GIZ" tätig: Ehemalige afghanische Ortskraft und Kernfamilie haben Anspruch auf deutsches Visum extern natürliche Links
Gesetzliches Maßregelungsverbot aus § 612a BGB: Kündigung nach Ablehnung von Kurzarbeit ist keine unzulässige Maßregelung extern natürliche Links
Umsetzung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes: Wahlordnung für Betriebsratswahlen soll vor der Wahl 2022 geändert werden extern natürliche Links
Rentenversicherung: Weiterhin niedrigere "Ost-Rente" - trotz Rückumzug in die alten Bundesländer extern natürliche Links
BGH zu Folgen der Neugründung bei WEG-Verwaltung: Die WEG-Verwalterbestellung überdauert Umwandlung von Einzelfirma in GmbH extern natürliche Links
Folgen einer Auflage zur Grabpflege : BGH zur Anrechnung der im Testament verfügten Grabpflege auf den Pflichtteil extern natürliche Links
BGH zu Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren : Keine Kostenerstattung im vorgeschalteten obligatorischen Güteverfahren extern natürliche Links
Einschränkung „voraussichtlich“ bei Wochenstunden: Teilzeitantrag für die Elternzeit muss hinreichend bestimmt sein extern natürliche Links
Auswirkung des Software-Updates: Statt Rückabwicklung kann der Minderwert eines VW-Diesel verlangt werden extern natürliche Links
Tarifrecht: Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zurück extern natürliche Links
Obliegenheitverletzung bei Unfallschäden : Keine Leistungspflicht der Kfz-Versicherung, weil Unfallopfer Vorschäden am Auto verschweigt extern natürliche Links
Urteil zu § 2333 BGB: Eine Pflichtteilsentziehung und ihr Motiv müssen glaubhaft begründet sein extern natürliche Links
Schwerwiegender Verstoß gegen die Treuepflicht: Keine Übernahme eines Polizeianwärters wegen Teilnahme an einem fremdenfeindlichen Chat extern natürliche Links
„Geiles Leben“ - bayerische Lottogesellschaft bewirbt Lotto zu aggressiv extern natürliche Links
TVöD: BAG zur Eingruppierung einer Krankpflegerin mit unterschiedlichen Funktionen extern natürliche Links
Grundregeln im Arbeitsverhältnis: Grundsätze zum Arbeitsrecht - was Führungskräfte wissen sollten extern natürliche Links
Anfechtung der BR-Wahl: Bis wann können Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl eingereicht werden? extern natürliche Links
Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr: Sofortige Entlassung aus der Bundeswehr wegen Angriffs auf Ehefrau und Schwester extern natürliche Links
BVerfG: Sechs Prozent Steuerzinsen sind und waren bei fallenden Zinssätzen unverhältnismäßig extern natürliche Links
Vergabe: Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen? extern natürliche Links
BMJV-Projekt „Digitale Klagewege“ : Digitaler Zugang zum Gericht - Möglichkeit zur Online-Klage in Arbeit extern natürliche Links
COVMG ist nicht verfassungswidrig: Klärung grundsätzlicher Fragen zur virtuellen Hauptversammlung bei der AG extern natürliche Links
Befreiung eines Geschäftsführers nach § 181 BGB : Stolperfalle bei Gründung von GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit einem Musterprotokoll extern natürliche Links
GmbH: Löschung der Handelsregistereintragung des nicht wirksam bestellten Geschäftsführers? extern natürliche Links
Zeitliche Lücke bei AU-Bescheinigungen: Missverständliche Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geht nicht zu Lasten der Arbeitnehmerin extern natürliche Links
Bayerische VGH stützt sich auf Art. 14 GG: Zeitweise Vermietung grundsätzlich selbst bewohnter Eigentumswohnung ist erlaubt extern natürliche Links
BGH zur Außenhaftung des Kommanditisten: Verjährung der Kommanditistenhaftung nach Rückzahlung von Einlagen extern natürliche Links
BGH zum Anwendungsbereich des § 114 AktG: Erweiterte Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats bei Beratungsverträgen extern natürliche Links
BGH zu WEG-Kostenentscheidungen: Im Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern muss ein Anwalt pro Seite reichen extern natürliche Links
Arbeitszeitgesetz: Pausenzeiten und Zeiterfassung im Homeoffice - Rechtslage extern natürliche Links
OLG-Urteil zu § 18 Abs. 3 StVO: Auch bei Stau hat die Fahrspur Vorfahrt gegenüber dem Beschleunigungssteifen extern natürliche Links
BGH zu Grunddienstbarkeiten an Stellplätzen: Stellplatz-Nutzungsberechtigter muss der WEG keine Instandhaltungsrücklage erstatten extern natürliche Links
Gefährlicher „Walk of Shame“ in der JVA extern natürliche Links
Drohender Wohnungsverlust: Wann besteht Anspruch auf Mietkostenübernahme durch das Jobcenter während einer Haft? extern natürliche Links
Probleme, zum Arbeitsplatz zu gelangen und Folgen : Wie ist die Rechtslage, wenn ein Streik den Arbeitsweg verkompliziert? extern natürliche Links
Arbeitsrechtliches Kündigungsschreiben: Versehentlich längere Kündigungsfrist ist bindend extern natürliche Links
Schutzwertes Interessen an Weiterbeschäftigung: Freistellung nach Ausspruch der Kündigung gegen den Willen des Arbeitnehmers? extern natürliche Links
Belehrungspflicht bei Aussichtslosigkeit : Anwaltshaftung und Aufklärung über kostensparende Berufungsrücknahme extern natürliche Links
IT-Sicherheit und Datenschutz: DSGVO-Geldbußen bei Einsatz veralteter und unsicherer Software im Online-Shop extern natürliche Links
"Walk of Shame" durch den Gefängnisflur initiiert: Demütigung eines Inhaftierten rechtfertigt Entlassung eines JVA-Beamten extern natürliche Links
Corona-Impfung: Keine betriebliche Impfpflicht, i. d. R. keine Auskunftspflicht über Corona-Impfstatus extern natürliche Links
Entschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG ist subsidiär: Trotz Corona-Quarantäne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall extern natürliche Links
Sanieren oder Ausscheiden: Treuepflicht des Gesellschafters in der Krise extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Bei der Lohnsteuerberechnung für Betriebsfeiern zählen nur wirklich Teilnehmende extern natürliche Links
BVerfG gibt Befangenheitsantrag gegen offenkundig migrationskritischen Richter statt extern natürliche Links
Zerstörung eines Kfz's durch ein Naturereignis: Muss die Kaskoversicherung für einen Überschwemmungsschaden am Auto zahlen? extern natürliche Links
Urteil: Kündigung wegen Verweigerung der Maskenpflicht extern natürliche Links
Ein Abendessen mit der Kanzlerin macht Verfassungsrichter nicht befangen extern natürliche Links
Beitragsrecht: Sozialversicherungsfolgen bei Rückzahlung und Rückforderung von Kurzarbeitergeld extern natürliche Links
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von ARD u.a. : BVerfG stärkt öffentlichen Rundfunk und setzt Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro fest extern natürliche Links
Abzugsfähigkeit: Voraussetzungen für die Anerkennung des häusliches Arbeitszimmers einer Erzieherin extern natürliche Links
Vorauszahlungen für ältere Abrechnungsperioden: BGH zur Durchsetzung der Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietende extern natürliche Links
Flutkatastrophe: Die Insolvenzantragspflicht wird für von der Flut betroffene Unternehmen ausgesetzt extern natürliche Links
LAG-Urteil: Folgen der Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung extern natürliche Links
Ausweitung biometrischer Datenerfassung ab 1.8.: Verletzt der neue Personalausweis mit Fingerabdrücken Datenschutz und GG? extern natürliche Links
BGH: Sondereigentümer kann weiter selbst gegen Störungen des Sondereigentums klagen extern natürliche Links
Flutkatastrophe: StA Koblenz prüft Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen zu Hochwasserfolgen extern natürliche Links
Rechtsfahrgebot: Rechtsabbieger kollidiert mit nahe der Straßenmitte entgegenkommendem Auto extern natürliche Links
Rechtsfolgenbelehrung bei Arbeitslosengeld: Vor Verhängung einer Sperrzeit muss über den Sperrzeitbeginn belehrt werden extern natürliche Links
LAG-Urteil: Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung extern natürliche Links
beA : Vorsicht beim beA mit nicht eingebetteten Schriften extern natürliche Links
Beck-Verlag beschließt Umbenennung juristischer Standardwerke extern natürliche Links
BGH: Sammelklage-Inkasso ist zulässig extern natürliche Links
Cum-Ex-Deals: BGH stellt klar: Cum-Ex-Geschäfte sind kriminell extern natürliche Links
DSGVO: Kein Recht auf Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft extern natürliche Links
Presserecht: Kein Recht auf Gegendarstellung in Anwaltsblogs extern natürliche Links
BGH: Weitere Schlappe von VW vor dem BGH bei Schummel-Dieseln extern natürliche Links
Arbeitgeber an Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden: Anspruch auf Mitwirkung an der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt extern natürliche Links
23.000 EUR Schadensersatz für Mutter wegen nicht bereitgestelltem Kita-Platz extern natürliche Links
Kommentierung der Katastrophenerlasse: Diese steuerlichen Entlastungen gibt es für Flutopfer extern natürliche Links
Soforthilfe und Aufbauprogramm: Hilfspaket des Bundes für vom Hochwasser betroffene Regionen extern natürliche Links
Keine Gehilfenhaftung im Dieselskandal: Der Zulieferer Bosch ist aus der Anleger-Dieselhaftung raus extern natürliche Links
Kein versicherter Leitungswasserschaden: Keller mit Drainage-Wasser überschwemmt: keine Leistungspflicht der Wohngebäudeversicherung extern natürliche Links
Überschwemmungen und Folgen: Arbeitsrechtsfragen zur Flutkatastrophe extern natürliche Links
Digitalisierungsrichtlinie: GmbH-Gründung künftig von zu Hause aus möglich extern natürliche Links
Beschränkung der Vertretungsmacht: Keine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch Stiftungszweck extern natürliche Links
Firmenname: Firmierung einer GmbH mit dem Bestandteil „partners“ extern natürliche Links
Kontroverse Beschlussfassung in der Pandemie : Mindestfrist bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG extern natürliche Links
Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung: Handelsregisteranmeldung nur bei Nachweis vorab erfolgter Einlageleistung extern natürliche Links
Hilfssenat soll Abgasklagen bündeln: Spezialsenat für Diesel-Klagen am Bundesgerichtshof extern natürliche Links
Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Handlung: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel „Verfall aller Ansprüche“ ist nichtig extern natürliche Links
Arbeitsstättenverordnung : Wann muss der Arbeitgeber einen Pausenraum zur Verfügung stellen? extern natürliche Links
Diskriminierung durch Kleiderordnung? : EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig extern natürliche Links
Schutz bei Überschwemmungen, Erdrutsch etc. : Elementarschadenversicherung gegen Naturkatastrophen – teuer, aber wichtig extern natürliche Links
Ergänzung um weiteren Erben: Nachträgliche Änderungen im Testament und Wirksamkeit extern natürliche Links
BMF-Kommentierung: Neue Grundsätze für die Anerkennung von Bewirtungskosten extern natürliche Links
Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern in der Bundesliga? extern natürliche Links
Gesetzliche Krankenversicherung: Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor Operation wird ausgeweitet extern natürliche Links
Vorlagebeschlüsse an das BVerfG : Justiz-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots extern natürliche Links
AG verschenkt Mini-Anteil an der Wohnung : BGH erklärt Konstruktionen, um Eigenbedarf zu ermöglichen, für rechtsmissbräuchlich extern natürliche Links
Grundsatzfrage zu § 43b TKG: Kippt der BGH das Nebenkostenprivileg der Vermieter bei Kabel-TV-Gebühren? extern natürliche Links
Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung: Unternehmensbasisregister – ein neues zentrales Register für alle extern natürliche Links
Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte: Tod des Arbeitnehmers: Vergütungs- und Zahlungsansprüche im Todesfall extern natürliche Links
Rückzahlungsklausel hält AGB-Kontrolle nicht Stand: Corona-Prämie kann nach der Kündigung nicht zurückgefordert werden extern natürliche Links
Lange Reparaturdauer: Nutzungsausfallentschädigung von der Haftpflicht für mehrmonatige Autoreparatur? extern natürliche Links
Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen: Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung extern natürliche Links
Unfallbegriff im Versicherungsrecht: Wann muss die die Vollkasko bei Schäden durch einen geplatzten Reifen zahlen? extern natürliche Links
Mitarbeiterkontrolle: Mitarbeiterüberwachung im Homeoffice - was ist zulässig? extern natürliche Links
FG Kommentierung: Ist die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungsmäßig? extern natürliche Links
Was darf der Betreuer? Wer wird wie bestellt?: Betreuung im Übergang zwischen altem und ab 1.1.2023 geltendem Recht extern natürliche Links
Vorsatzfeststellung beim Drängeln auf der Autobahn: Nur kurz zu nah aufgefahren, trotzdem Vorsatz und doppelte Geldbuße? extern natürliche Links
BRAK: BRAK-Übersicht zu Steuerfragen für Rechtsanwälte extern natürliche Links
Stadt durfte von der NPD verlangen, ein Hetzplakat ("Migration tötet“) zu entfernen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Fahrrad und Handy müssen angestelltem Fahrradkurier vom Arbeitgeber gestellt werden extern natürliche Links
Steuervorteil: Steuerfragen zum Aufladen von Elektro-Dienstwagen extern natürliche Links
Grundsicherung und Schulden: Wann ist eine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen möglich? extern natürliche Links
Verjährung droht Ende 2021: Diesel-Musterfeststellungsklage nun auch wegen Mercedes gegen Daimler extern natürliche Links
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Anforderung an ein notarielles Nachlassverzeichnis: eigene Ermittlungstätigkeit extern natürliche Links
Coronavirus: Beschwerde gegen die schulische Testregelung hat aufschiebende Wirkung extern natürliche Links
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz : Gendersternchen ist keine Diskriminierung extern natürliche Links
Klausel erfordert keine Angabe eines Basisjahres: BGH zur wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete extern natürliche Links
Erpresserische Hacker-Attacke auf Kaseya: Schwindende IT-Sicherheit - weit ausgerollte Hackererpressung mit Rekordlösegeldforderung extern natürliche Links
Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit : Bußgeld verhängende Behörde darf Unternehmensnamen nur mit Rechtsgrund publik machen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit per einstweiliger Verfügung durchsetzen? extern natürliche Links
Messwertabweichungen überschreiten Toleranzbereich: Geschwindigkeitsmesser Leivtec XV3 wohl zu ungenau für Bußgelder und Fahrverbote extern natürliche Links
Privatautonomie: Vertragsfreiheit: Rechtsgrundsätze und Grenzen extern natürliche Links
Subventionsbetrug: BGH weist Revision bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen zurück extern natürliche Links
Irreführend: Das Münchener Oktoberfest geht nicht nach Dubai extern natürliche Links
Lehrkräfte-Entlastung von der Regelstundenzahl : Altersgrenze für Reduzierung der Unterrichtsstunden von 60 auf 62 angehoben extern natürliche Links
Attest reicht nicht: Gutachten erforderlich, um Härtegründe gegen Räumung der Mietwohnung zu beweisen extern natürliche Links
Nach Deutschland entsandte Pflegekräfte: BAG zur Vergütung von Pflegekräften bei 24-Stunden-Pflege extern natürliche Links
Bearbeitung von Asylanträgen: Wann dürfen Handy-Daten von Asylsuchenden ausgelesen und verwertet werden? extern natürliche Links
Arbeitsschutz und Auslandsaufenthalt: Impfungen und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Dienstreisen und Entsendungen extern natürliche Links
LAG-Urteil : Kein Anspruch auf Ersatz für Krankheitstage während der Freistellung extern natürliche Links
Unvollständige / fehlerhafte Vertraginformationen: Kein Widerspruchsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Ausüben formaler Rechtsposition extern natürliche Links
Beschleunigungsgebot beim Umgangs- und Sorgerecht : Höhere Entschädigung bei zu langen Verfahren in Kindschaftssachen mit Kleinkindern extern natürliche Links
Pflegereform: Pflegereform mit Tariflöhnen ist durch den Bundesrat extern natürliche Links
Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes: Das Ende der Blütezeit der Freiheit? extern natürliche Links
BMF: Umsatzsteuer-Billigkeitsregelung für Leistungen zur Eindämmung/Bekämpfung der Pandemie extern natürliche Links
Umstrittenes Urteil zum Abschuss eines Wolfes - Ärger um Isegrimm extern natürliche Links
Herausfordernde Arbeitsbedingungen: Rechtsfragen und Schutzvorschriften zur Akkordarbeit extern natürliche Links
Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Wie wird der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice ausgeweitet? extern natürliche Links
Wie Covid-19 das Kanzleimarketing unumkehrbar veränderte extern natürliche Links
BGH: Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens ist für die anzulegende Vergleichsmiete maßgeblich extern natürliche Links
BGH zum Vertragswiderruf einen Tag nach Anmeldung: Honorar für Online-Partnervermittlung, anders als für Heiratsvermittlung, einklagbar extern natürliche Links
Lohnpfändung: Zum 1. Juli ändern sich die Pfändungsfreigrenzen extern natürliche Links
Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs : Katalanische Separatisten begnadigt, Ex-Regionalchef / EU-Abgeordneter Puigdemont nicht extern natürliche Links
Rechtzeitigkeit einer Einspruchsrücknahme: Rücknahme des Einspruchs am Zugangstag der verbösernden Entscheidung möglich extern natürliche Links
BAG : Abmahnung für Nebentätigkeit durch Veröffentlichung bei einem Konkurrenzblatt extern natürliche Links
Bald brauchen WEG-Verwalter den Sachkundenachweis: Entwurf der Prüfungs-Verordnung zum "zertifizierten Verwalter" liegt vor extern natürliche Links
Bald EU-Recht auf Nichterreichbarkeit: Arbeitnehmer sollen im Erholungsurlaub vor betrieblichem Zugriff geschützt werden extern natürliche Links
Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung: Impfung oder Test dürfen nicht zur Bedingung für das Umgangsrecht gemacht werden extern natürliche Links
Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LsKG): Was bringt das Lieferkettengesetz, für welche Unternehmen gilt es ab wann? extern natürliche Links
Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen: Widerruf der Lebensversicherung, weil Anschrift der Aufsichtsbehörde nicht genannt? extern natürliche Links
BMF Entwurf: Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge für private Fahrten extern natürliche Links
Greenpeace-Aktivist verletzt und gefährdet EM-Zuschauer: Strafbarkeit? extern natürliche Links
Berechnungsgrundlagen für mitgeteilte Rentenhöhe : Rentenbescheide müssen für Laien nachvollziehbar und verständlich begründet sein extern natürliche Links
Bundestag für Ausbau des Staatstrojan-Einsatzes: Auch Bundespolizei darf bald Ende-zu Ende-Verschlüsselung mit Quellen-TKÜ auszuhebeln extern natürliche Links
Familienkasse hatte Erstattungsanspruch übersehen: Verrechnung von versehentlich gezahltem Kindergeld mit Sozialhilfeanspruch extern natürliche Links
Mitbestimmung: Neues Bundespersonalvertretungsgesetz ist in Kraft getreten extern natürliche Links
Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz tritt am 18.6.2021 in Kraft extern natürliche Links
Anschein der Parteilichkeit: Amtspflichtverletzung des Notars bei wiederholter Beurkundung in Räumen einer Partei extern natürliche Links
Impfungen Betreuter verhindert: Impfgegner wird als Berufsbetreuer entlassen und scheitert vor dem BVerfG extern natürliche Links
Unternehmenskauf: Neue Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung extern natürliche Links
BGH: Unwirksamkeit von Vereinbarung zur Begrenzung der Geschäftsführerhaftung extern natürliche Links
OLG Brandenburg: Sitzverlegung auch bei Liquidation der Gesellschaft extern natürliche Links
OLG Brandenburg : Keine Löschung von Gesellschafterlisten aus dem Handelsregister extern natürliche Links
OLG München: Eilrechtsschutz gegen Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste bei StartUps extern natürliche Links
Bundesfinanzhof: BFH zur Steuerpflicht bei Aufrechnung von Rechtsanwaltshonorar mit Fremdgeld extern natürliche Links
Gericht spricht Kirchenasyl gewährenden Benediktinerpater frei extern natürliche Links
Zum Anspruch auf Maklerkaution : Ist eine Maklerleistung nach mehr als einem Jahr noch kausal für den Kauf? extern natürliche Links
Die katholische Kirche hat ihr Strafrecht verschärft extern natürliche Links
Europäische Gerichtshof gegen Gender-Gap: EuGH stärkt Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern extern natürliche Links
Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG: Abzugsfähigkeit und Verbuchung der Corona-Tests im Unternehmen extern natürliche Links
Schutzimpfung durch Betriebsärzte: Wer trägt die Kosten der Corona-Impfung im Betrieb? extern natürliche Links
Entschädigung für Lohnfortzahlung nach § 56 IfSG? : VG Koblenz versagt einem Arbeitgeber IfSG-Entschädigung nach Arbeitnehmer-Quarantäne extern natürliche Links
Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe extern natürliche Links
Bremsbereitschaft gem. § 3 Abs. 2a StVO: Bei Dunkelheit auf dem Schulweg angefahren – Elfjährige trifft kein Mitverschulden extern natürliche Links
Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen: Arbeitnehmer hält Kündigungsfrist nicht ein extern natürliche Links
Weisungsrecht, Tarifregelungen, Auszahlung: Rechtsfragen zu Überstunden - Bezahlung, Anordnung, Unterschied zur Mehrarbeit extern natürliche Links
Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell : Der Ölkonzern Shell muss seine CO2-Emissionen bis 2030 heftig reduzieren extern natürliche Links
Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege: Pflegereform mit Pflicht zur Bezahlung nach Tarifvertrag vom Bundeskabinett beschlossen extern natürliche Links
Neue Meldepflicht für Arbeitgeber: Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung extern natürliche Links
Zwei kritische Kommentare und drei Smileys machen noch kein "Shitstorm" extern natürliche Links
LAG-Urteil: Sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung extern natürliche Links
Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid: EuGH verurteilt die Bundesrepublik wegen langjähriger Luftverschmutzung extern natürliche Links
Kein Notfallplan, nicht um Vertretung bemüht: Rechtsanwältin erkrankt kurz vor Fristablauf - BGH verwehrt Wiedereinsetzung extern natürliche Links
NRW ließ Rechtsanwälte per Erlass entpriorisieren: Verwaltungsgericht bestätigt Impfpriorisierung für Rechtsanwälte extern natürliche Links
EuGH urteilt zu "Luxleaks": Informationen zu aggressiver Steuervermeidung weitergegeben: Datendieb oder Whistleblower? extern natürliche Links
BGH: Modernisierungsmieterhöhung ist in Etappen vor Abschluss aller Maßnahmen zulässig extern natürliche Links
"Zwangsurlaub" aus betrieblichen Gründen: Betriebsferien: Wann kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen? extern natürliche Links
Betriebliche Corona-Impfungen: Haftet der Arbeitgeber bei Impfangeboten im Betrieb für Impfschäden? extern natürliche Links
Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart: Keine Haftung für versehentlich zwischen alten Papiertüchern entsorgte Zahnprothese extern natürliche Links
BMF: Verfahrensrechtliche Steuererleichterungen wegen der Corona-Krise extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen extern natürliche Links
BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung II: Keine doppelte Besteuerung bei privaten Renten extern natürliche Links
BGH zur Verwechslungsgefahr gem. § 11 PartGG: „partners“ ist im Firmennamen einer Nicht-Partnerschaftsgesellschaft zulässig extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Herzattacke nach Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten kann ein Arbeitsunfall sein extern natürliche Links
Werbungskosten für vermieteten Wohnraum : Vermietung zwischen Verwandten - Mietspiegel ist maßgeblich für Werbungskostenansatz extern natürliche Links
Autofahren mit Corona-Maske oder Niqab: nicht verkehrssicher und rechtswidrig extern natürliche Links
Vermieter trägt Kosten des Rechtsstreits : Vorschnelle Vermieterklage auf Duldung von Baumaßnahmen extern natürliche Links
Aufstocken der Unterhaltstabelle oder Sonderbedarf: Maximaler Kindesunterhalt - Was müssen besonders gut verdienende Eltern zahlen? extern natürliche Links
Neuer § 79a BetrVG lässt viele Fragen offen: Datenschutzverantwortung des Betriebsrats nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz extern natürliche Links
Unterstützung zu Heimkosten eingestellt: LSG: Menschen dürfen wegen Behinderungen nicht zum Heimwechsel gezwungen werden extern natürliche Links
Betrug mit Industriesilikon: Haftet TÜV Rheinland für Brustimplantate des französischen Herstellers PIP? extern natürliche Links
Wohnen auf Zeit: Probleme bei der Befristung von Mietverträgen extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Wann gilt zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes als Mehrbedarf oder Sonderbedarf? extern natürliche Links
Polizei: Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Beiträge im Gruppenchat extern natürliche Links
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: BGH zur Kontrolle von Faxnummern bei fristwahrender Schriftsatz-Übermittlung extern natürliche Links
BFH zur Anwendung der Prioritätsregel: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten extern natürliche Links
Landessozialgericht: Mehrbedarf für FFP2-Masken muss vom Job-Center nicht erstattet werden extern natürliche Links
Verfassungsbeschwerde gegen Berufsbetreuung: Schutz des Familiengrundrechts gilt auch für die Bestellung einer Betreuer/in extern natürliche Links
Anhörung im Bundestag: Reform des Mietspiegelrechts - was ist geplant? extern natürliche Links
Hotelerweiterung um 9 fensterlose Zimmer vom Verwaltungsgericht durchgewunken extern natürliche Links
Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen extern natürliche Links
Rassistische Äußerung als Pflichtverletzung: Bezeichnung einer Kollegen als "Ming-Vase" kann eine Kündigung rechtfertigen extern natürliche Links
Kindeswohl: Umgangsrecht der Großeltern und enger Bezugspersonen - Anspruch und Hindernisse extern natürliche Links
Durchführung und Rechtfragen zum BEM: Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach längerer Erkrankung extern natürliche Links
WEG: BGH zur Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Abberufung des Verwalters extern natürliche Links
LAG zog daraus den Schluss auf fehlende Eignung : Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene war wirksam extern natürliche Links
BGH: Brexit: Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited in das Handelsregister extern natürliche Links
Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung: Erbringung der Stammeinlagen bei Gründung und Kapitalerhöhung einer GmbH extern natürliche Links
Wirtschaftliche Betroffenheit: Sind Zahlungsausfälle einer GmbH an den Alleingesellschafter ein ersatzfähiger Schaden? extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: Kurz zum Auto auf dem Firmenparkplatz zurückgekehrt - Sturz noch ein Wegeunfall? extern natürliche Links
Expertenanhörung: Stellungnahmen der Sachverständigen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz extern natürliche Links
Demonstrationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Verbot der abtreibungskritischen Mahnwache vor Beratungsstelle "pro familia" bestätigt extern natürliche Links
Offenkundigkeit bei Stellvertretungsfällen: Rechtswirksame Vertretung mit Zusatz „i. A.“ und Firmenstempel extern natürliche Links
Umbauten als Gegenleistung für Gebrauchsgewährung: BGH zur Verjährung von Umbau-Ersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter extern natürliche Links
Studie: Mit einem Betriebsrat lebt die Belegschaft gesünder extern natürliche Links
Krankheits- oder verhaltensbedingt?: Alkohol als Kündigungsgrund: Rechtliche Einordnung ist vielfach problematisch extern natürliche Links
Mittlerweile erhebliche Sicherheitsprobleme.: Übertragung personenbezogener Daten per Fax ist datenschutzrechtlich umstritten extern natürliche Links
Sozialversicherungspflichtig trotz Ehrenamt?: BSG zur Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern extern natürliche Links
Bedrohen skurrile Online-Gerichtsverhandlungen die Würde der Justiz? extern natürliche Links
Sonderausgaben nicht geltend gemacht: Wann ist Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen zulässig? extern natürliche Links
Verdeckte Videoüberwachung: Unwirksame Kündigung wegen nicht bewiesenem Diebstahl nach heimlicher Videoaufnahme extern natürliche Links
Höhere Pfändungsfreigrenzen, mehr Pfändungsschutz: Verbesserter Schutz für Gerichtsvollzieher und weitere Neuerungen im Vollstreckungsrecht extern natürliche Links
Anhörungspflicht und Kindeswohl: Wann ist laut BGH das Kind zum Umgangsrecht anzuhören, wann nicht? extern natürliche Links
SanInsFoG und StaRUG: Neue Möglichkeit der außerinsolvenzrechtlicher Unternehmenssanierung extern natürliche Links
Erwerbsobliegenheit Geschädigter : Schadenminderungspflicht: Unfallopfer muss sich um Umschulung bemühen extern natürliche Links
Unbürokratische Hilfe in Notsituationen: Bundesrat hat der Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt extern natürliche Links
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver: Fondsstandortgesetz bringt steuerliche Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligung extern natürliche Links
Testierfähigkeit und Beeinflussung: Sittenwidrigkeit eines Testamentes zugunsten der Betreuerin extern natürliche Links
Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 tritt in Kraft: mehr Cyberresilienz und Verbraucherschutz extern natürliche Links
Vorlagebeschluss des BAG zur DSGVO: EuGH soll klären, wann ein Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann extern natürliche Links
BGH: WEG-Reform kippt Klagebefugnis einzelner Eigentümer in laufenden Verfahren nicht extern natürliche Links
Ist Ungeziefer in der Mietwohnung ein Grund zur Mietminderung? extern natürliche Links
Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit: Arbeitgeber müssen virtuelle Betriebsratssitzungen in der Pandemie erlauben extern natürliche Links
BGH: Das Erstellen der WEG-Jahresabrechnung kann eine vertretbare Handlung sein extern natürliche Links
Religionsfreiheit schützt kirchliche Bestattungen: Beschränkung bei Beerdigungen auf 30 Trauernde vom Verwaltungsgericht gekippt extern natürliche Links
Keine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers : Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen extern natürliche Links
BGH: Corona-Soforthilfe ist wegen ihrer Zweckbindung nicht pfändbar extern natürliche Links
Einsames Trunkenheitsmanöver und die MPU: Gehört der Parkplatz eines Einkaufscenters auch nachts zum öffentlichen Straßenverkehr? extern natürliche Links
Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs extern natürliche Links
Dienstreisen und Auslandsbeschäftigungen: Arbeitsrecht nach dem Brexit - was ist zu beachten? extern natürliche Links
Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutsche Rechtsanwälte: Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion 2020 extern natürliche Links
Jetzt: "Gesellschaft mbH mit gebundenem Vermögen": Gesellschaften im Verantwortungseigentum – Überarbeitung des Gesetzesentwurfs extern natürliche Links
Arbeitsunfähigkeit und Meldepflichten: Krankmeldung aus dem Ausland: Welche Vorgaben sind zu beachten? extern natürliche Links
Kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts: Wohngrundstück muss nicht unbedingt mit dem Auto erreichbar sein extern natürliche Links
Berichterstattung über Spahns Villenkauf war rechtmäßig extern natürliche Links
Gerichtliche Ladungen führen nicht selten zu Missverständnissen extern natürliche Links
BAG: Muss ein schwerbehinderter Bewerber bei fehlender fachlicher Eignung eingeladen werden? extern natürliche Links
Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen: Anhusten eines Kollegen plus Corona-Spruch ist ein fristloser Kündigungsgrund extern natürliche Links
Verfassungswidrige Übermaßbesteuerung?: Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer bei Kapitalerträgen extern natürliche Links
Keine Vertragsänderung mangels Widerspruch : BGH erklärt grundlegende Bank-AGB zu Zustimmungsfiktion für ungültig extern natürliche Links
§ 828 Abs. 3 BGB : Zur Mithaftung eines 11-jährigen Kindes für einen Verkehrsunfall extern natürliche Links
Wegen Einhaltung angeordneter Quarantäne entlassen: Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Sittenwidrigkeit extern natürliche Links
Ausbildungsunterhalt: Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen? extern natürliche Links
Auskunft zu Datenspeicherung nach § 15 DSGVO: DSGVO-Auskunftspflicht zu Datenspeicherung - Umfang, Frist, Sanktionen bei Nichterfüllung extern natürliche Links
Verkehrssicherheit und StVO gehen vor: Fahrer von beruflichen Fahrgemeinschaften müssen keine Maske tragen extern natürliche Links
BGH: Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Verwalterbestellung extern natürliche Links
Finanzgerichtsverfahren : Akteneinsicht ist Corona bedingt in Kanzleiräumen statt im Gericht möglich extern natürliche Links
Bald Sonderrechte und digitaler Impfpass: Das ergab der Corona-Impfgipfel vom 26.4. extern natürliche Links
Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes : BMAS plant Verschärfung des allgemeinen Befristungsrechts - Referentenentwurf extern natürliche Links
Datenschutz im Recruiting: Datenschutzpflichten beim Social Media Recruiting extern natürliche Links
Was ist bei betrieblichen Tests zu beachten?: Rechtsfragen zu Testangeboten und Tests am Arbeitsplatz extern natürliche Links
Keine Gewaltschutzanordnung wegen nachbarlichem Kartoffelwurf auf ein lautes (?) Kind extern natürliche Links
Betriebsprüfung: Geringfügige Mängel in der Kassenführung rechtfertigen keine Hinzuschätzungen extern natürliche Links
4. Bevölkerungsschutzgesetz zieht die Notbremse: Pandemie bedingte Homeoffice-Pflicht gilt ab 23.4. auch für Arbeitnehmer extern natürliche Links
Kindeswohl und biologischer Vater: Umgangsrecht und Auskunftsrechte leiblicher Väter extern natürliche Links
BMF: Pandemiebedingte Verlängerung von Steuererklärungsfrist und zinsfreier Karenzzeit extern natürliche Links
Nachweis der Rechtsnachfolge: Offenkundigkeit der im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen extern natürliche Links
BGH klärt Detailfragen zur Wirksamkeit: Probleme bei der Anfechtung von (bestätigten) Gesellschafterbeschlüssen extern natürliche Links
Einmann-GmbH & Co. KG: Umwandlungsrecht: Keine starre Berichtspflicht bei GmbH & Co. KG extern natürliche Links
Auseinandersetzung zwischen Familienstämmen: Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers extern natürliche Links
Beschlussfassung in der COVID-19-Pandemie: Vereinfachtes Umlaufverfahren nach § 2 COVMG bei Satzungsregelung nicht zulässig extern natürliche Links
Mecklenburg-Vorpommern: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulen rechtmäßig extern natürliche Links
Unzulässige Werbung bei FFP2-Berechtigungsscheinen: Apotheke darf FFP2-Masken nicht mit Übernahme des Eigenanteils der Berechtigten bewerben extern natürliche Links
Meldepflicht für Datenpannen nach Art. 33 DSGVO: Verspätete Meldung von Hacker-Zugriff auf Kundendaten kann hohes Bußgeld auslösen extern natürliche Links
Vorabentscheidung als richterliches Amtsgeschäft?: Reise eines Richters zur Verhandlung des EuGH nach Vorlagebeschluss ist keine Dienstreise extern natürliche Links
Obliegenheitsverletzung kostet Versicherungsschutz: Leitplanke gestreift - Wartepflicht besteht auch bei Unfall ohne Fremdbeteiligung extern natürliche Links
Advertorial: IT Security als Service: G DATA 365 Essentials: Die eigene IT-Sicherheit den Profis überlassen extern natürliche Links
Das Mietenmoratorium ist noch nicht vom Tisch: Kommt der Mietdeckel jetzt auf Bundesebene? extern natürliche Links
Privatbriefe von Strafgefangenen genießen besonderen Schutz extern natürliche Links
Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie: Was ändert sich an der Heizkostenverordnung? extern natürliche Links
Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort extern natürliche Links
Mieterhöhung für frei finanzierten Wohnraum: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig extern natürliche Links
Erkennbar auf einseitige Benachteiligung abgezielt: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags auf Grund der Gesamtwürdigung extern natürliche Links
Abschluss außerhalb der Geschäftsräume: Muster-Widerrufsformular für einen Maklervertrag ist in Papierform auszuhändigen extern natürliche Links
Versicherungsschutz endet an der Toilettentür: Ist das Ausrutschen auf der betrieblichen Toilette ein Arbeitsunfall? extern natürliche Links
BMF Kommentierung: BMF zu Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen extern natürliche Links
Umkleide- und Rüstzeit von Polizisten: BAG konkretisiert Grundsätze zur Vergütung der Umkleidezeit extern natürliche Links
Reformen sollen nächste Woche in Kraft treten: Bundeseinheitliche Corona-Notbremse vom Bundeskabinett beschlossen extern natürliche Links
Offene Fragen zum Anspruch bei Datenpannen : EuGH und BGH müssen Voraussetzungen für DSGVO-Schadensersatzansprüche klären extern natürliche Links
-Pandemie: Missachten von Covid-19-Vorschriften kann insbesondere Führungskräfte den Arbeitsplatz kosten extern natürliche Links
Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung: Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko extern natürliche Links
Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand : Fahrt einer Schwangeren in die Klinik rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung extern natürliche Links
Krankheit und Meldepflicht: Was muss der Arbeitnehmer bezüglich einer ansteckenden Krankheit mitteilen? extern natürliche Links
BGH hat Hanftee-Vertrieb verboten, um das Backen von Haschischkeksen zu verhindern extern natürliche Links
LSG-Urteil zu Krankenkassenleistungen: Kein Anspruch auf MRT-Untersuchung zur Brustkrebsnachsorge ohne Rückfallverdacht extern natürliche Links
Rechtfertigung übergeordneter Gesundheitsschutz : Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält nationale Impfpflichten für zulässig extern natürliche Links
Ansprüche auf Zinsnachzahlungen nach OLG-Urteil: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträgen extern natürliche Links
Corona-Infektionsschutz Outdoor: Hamburger Maskenpflicht beim Joggen ist rechtmäßig extern natürliche Links
Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls: ARB-Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung als unangemessen vom BGH kassiert extern natürliche Links
Grundstücksüberbau : Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen extern natürliche Links
Dienstunfall trotz Entstehung im Privatbereich: Unfall, nachdem sich ein Beamter bei einem Angriff selbst in den Dienst versetzt extern natürliche Links
Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit: Maskenpflicht auch am Klausur-Sitzplatz im zweiten juristischen Staatsexamen extern natürliche Links
Gesetzgebung: Mehr Schutz für Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz / EU-Whistleblower-Richtlinie extern natürliche Links
Meldepflicht, Kosten, Test-Verordnung: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Corona-Tests beachten? extern natürliche Links
"Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen? : Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) auch bei Fahrt unter 1,6 Promille extern natürliche Links
Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll Betriebsratswahlen vereinfachen extern natürliche Links
Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus extern natürliche Links
SGB II: Abzug fiktiver Unterhaltszahlungen bei Hartz IV, wenn Kindesvater nicht genannt wird extern natürliche Links
Verschiedene Fragen und Fallkonstellationen: Der BFH verhandelt im Mai zur sog. doppelten Besteuerung von Altersrenten extern natürliche Links
BAG sieht keine Diskriminierung: Eine Teilzeittätigkeit darf zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung führen extern natürliche Links
BGH: Anfechtung eines WEG-Beschlusses durch Nießbraucher? extern natürliche Links
Auffahrunfall: Unfall auf der Autobahn wegen eines defekten Notfallbremsassistenten – wer haftet? extern natürliche Links
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers : Auch langandauernde Konfliktsituationen sind nicht zwingend Mobbing extern natürliche Links
Anerkennung als sicherer Drittstaat: Löst Angemessenheitsbeschluss der EU Datenschutzfragen mit Großbritannien? extern natürliche Links
Obliegenheitverletzung bei Vor- und Unfallschäden : Kleinere Vorschäden nicht angegeben - muss die Kaskoversicherung trotzdem leisten? extern natürliche Links
Ladenhüter in der Corona-Pandemie: Außerplanmäßige Abschreibung von Waren aufgrund des Lockdowns extern natürliche Links
§ 177 StGB verwirklicht: Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Sex, ist eine Straftat extern natürliche Links
BGH hebt Strafurteile bei harten Formfehlern ohne Rücksicht auf Verluste auf extern natürliche Links
Bundesarbeitsgericht: Hintergrunddienst von Ärzten nicht als Bereitschaftsdienst zu vergüten extern natürliche Links
Coronavirus: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert extern natürliche Links
LAG-Urteil: Nur nachweisbar vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen extern natürliche Links
Kein Wettbewerbsverstoß: BGH zu Zusatzentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung extern natürliche Links
BGH: Hohes Alter allein schützt noch nicht vor einer Kündigung der Wohnung extern natürliche Links
Abschreibung: Finanzverwaltung hat Nutzungsdauer von Hard- und Software auf ein Jahr reduziert extern natürliche Links
beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung : Das Anwaltspostfach beA ist nach Ansicht des BGH im Rechtssinne sicher extern natürliche Links
Bundessozialgericht: Krankengeldbezug kann das Elterngeld Plus reduzieren extern natürliche Links
BVerfG-Vorlage zur DSGVO zum EuGH: EuGH klärt Anspruch auf Schadensersatz bei Datenschutzverstößen und Datenpannen extern natürliche Links
Keine dringenden Gründe für Wochenendeinsatz: Unwirksame Änderungskündigung zu einem Wechsel in den Schichtbetrieb nach Elternzeit extern natürliche Links
Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt : OVG setzt Verkaufsbeschränkungen in CoronaSchVO außer Vollzug - NRW bessert nach extern natürliche Links
Türkei ist draußen, Polen will folgen: Autoritär regierte Staaten kehren Istanbul-Konvention zum Frauenschutz den Rücken extern natürliche Links
FüPoG II bringt Frauenquote für Vorstände: Mindestanteil von Frauen in der Führung durch 2. Führungspositionengesetz extern natürliche Links
Haftstrafe wegen Beleidigung einer Muslima und Volksverhetzung extern natürliche Links
FG Köln: Unterbringungskosten in einer Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastungen extern natürliche Links
OLG-Beschluss: Bei Elternkontroverse zur Impfung eines Kindes gelten die STIKO-Empfehlungen extern natürliche Links
Modernisierungsumlage: BGH entscheidet 1. Mietrechts-Musterfeststellungsklage im Sinne des Vermieters extern natürliche Links
Vergütungsanspruch : Bei eigener Corona-Quarantäneanordnung muss der Arbeitgeber weiter Lohn zahlen extern natürliche Links
Verspätete Geltendmachung: Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung extern natürliche Links
Nutzungszweck und Kündigungsvoraussetzungen: Wann liegt mietrechtlich ein Wohnraummietverhältnis vor? extern natürliche Links
Datenweitergabe an Ehepartner steht nicht entgegen: Verpflichtung der Bank zum Kontoausgleich nach Phishing-Angriff extern natürliche Links
Gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise: Gesteigerte Aufklärungspflichten beim Unternehmensverkauf extern natürliche Links
BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI: Verlust der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch anwaltsfremde Tätigkeit extern natürliche Links
Schuldbeitritt : Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern extern natürliche Links
Insolvenzverfahren: Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten extern natürliche Links
Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Patronatserklärung ausländischer Gesellschaften extern natürliche Links
LSG-Urteil: Staatliche Haftung bei Impfschäden nur, wenn eine Kausalität wahrscheinlich ist extern natürliche Links
Stand der Gesetzgebung: Aktuelle Entwicklung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts extern natürliche Links
Voraussetzungen einer Namensänderung: Trennung der Eltern allein berechtigt das Kind nicht zur Namensänderung extern natürliche Links
Milderungsgrund überwiegende Uneigennützigkeit: Trotz Verurteilung wegen Untreue keine Aberkennung des Ruhegehalts extern natürliche Links
Versicherungsschutz: Bei welcher Versicherung sind Sturmschäden versichert, wann haften Gemeinden? extern natürliche Links
Kabinettsentwurf: Reform des Stiftungsrechts nimmt die nächste Stufe extern natürliche Links
Anerkennung als Betriebskosten?: Steuerliche Behandlung der Anwaltskosten bei Einstellung eines Steuerstrafverfahrens extern natürliche Links
Schülerstreiche sind am Arbeitsplatz nicht angebracht extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Wann übernimmt die Beihilfe Kosten für Fahrten zu einer ambulanten Operation? extern natürliche Links
EuGH: Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit sein extern natürliche Links
BMF Kommentierung: BMF-Vorgaben für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nach § 305 InsO extern natürliche Links
BFH-Kommentierung: Wie beeinflusst eine Erkrankung den Anspruch auf Kindergeld? extern natürliche Links
EuGH zu Brüssel-IIa-Verordnung : Gerichtszuständigkeit bei Kindesentführung aus einem Mitgliedsstaat in einen Drittstaat extern natürliche Links
Verfassungsbedenken gegen gläsernen Bürger : Bundesrat ließ Registermodernisierungsgesetz mit Bürgeridentifikations-Nummer passieren extern natürliche Links
Anträge unter falschen Identitäten gestellt : Abschlagszahlungen für Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vorläufig gestoppt extern natürliche Links
BAG zur Zuweisung leidensgerechter Arbeit: Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlender Leistungsfähigkeit? extern natürliche Links
Tierhalterhaftung bei Nutztieren: Haftung für die Unfallverletzung eines Kindes beim Reitunterricht extern natürliche Links
Abgasmanipulation: BGH errichtet höhere Nachweis-Hürden für Dieselklagen gegen Audi extern natürliche Links
Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen? extern natürliche Links
Versicherungsschutz: Unfallversicherungsschutz der Mitarbeiter bei einem Betriebsausflug extern natürliche Links
Datenschutzbehörden mahnen: Homeoffice: Längst nicht alle Videokonferenz-Lösungen sind datenschutzkonform extern natürliche Links
Steuerbescheid: Einspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist an ein unzuständiges Finanzamt gefaxt extern natürliche Links
Rechtsreferendarin kann trotz Corona per Gerichtsentscheid zur Wahlstation nach Windhuk extern natürliche Links
Corona-Pandemie: Beamtenbund fordert Erschwerniszulage für öffentlichen Gesundheitsdienst extern natürliche Links
Fragen zur Mehrfachbeschäftigung: Sind Haupt- und Nebenbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber möglich? extern natürliche Links
Landessozialgericht: Eine Conterganrente ist als Entschädigung nicht auf SGB II-Leistungen anrechenbar extern natürliche Links
Religionsfreiheit versus unternehmerische Freiheit: Kann das Tragen eines Kopftuchs vom Arbeitgeber verboten werden? extern natürliche Links
BGH zu WEG: Wie wirken sich Allein- und Miteigentum auf Stimmrechte in der Eigentümerversammlung aus? extern natürliche Links
Erfolgreicher Eilantrag gegen Testpflicht: VGH kippt Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen extern natürliche Links
Dieselgate: Befangenheit einer Richterin, wegen Geschäftsführertätigkeit des Ehemanns extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Steuerliche Folgen, wenn der Rechtsanwalt Fremdgeld mit Honoraransprüchen aufrechnet extern natürliche Links
Anwaltshaftung: Bei Streitgenossen muss der Rechtsmittelführer einer Berufung eindeutig erkennbar sein extern natürliche Links
BGH zur Haftung innerhalb der WEG: Haftung des Sondereigentümers für Schäden an anderem Sondereigentum extern natürliche Links
Wettbewerbsverstoß durch höheres Ranking: Google darf Gesundheitsportal des Gesundheitsministeriums nicht bevorzugen extern natürliche Links
Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin: Haftung bei Einbiegen von Radfahrern in eine vorfahrtberechtigte Straße extern natürliche Links
LfSt Niedersachsen: Zu Unrecht festgesetzter Solidaritätszuschlag wird unaufgefordert berichtigt extern natürliche Links
Autofahrer haftet mit 20.000 Euro Schadensersatz für die Verletzung einer Hundepfote extern natürliche Links
Weitere Verbraucher-Verbandsklage in Arbeit : Neue EU-Richtlinie macht bald EU-weite Verbraucher-Sammelklagen möglich extern natürliche Links
§ 201 StGB: Es ist meist strafbar, Dienstgespräche von Polizisten während einer Demo aufzunehmen extern natürliche Links
Geldwerte Vorteile: Beitragspflicht bei Tankgutscheinen und Mieteinnahmen aus Werbeflächen am Privat-Pkw extern natürliche Links
Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips: Syrer in Deutschland nach Völkerstrafrecht wegen Beihilfe zur Folter verurteilt extern natürliche Links
Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO: Haftungsquoten bei Unfall beim Überholen auf dem Autobahn-Ausfädelungsstreifen extern natürliche Links
Überbrückungshilfen III : Was bedeutet Corona-bedingter Umsatzrückgang, wie ist er nachzuweisen? extern natürliche Links
Annahmeverzug und unklarer Leistungsort : BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils extern natürliche Links
Häusliches Arbeiten als Hacker- und Datenrisiko: Wichtige Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit im Homeoffice extern natürliche Links
BGH prüfte Regelung zum Einberufen der Eigentümer : Ladung zur WEG-Eigentümerversammlung kann an die letzte bekannte Adresse geschickt werden extern natürliche Links
Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG: Benachteiligung von Betriebsräten in ihrer beruflichen Entwicklung ist unzulässig extern natürliche Links
Rehabilitation von Beschäftigten: Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach Erkrankung extern natürliche Links
FG Münster: Zur Steuerpflicht bei Schadensersatzzahlungen und dem Ersatz entgangener Zinsen extern natürliche Links
OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV: Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur extern natürliche Links
Corona-Hilfen: Soloselbstständige können einmalig 7500 EUR Neu­start­hil­fe beantragen extern natürliche Links
Wie hoch ist das Vertrauen der Deutschen in die Justiz? extern natürliche Links
Sigrid Maurer und der Bierhändler : Erst Verurteilung des wehrhaften Opfers digitaler Belästigung, jetzt Freispruch extern natürliche Links
Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie : Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - Online gründen, registrieren und beurkunden extern natürliche Links
50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge: Haftung für Schäden an Autos durch abfallende Baumteile aus Verkehrssicherungspflicht extern natürliche Links
EGMR hat Kündigung eines Hinweisgebers bestätigt : Menschenrechtsgerichtshof urteilte zu Prüfpflichten von Whistleblowern vor einer Anzeige extern natürliche Links
Strafbar: Stalking-Apps, Verbreitung von Aufnahmen: Tatbestand zum (Cyber-)Stalking wird erneut reformiert - weil noch zu zahnlos extern natürliche Links
Entsendungen, Reisen, Versicherungspflichten : Brexit-Folgen in der Sozialversicherung extern natürliche Links
Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte: Wann ist Übernahme von Berufshaftpflichtbeiträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn? extern natürliche Links
Ist "Ne bis in idem" bald Rechtsgeschichte?: Reform zur Erleichterung der Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freispruch extern natürliche Links
Landesarbeitsgericht Stuttgart : Kirchenaustritt des Kochs einer Kindertagesstätte rechtfertigt keine fristlose Kündigung extern natürliche Links
Minderheitsverlangen im Verein: Außerordentliche (Delegierten-) Versammlung in Zeiten der Covid19-Pandemie extern natürliche Links
Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verträgen: Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer extern natürliche Links
AGB in internationalen Verträge: Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG extern natürliche Links
Antrags- und Beschwerdebefugnis: Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister extern natürliche Links
FinMin Baden-Württemberg: Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren extern natürliche Links
Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach: Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz steht durch "eBO" bald jedem offen extern natürliche Links
Interessenvertretung in der EU: Gemeinsames Transparenzregister zur Lobbyarbeit in EU-Institutionen extern natürliche Links
Direktversicherung und das Finanzamt: Wann ist bei Auflösung von Versicherungen zur Altersvorsorge die Fünftelregelung anzuwenden? extern natürliche Links
VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab: Das Beherbergungsverbot gilt auch für Corona-Geimpfte extern natürliche Links
Bis 1.500 Euro steuerfrei bei Corona-Kontext: Zeitraum für steuerfreie Corona-Sonderzahlung wurde bis Mitte 2021 verlängert extern natürliche Links
Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020: In Europa wurden in 2020 DSGVO-Bußgelder in Höhe von ca. 160 Millionen Euro verhängt extern natürliche Links
Love Scamming, der Liebesbetrug im Netz, hat in der Corona-Einsamkeit Hochkonjunktur extern natürliche Links
Keine höhere Abfindung bei Lohnsteuerklasse V: Ein Sozialplan darf Frauen bei Abfindungen nicht mittelbar benachteiligen extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Keine Personalratsarbeit während Kündigungsschutzverfahren nach außerordentlicher Kündigung extern natürliche Links
Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt : Stärkerer Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Geräte und auf Online-Marktplätzen extern natürliche Links
Mieterhöhung: BGH zu umfassender Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse extern natürliche Links
Wegerisiko: Rechtsfragen zur Schneeverspätung am Arbeitsplatz extern natürliche Links
Öffentlichkeit darf laut BGH trotz Corona sein: Trotz Ausgangssperre dürfen Zuhörer zu und in öffentliche/n Gerichtsverhandlungen gehen extern natürliche Links
Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz: Anwälte müssen, wenn Faxen scheitert, Fristgebundenes nicht per beA senden extern natürliche Links
Urteil: Wann darf der Arbeitgeber Coronatests anordnen? extern natürliche Links
Kabinettsbeschluss: Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten eröffnen extern natürliche Links
§ 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr): VGH Baden-Würtemberg kippt flächendeckende nächtliche Corona-Ausgangsbeschränkung extern natürliche Links
Schwieriges Abstammungsrecht: Keine Anfechtung der Vaterschaft bei geordneten Familienverhältnissen extern natürliche Links
Keine Corona-Kündigung: Fristlose Kündigung wegen Nebenjob bei Tönnies war unwirksam extern natürliche Links
Verwertungsverbot nach Ablauf der Tilgungsfrist: Kein spätes Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf dem Rad extern natürliche Links
Umsetzung der DSM-RL zum Digitalen Binnenmarkt : Urheberrechtsreform bringt Uploadfilter, mehr Plattform-Haftung und neue Verlegerrechte extern natürliche Links
Messie-Syndrom ist allein kein Grund für Wohnungskündigung extern natürliche Links
Einzelfall-Impfpriorisierung für Risikopatienten? : Anspruch auf Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung bei medizinischen Härtefällen extern natürliche Links
Umstrittene Impfreihenfolge: Kein Impfvorrang für herzkranken 73-Jährigen mit Familie im Schulbetrieb extern natürliche Links
Trotz Erbausschluss der Verwandten erbt der Bruder: Testamentsauslegung kann - trotz klarer Worte - entgegen dem Wortlaut erfolgen extern natürliche Links
Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrags: Feststellung des Grades der Behinderung für zurückliegende Zeiträume extern natürliche Links
Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO: Ist eine nasse Fahrbahn gleichzusetzen mit schlechten Wetterverhältnissen? extern natürliche Links
Funktionen, Form und Folgen: Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle extern natürliche Links
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Was ändern die Elterngeld-Reformen in 2021? extern natürliche Links
Verbrauchergerechte Rechtsdienstleistungen: Legal-Tech-Regulierung bringt mehr Verbraucherschutz und Lockerungen für Anwälte extern natürliche Links
FG Düsseldorf: Kein Werbungskostenabzug für Sportunfähigkeitsversicherung eines Profi-Fußballers extern natürliche Links
Gefährdungsgerechte Unterbringung Demenzkranker: BGH präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber Heimbewohnern extern natürliche Links
Ansprüche aus Kapitallebensversicherung abgetreten: BGH zum Scheitern einer Insolvenzanfechtung wegen Fristablaufs extern natürliche Links
Hessisches FG: Immobiliennutzungsmöglichkeit als verdeckte Gewinnausschüttung extern natürliche Links
Liquidität: Fragen zur Rückzahlungspflicht bei Corona-Soforthilfen extern natürliche Links
VGH Bayern: Keine Mietpreisbremse für Neubauten via Zweckentfremdungsregelung extern natürliche Links
Dreist-skurrile Ausreden von Autofahrern bei Handynutzung während der Fahrt extern natürliche Links
Zoll deckt Scheinfirmengeflecht auf : Betrug am Bau durch organisierte Schwarzarbeit als kriminelles Geschäftsmodell extern natürliche Links
StPO-Reform alarmiert Datenschützer : Kabinettsentwurf soll Kfz-Kennzeichen-Scanning für Fahndungen ausweiten extern natürliche Links
Auswirkung auf Berufsrecht und LLPs: Brexit bringt BRAO-Reform, Bedeutung des Brexit-Deals für die Anwaltschaft extern natürliche Links
Erste Lesung im Bundestag: Baulandmobilisierungsgesetz: BauGB-Reform soll Wohnungsneu erleichtern extern natürliche Links
Pandemie und Arbeitsrecht: Karneval / Fastnacht ist wegen Corona gestrichen - der freie Rosenmontag auch? extern natürliche Links
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von NGOs: BFH zu Gemeinnützigkeit von Vereinen und Einflussnahme auf politische Willensbildung extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht bei Schneefall: Hauseigentümerpflichten gegen Dachlawinen und zum Schneeräumen auf dem Gehweg extern natürliche Links
Keine angemessene wirtschaftliche Verwertung: Geplanter Abriss ist laut BGH kein Kündigungsgrund gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB extern natürliche Links
Nicht gehalten, nur geklemmt?: Telefonieren während der Fahrt mit zwischen Kopf und Schulter eingeklemmtem Handy extern natürliche Links
BAG zum Entgelttransparenzgesetz : Arbeitgeber muss vermutete Gehalts-Diskriminierung widerlegen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel extern natürliche Links
Anrechnung des Entgelts aus dem Nebenjob : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten bei Minijob-Antritt während Kurzarbeit extern natürliche Links
Referentenentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG): Zweiter Anlauf für ein Gesetz zu mobilem Arbeiten/Homeoffice extern natürliche Links
(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? extern natürliche Links
Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts extern natürliche Links
Geldwerter Vorteil: Geänderte Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2021 extern natürliche Links
Clickbaiting - kein Einsatz von Promi-Fotos als reine Werbe- und Klick-Köder extern natürliche Links
Menschenwürde und Kontaktbeschränkungen: AG Weimar erklärt Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig extern natürliche Links
Kampf um Vertragsbedingungen : VW-Tochter Skoda muss unzulässig gekündigten Zulieferer Prevent entschädigen extern natürliche Links
Ob Waschküche oder Spielplatz: Wo, wie, wie lange? Erstaunliche Urteile zum Thema Eigentümerversammlung extern natürliche Links
Entschädigung: Ansprüche bei Verdienstausfall, wenn Kurzarbeit und Quarantäne zusammentreffen extern natürliche Links
OFD NRW: Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung in 2021 extern natürliche Links
Corona-Arbeitsschutzverordnung : Arbeitgeber müssen nach neuen Corona-Beschlüssen Homeoffice wo machbar erlauben extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Soldaten unterliegen einer Impfpflicht extern natürliche Links
Sorgfältige Darlegung der Eilbedürftigkeit: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH extern natürliche Links
§ 51a Abs. 1 GmbHG : Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie extern natürliche Links
Aktiengesellschaft: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats extern natürliche Links
Keine Sperrwirkung: BGH: Modernisierungsmieterhöhung darf auf Mieterhöhung folgen extern natürliche Links
§ 46 BRAO : Zulassung der Fallbearbeiterin einer Versicherung als Syndikusanwältin? extern natürliche Links
Videoaufnahme ist Speicherung persönlicher Daten: DSGVO regelt Zulässigkeit, Pflichten und Sanktionen bei Videoüberwachung extern natürliche Links
Umzug wegen Depressionen und Angstzuständen: Erbschaftsteuerbefreiung entfällt bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim extern natürliche Links
Unfall im Parkhaus: Welche rechtliche Bindungswirkung haben Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken? extern natürliche Links
Hinweisgeberschutzgesetz: Hinweisgeberschutzgesetz setzt EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern um extern natürliche Links
Anders als Herrchen oder Frauchen darf der Hund trotz Corona zum Friseur extern natürliche Links
BFH: Straßenreinigung und Arbeiten jenseits des Grundstücks: keine haushaltsnahe Dienstleistung extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht: Welche Streu- und Räumpflichten bestehen für Parkplätze? extern natürliche Links
FG Düsseldorf: Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG extern natürliche Links
Pandemie und Arbeitsrecht: Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt? extern natürliche Links
Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen : Folge der Abgabe der Steuererklärung durch einen Anwalt als nicht dazu befugte Person extern natürliche Links
Corona-Überbrückungshilfe II / III: Was sind erstattungsfähigen Fixkosten im Sinne der Corona-Hilfen? extern natürliche Links
BGH: Mieter darf hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung auch Zahlungsbelege einsehen extern natürliche Links
Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung: BGH zu Folgen der fehlerhafte Begründung einer Beitragserhöhung in der PKV extern natürliche Links
Einbruchdiebstahlversicherung und Umzug: Kein Versicherungsschutz, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind extern natürliche Links
Arbeitnehmerüberlassung und Berufsqualifikationen: Welche Folgen hat der Brexit für den deutschen Arbeitsmarkt? extern natürliche Links
Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift für das Anlegen der Arbeitskleidung vor Dienstbeginn extern natürliche Links
Lohnfortzahlung: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers extern natürliche Links
OLG: Porsche reicht, als Ersatz für einen Ferrari: Darf ein Unfallgeschädigter einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? extern natürliche Links
Frist für Umlageverfahren bei Krankheit beachten: Für die Umlage U1 ist der Erstattungssatz bis zum 27. Januar zu wählen extern natürliche Links
Verwaltungsgerichtsurteil: Trotz EuGH-Rechtsprechung keine unbegrenzte Urlaubsabgeltung für dienstunfähige Beamte extern natürliche Links
Kein Recht auf Grabschmuck im Friedwald extern natürliche Links
Zweites Führungspositionengesetz: Frauenquote für Vorstände - und sie bewegt sich doch! extern natürliche Links
Klimaschutz: Durch die CO2-Steuer verteuert sich das Heizen mit Öl und Gas ab Januar extern natürliche Links
BMF: Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Maßnahmen extern natürliche Links
Folgenschweres Böllern (trotz Verkaufsverbot): Wer haftet, wenn Feuerwerkskörper zu Sach- oder Personenschäden führen? extern natürliche Links
Fondsstandortgesetz: Gesetzgeber will Mitarbeiterkapitalbeteiligung steuerlich stärken extern natürliche Links
Landessozialgericht: Krankengeldanspruch ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung extern natürliche Links
Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Arbeitnehmerüberwachung durch GPS-Ortungssysteme im Dienstfahrzeug verletzt die DSGVO extern natürliche Links
BMF zu gesellschaftsrechtlichen Brexit-Folgen: Wie ist die Britische Limited nach dem 31.12.2020 zu behandeln? extern natürliche Links
Lohn- und Einkommenssteuer: Änderungen bei steuerlichen Höchst-, Frei- und Pauschbeträgen etc. zum Jahreswechsel extern natürliche Links
BVerfG betont Recht auf faires Verfahren : Wann Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten haben extern natürliche Links
Ausbau von Solaranlagen in Wohnquartieren: EEG-Reform trat am 1.1.2021 in Kraft: Mieterstrom wird attraktiver extern natürliche Links
Betriebsverfassungsgesetz: Arbeitgeber muss Kosten für Präsenz-Betriebsversammlung übernehmen extern natürliche Links
Silvester-Feuerwerk - ausgefallener Dauerbrenner oder aussterbende Tradition? extern natürliche Links
Digital Service Act und Digital Markets Act: Neue EU-Verordnungen soll Marktmacht der großen Tech-Konzerne eingrenzen extern natürliche Links
Kein Silvesterfeuerwerk: OVG bestätigt bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern extern natürliche Links
EU-UK Trade and Cooperation Agreement vom 24.12.: Die Brexit-Einigung gelang "auf den letzten Metern" - wie sieht sie aus? extern natürliche Links
Gesetzgebung: Neues Gesetz zur Maklerprovision ist in Kraft extern natürliche Links
Betriebsrätestärkungsgesetz: Position und Gründung von Betriebsräten sollen gestärkt werden extern natürliche Links
Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr: Diese Gesetzesänderungen treten 2021 in Kraft extern natürliche Links
Stille Nacht: Neujahrstestament, Weihnachtsscheidung und andere Festfolgen extern natürliche Links
100 bzw. 35 Millionen EUR verhängte die CNIL: Rekordbußgelder gegen Google und Amazon nach französischem Datenschutzrecht extern natürliche Links
BAG ersucht um Vorabentscheidung: Equal Pay - EuGH soll Vergütung von Leiharbeitnehmern klären extern natürliche Links
Grundrentenzuschlag: Auswirkungen der Grundrente auf die Krankenversicherung extern natürliche Links
Forderungsmanagement: Verjährung von Forderungen Ende 2020 verhindern - Dreijahresfrist im Blick behalten extern natürliche Links
Mitbestimmung: Gesetzentwurf für neues Bundespersonalvertretungsgesetz von Bundesregierung beschlossen extern natürliche Links
Bundesrat stimmt zu: Jahressteuergesetz 2020: Was ändert sich? extern natürliche Links
Leistungspflicht der Pflegetagegeldversicherung: Muss ein bevollmächtigter Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen? extern natürliche Links
Covid-19-Pandemie: Was gilt für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz? extern natürliche Links
Londoner Luftverschmutzung hat Mitschuld am Tod eines Mädchens extern natürliche Links
Keine außergewöhnliche Belastung: Wildschäden am Grundstück, etwa durch Biber, sind steuerlich nicht absetzbar extern natürliche Links
Softwaremanipulation des Schadstoffausstoßes : EuGH stuft Abgasmanipulation als illegal ein / BGH urteilt zur Diesel-Verjährung extern natürliche Links
Schul- und Kitaschließungen: Regierung erweitert Entschädigungsregelung für Kinderbetreuung im Shutdown extern natürliche Links
Leistungsrecht: Mutterschaftsgeld: Neue Berechnung ab 2021 für Beschäftigte mit Stundenlohn extern natürliche Links
Friedliche (Vor-)Weihnachtszeit : Advent am Arbeitsplatz extern natürliche Links
Zustimmungserfordernis und Ausnahmen: Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen extern natürliche Links
Werkverträge in der Fleischindustrie: Arbeitsschutzkontrollgesetz gilt ab 1.1. - für Betriebe unter 50 Mitarbeitern ab 1.4.2021 extern natürliche Links
Solidarität innerhalb der Anwaltschaft: Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwält*innen, die in Not geraten extern natürliche Links
Nichtigkeit des ersten Einziehungsbeschlusses: Einziehung eines aus der Gesellschafterliste bereits gelöschten Geschäftsanteils extern natürliche Links
Ausgleichsansprüche der Gesellschafter: Nachschusspflichten von Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Liquidation extern natürliche Links
Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife: Umfasst die D&O-Versicherung auch Ansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG? extern natürliche Links
Angaben zum Grund streitiger Forderungen: Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle extern natürliche Links
Datenschutz und Gesellschafterrechte: Auskunftsansprüche der Kommanditisten und Treugeber in der (Publikums-)KG extern natürliche Links
Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz? extern natürliche Links
Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an: Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz? extern natürliche Links
Krankenversicherung: Wie lange wird bei Mehrlingsgeburten Mutterschaftsgeld gezahlt? extern natürliche Links
BAG verneint Störung der Geschäftsgrundlage: Arbeitgeber bleibt trotz Änderung im Bilanzrecht an Versorgungszusage gebunden extern natürliche Links
„Falcone & Borsellino“ - naiver und pietätloser Umgang mit dem Thema Mafia? extern natürliche Links
BGH zur Vermieterhaftung: Schadensersatzpflichtiger Vermieter muss keine Maklerkosten für Hauskauf ersetzen extern natürliche Links
Fernkommunikation als Geschäftsmodell : Wann können per Telefon, Fax, E-Mail etc. geschlossene Anwaltsverträge widerrufbar sein? extern natürliche Links
Masken-Zertifizierung und CE-Kennzeichnung : Welche Atemschutzmasken erfüllen die Sicherheitsanforderungen? extern natürliche Links
Referentenentwurf : Neuregelung des Berufsrechts von (Patent-)Anwälten und Steuerberatern extern natürliche Links
Form und Funktion der abeitsrechtliche Abmahnung: Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten extern natürliche Links
Datenkrake Kraftfahrzeug und die DSGVO: Autosysteme machen Fahrverhalten und Bewegungsprofile gläsern - oft datenschutzwidrig extern natürliche Links
BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2021 extern natürliche Links
Zu Unrecht die Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen: Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich extern natürliche Links
Landessozialgericht: Nach Tod des Versicherten überwiesene Unfallrente ist vom Zahlungsempfänger zu erstatten extern natürliche Links
Neuer § 127 StGB zu Internet-Straftaten: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet extern natürliche Links
Kondolenzschreiben: Angemessene Beileidswünsche beim Tod von Mitarbeitern, Mandanten und Geschäftspartnern extern natürliche Links
Einsatz von Videotools zur Personalsauswahl mit KI: Datenschutzfragen zu Videointerviews in Bewerbungsverfahren extern natürliche Links
Wie Katz und Hund - Trennungsstreit um Haustiere extern natürliche Links
Gesetzentwurf den Gewerkschaften übersandt: Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten geplant extern natürliche Links
Kind hat Anspruch auf Umgang - § 1684 Abs. 1 BGB : Elterliche Umgangspflicht - OLG betont die Pflicht als Gegenstück zum Umgangsrecht extern natürliche Links
Arbeitsorganisation durch Anreize der Plattform: BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein extern natürliche Links
Auch ohne separates Arbeitszimmer: Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag extern natürliche Links
Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenzen für 2021 extern natürliche Links
Elektronische Rechnungen auf dem Vormarsch : XRechnung - Darauf müssen sich Anwaltskanzleien zügig einstellen extern natürliche Links
Licht in den digitalen Schattenarbeitsmarkt: Gesetzentwurf plant faireren Umgang mit Crowdworkern extern natürliche Links
Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz: Ist die Nutzung der Steuer-ID als universelle Bürgernummer verfassungswidrig? extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2021 extern natürliche Links
33 europäische Länder als Klimasünder vor dem EGMR: Europäische Menschenrechtsgerichtshof nimmt Kinderklage zum Klimawandel an extern natürliche Links
Digitalisierung: Voraussetzungen der Krankschreibung und Kind-Krankschreibung per Videosprechstunde extern natürliche Links
Kindergelderhöhung und andere Familienentlastungen: Steuerentlastung durch das Zweite Familienentlastungsgesetz extern natürliche Links
Resturlaub im öffentlichen Dienst: Wann darf der Resturlaub im Öffentlichen Dienst ins nächste Jahr übertragen werden? extern natürliche Links
Im Teilzeitreferendariat zum juristischen Staatsexamen - nach dem GG überfällig extern natürliche Links
Bundesverfassungsgericht: Affenlaute gegenüber dunkelhäutigem Arbeitskollegen rechtfertigen fristlose Kündigung extern natürliche Links
BGH: Mangelerforschung durch den Vermieter ist noch kein Anerkenntnis extern natürliche Links
Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserbe: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament für familiärer Zuwiderhandlungen extern natürliche Links
Schließungsanordnungen und Pflicht zur Mietzahlung: Gewerbemietverhältnissen in der Pandemie - Urteile und Rechtsfragen extern natürliche Links
Meinungsäußerung ist kein Pflichtverstoß: Unbegründete Mobbingvorwürfe rechtfertigen noch keine Kündigung extern natürliche Links
EuGH: Diskriminiert ein tariflicher Zusatzurlaub nach der Geburt (nur) für Mütter die Väter? extern natürliche Links
Verfassungsklage gegen verstärkte Abhörmaßnahmen : Juristen und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner für Quellen-TKÜ extern natürliche Links
Whistleblowing: Wenn Arbeitnehmer Verstöße gegen den Arbeitsschutz melden - Rechtslage, Schutzmechanismen extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Keine Steuerermäßigung für Straßenreinigung und Werkstattarbeiten extern natürliche Links
Private Unfallversicherung: Tagegeldanspruch endet mit Ende der Behandlungsmaßnahmen, nicht mit letztem Arzttermin extern natürliche Links
Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?: EU will sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für behördliche Ermittlungen lockern extern natürliche Links
Neue Vielklägergebühr in der Sozialgerichtsbarkeit? extern natürliche Links
Gewerbevermietung: Urteile zur Mietminderung wegen Corona-Schließung als Mangel extern natürliche Links
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer extern natürliche Links
Anwaltliche Berufspflichten: Herausgabe anwaltlicher Handakte verjährt von der Aufbewahrungsfrist unabhängig nach 3 Jahren extern natürliche Links
Bis zum 31. März 2021: Kinderbetreuung in der Pandemie - Anspruch auf Freistellung/Lohnfortzahlung wurde verlängert extern natürliche Links
Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht : Divergenzen am BGH zur fiktiver Schadensberechnung im Kauf- und Werkvertragsrecht extern natürliche Links
Dringendes betriebliches Erfordernis: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit extern natürliche Links
Kürzung bewirkt "normale" Gründung: Abweichungen vom Musterprotokoll bei GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren extern natürliche Links
Auslegung wegen Unwirksamkeit: Wann endet ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot? extern natürliche Links
Ausfallrisiko bei Doppelbesicherung: Risiken für Gesellschafter bei Stellung von Kreditsicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft extern natürliche Links
Grundsätze des Kaduzierungsverfahrens: Kaduzierung eines Geschäftsanteils wegen Nichterbringung der Stammeinlage extern natürliche Links
Komplementärgesellschaft: Eingriffe in Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis extern natürliche Links
Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO: Bußgeldpflichtig? Zulässigkeit der Touchscreen-Bedienung während der Autofahrt extern natürliche Links
Jahreswechsel 2020/2021: Umsatzsteuer 2021: Wichtige Änderungen im Überblick extern natürliche Links
Unterstützung in der Pandemie: Überbrückungshilfe III plus Neustarthilfe für Soloselbstständige bis in 2021 extern natürliche Links
Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis : Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing extern natürliche Links
Weisungs- oder Direktionsrecht : Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers extern natürliche Links
Nachteilsabbau gegenüber Legal-Tech-Unternehmen : Gesetzesentwurf sieht Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung für Anwälte vor extern natürliche Links
Kindesunterhalt: Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen am 1.1.2021 stärker als geplant extern natürliche Links
Krankenhausbehandlung: DRG-Fallpauschalenkatalog 2021 beschlossen extern natürliche Links
EuGH : Haftung bei Verlust von Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion (NFC) extern natürliche Links
Ein Marihuana-Joint unter Arbeitskollegen extern natürliche Links
Entgelt für Sonderformen der Arbeit: Bereitschaftsdienst muss laut LAG-Urteil nicht wie Vollarbeit vergütet werden extern natürliche Links
Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks: Bezug der Altersrente beendet den Anspruch auf Krankentagegeld extern natürliche Links
Gesundheitsschutz versus Berufsausübungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht hat Lockdown Light im Einstweiligen Rechtsschutz durchgewunken extern natürliche Links
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 extern natürliche Links
LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung? extern natürliche Links
Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundestag beschlossen extern natürliche Links
Corona-Pandemie: Digitale Einreisemeldung nach Rückkehr aus dem Risikogebiet extern natürliche Links
Alternative Beschäftigungsmöglichkeit § 1 KSchG: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern extern natürliche Links
§ 20 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) : Anspruch auf Neuerteilung des Führerscheins nach Jahrzehnten ohne Fahrpraxis? extern natürliche Links
Teilweise privat genutzter Pkw: Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Geschäftswagens extern natürliche Links
DSGVO-Vorgaben und Pandemie-Homeoffice : Wie ist der Datenschutz im Homeoffice zu gewährleisten? extern natürliche Links
Datenpanne beim Recruiting: Schadensersatz nach DSGVO wegen Falschversand eine Mail mit Bewerberdaten extern natürliche Links
Patentrechtsreform: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch soll bei besonderer Härte entschärft werden extern natürliche Links
Mietenmoratorium und Corona: Moratorium für Pandemie-bedingte Mietausfälle - wie geht es weiter? extern natürliche Links
Die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin als „Trulla“ ist keine Schmähkritik extern natürliche Links
LAG-Urteil: Betriebsbedingte Kündigung unwirksam wegen Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern extern natürliche Links
Parlamentsvorbehalt: Amtsgericht erklärt Corona-Verordnungen mangels Parlamentsbeteiligung für ungültig extern natürliche Links
Anwaltliches Be­rufs- und Ge­sell­schafts­recht: BMJV legt Entwurf zur Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte u.a. vor extern natürliche Links
Baumfällen kann nicht auf Mieter umgelegt werden: Ist ein Baum im Garten zu fällen, sind das mietrechtlich keine Betriebskosten extern natürliche Links
Corona-Pandemie: Wann gibt es während der Quarantäne Lohnfortzahlung, wann nicht? extern natürliche Links
Anspruch nach SGB II: Muss das Jobcenter ein Tablet für Schüler zahlen, wenn es der Unterricht vorsieht? extern natürliche Links
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung: Kommt das "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen doch? extern natürliche Links
Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle: Datenschutzwidrige Überwachung von Mitarbeitern mittels Dienstwagen-GPS extern natürliche Links
Unzumutbarkeit der Teilhabe am Nachlass: Wann darf der Pflichtteil entzogen werden? extern natürliche Links
Corona verändert auch das Arbeits(schutz)recht: Corona-Virus und Mitbestimmung, Betriebsratsarbeit in der Pandemie extern natürliche Links
Schonzeiten laufen aus : Konsequenzen aus der Rückkehr der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen extern natürliche Links
Mehr Abhörmöglichkeiten für Geheimdienste: Quellen-TKÜ - mit Staatstrojanern Verschlüsselungen bei Messengerdiensten aushebeln? extern natürliche Links
Heil durch den Wellenbrecher-Monat: Wirtschaftshilfen im Lockdown für Soloselbständige und Freiberufler wie Anwälte u.a. extern natürliche Links
Mitverschulden mangels Nachziehen : Haftung für lockere Schrauben nach dem (Winter-)Reifenwechsel extern natürliche Links
Achtung Aufnahme: Richter, die über eine Prozesspartei lästern, sind wohl befangen extern natürliche Links
§ 67 Abs. 3 SGB II gilt auch für Neubezug: Keine Prüfung der Mietkosten bei Hartz IV-Bezug in Corona-Zeiten extern natürliche Links
Gut zu wissen: Korrektur von Entgeltzahlungen extern natürliche Links
Welche Meldekanäle kommen in Betracht?: EU-Whistleblower-Richtlinie und die Arbeitgeberpflicht zum Schaffen von Hinweisgebersystemen extern natürliche Links
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung: Vom Geschäftsführer übernommene Bürgschaft kann nicht widerrufen werden extern natürliche Links
Lohnsteuerliche Änderungen: Bundesrat fordert zahlreiche Ergänzungen am Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 extern natürliche Links
Rücknahme des erzbischöflichen Austrittsindults: Kündigung einer ehemaligen, zwischenzeitlich verheirateten Nonne war unwirksam extern natürliche Links
Ausweiskopien sind oft nicht datenschutzkonform: Kopieren oder Einscannen des Personalausweises als DSGVO-Verstoß extern natürliche Links
Kostenerstattung: Krankenkasse kann Verweigerung der Kostenübernahme nicht mit Fehldiagnose begründen extern natürliche Links
Vorrang ambulanter Behandlung: Privat Krankenversicherte haben kein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Versorgung extern natürliche Links
Betriebliche Grippeschutzimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Schäden bei betrieblicher Impfung? extern natürliche Links
TVöD-Tarifrunde 2020: Einigung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes extern natürliche Links
7. SGB IV-Änderungsgesetz: Änderungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren der Sozialversicherung extern natürliche Links
Verzögert sich beA-Nutzungspflicht mangels flächendeckend funktionierendem Internet? extern natürliche Links
Corona-Pandemie: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung erfolglos extern natürliche Links
BFH zum Schenkungsfreibetrag : Urenkel sind nach dem Schenkungsteuerrecht keine Enkel extern natürliche Links
SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen : Insolvenzrechtsreform eröffnet angeschlagenen Unternehmen neue Sanierungsmöglichkeiten extern natürliche Links
Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann Wartepflicht des Verursacher nicht besteht extern natürliche Links
Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten : Entfernen vom Unfallort – wann keine Wartepflicht des Unfallverursachers besteht extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: WEG-Reform kommt zum 1.12.2020 - was ändert sich? extern natürliche Links
Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst: Verdacht auf Straftat kann Einstellungszusage in den Polizeivollzugsdienst kippen extern natürliche Links
Überbrückungshilfe II freigeschaltet: Anträge für 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe möglich extern natürliche Links
Gesellschafterliche Treuepflicht und Entlastung: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG extern natürliche Links
Rechte „mittelbarer“ Gesellschafter: Auskunftsanspruch eines Gesellschafters einer Publikums-KG extern natürliche Links
Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft: Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft extern natürliche Links
BSG zu Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen Strombonus bei Hartz IV-Leistung berücksichtigen extern natürliche Links
Einstweilige Verfügung: Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach Geschäftsführer-Abberufung extern natürliche Links
Haftung: Kollision beim rückwärts Ausparken: Anscheinsbeweis spricht gegen den Ausparkenden extern natürliche Links
Betriebsratswahl: Unwirksame Kündigung der BR-Vorsitzenden wegen angeblicher Täuschung im Wahlvorstand extern natürliche Links
BFH Kommentierung: Wann ist Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben möglich? extern natürliche Links
COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  : Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Überschuldung bis 31.12.2020 verlängert extern natürliche Links
Pandemie und Prüfungen : Gerichte zu Schulabschlüssen und Prüfungen unter Corona-Einschränkungen extern natürliche Links
Kindergeldbescheid: Wiedereinsetzung, wenn die Einspruchsfrist wegen Erkrankung nicht eingehalten wurde extern natürliche Links
EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz extern natürliche Links
Personenbeförderung und UWG: Die App „mytaxi“ darf keine ortsfremden Taxis vermitteln extern natürliche Links
Pandemie-Bekämpfung und Verfassungsrecht: Flickenteppich bei Beherbergungsverboten nun auch in der Justiz - es steht 2:1 extern natürliche Links
Mitbestimmung: Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona bleibt ohne Erfolg extern natürliche Links
Missbrauch von Vertretungsmacht: Im Außenverhältnis unbeschränkte, im Innenverhältnis aber beschränkte Vorsorgevollmacht extern natürliche Links
Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datenschutz: Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet extern natürliche Links
BGH zur Zulässigkeit: Aussagekräftige Berufungsbegründung kann förmlichen Berufungsantrag ersetzen extern natürliche Links
Abmahnung erforderlich: Unentschuldigter Fehltag in der Probezeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung extern natürliche Links
Kein Rollstuhlersatz, sondern Gebrauchsgegenstand : Elektroroller als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung? extern natürliche Links
Bundesratsbeschluss: Kinderkrankengeld wird in 2020 Corona-bedingt um 5 bzw. 10 Tage aufgestockt extern natürliche Links
Banken-AGB: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen erfordert klare und transparente AGB extern natürliche Links
Üble Nachrede und Geschäftsschädigung im Netz: Prüf- und Handlungspflichten des Hostproviders bei herabwürdigender Meinungsäußerung extern natürliche Links
Haftung des Arbeitgebers : Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis - Fallgruppen extern natürliche Links
Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt: Wenn das Halteverbot nicht eindeutig ist, müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden extern natürliche Links
Urlaubsrecht: Urlaubsabgeltung darf nicht nur den Basislohn zugrunde legen extern natürliche Links
Fristlose Kündigung eines Totengräbervertrags wegen Störung der Totenruhe extern natürliche Links
#unteilbar: Rechtsanwaltskammer darf Mitglieder für eine Menschenrechts-Demonstration mobilisieren extern natürliche Links
Berufungsbegründung hängt im Gerichtsserver: BGH zur beA-Fristwahrung, wenn der Schriftsatz auf technische Problem im Gericht stößt extern natürliche Links
Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte: EuGH: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin unzulässig. Oder? extern natürliche Links
BGH: Ex-Gesellschafter kann noch lang für WEG-Forderungen haften extern natürliche Links
Recht auf Arbeit 4.0?: Mobiles Arbeiten - Neuregelung soll zwei Homeoffice-Tage im Monat ermöglichen extern natürliche Links
Haufe Rechtsportal: Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter extern natürliche Links
Klimaschutz versus bezahlbares Wohnen: Wäre Solarpflicht für Wohnhäuser "de facto Enteignung" der Dächer? extern natürliche Links
Keine Textbausteine ohne Einzelfallbezug: Berufungsbegründung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen extern natürliche Links
Sachbezüge: Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2021 extern natürliche Links
Arbeitszeitgesetz : Welche Pausenzeiten sind arbeitsrechtlich einzuhalten? extern natürliche Links
Münchner Gastwirts siegt über seine Betriebsschließungversicherung in Sachen Corona extern natürliche Links
Soforthilfen für Selbstständige / Kleinunternehmen: Pflicht zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen mangels erfüllter Voraussetzungen? extern natürliche Links
RAK wehrt unerlaubte Rechtsdienstleistung ab: Vertretung durch Architektin im Widerspruchsverfahren verstößt gegen RDG extern natürliche Links
Urlaubsrecht: BAG-Anfrage zum EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen extern natürliche Links
Baulandmobilisierungsgesetz: "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen ersatzlos gestrichen extern natürliche Links
AGB und Inhaltskontrolle: Bankgebühren für die Abhebung von Bargeld sind zulässig extern natürliche Links
Einigungsgebühr übersehen: Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden extern natürliche Links
BGH zum Eigenbedarf: Geschiedene Ehegatten bleiben mietrechtlich Familienmitglieder extern natürliche Links
Krankenversicherungsbeitrag: Freibetrag bei mehreren Betriebsrenten soll rückwirkend gerechter werden extern natürliche Links
Offener Brief von Arbeitsrechtlern an Herrn Heil : Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona - was gilt, was soll(te) künftig gelten? extern natürliche Links
Gesetzentwurf : Mietspiegelrecht soll klarer und rechtssicherer werden extern natürliche Links
Mietrecht: Welche berufliche Nutzung der Wohnung muss der Vermieter genehmigen? extern natürliche Links
BAG: Schutzlücke der betrieblichen Altersversorgung in der Unternehmensinsolvenz extern natürliche Links
EuGH: Roamingaufschläge seit 15.6.2017 innerhalb der EU unzulässig extern natürliche Links
Italienischer Wein aus Spanien, spanischer Wein aus Italien? extern natürliche Links
BFH: Voller Steuervorteil bei Unterhaltszahlungen an studierendes Kind, das in Partnerschaft lebt extern natürliche Links
Verkehrsrecht: Fahrradunfall ohne Helm – Mitschuld des Radlers? extern natürliche Links
Haftentschädigung: Höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte extern natürliche Links
Österreich: Erste Amtshaftungsklagen wegen Behördenversagens beim Corona-Ausbruch in den Skigebieten extern natürliche Links
BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – was passiert mit dem Geschäftsanteil? extern natürliche Links
BGH: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung extern natürliche Links
BAG: Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber über Erwerbsbemühungen nach Kündigung extern natürliche Links
Die Sexbranche kämpft gegen Corona-Schließungen extern natürliche Links
BGH: Richterliche Fürsorgepflicht bei Unzuständigkeit extern natürliche Links
GmbH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Ladung zur Gesellschafterversammlung extern natürliche Links
BGH: Wann endet die Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters? extern natürliche Links
Internationales Wirtschaftsrecht: Gerichtliche Streitbeilegung durch Commercial Courts in Baden-Württemberg extern natürliche Links
Studien: Homeoffice - Erfahrungen, Vorzüge und Hindernisse extern natürliche Links
The Real Badman & Robben bescheren dem FC Bayern eine Niederlage vor Gericht extern natürliche Links
Pandemie-Beschränkungen: Sohn kippt im Eilrechtsschutzverfahren fehlerhafte Corona-Vorgaben zur Trauerfeier extern natürliche Links
Leistungsrecht: Voraussichtliche Sozialversicherungswerte 2021: die Rechengrößen im Leistungsrecht extern natürliche Links
Gesundheitsinformationen zum 1.9. freigeschaltet: Gesundheitsportal der Bundesregierung ist Anfang September gestartet extern natürliche Links
Digitaler Nachlass: BGH erlaubt vollen Zugriff der Eltern auf Facebook-Konto des verstorbenen Kindes extern natürliche Links
Referentenentwurf zum KostRÄG 2021: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10% geplant extern natürliche Links
Gesetzgebung: Was bringt die WEG-Reform, wie sieht der Zeitplan aus? extern natürliche Links
Arbeitsschutz: Wie ist bei der Gefährdungsbeurteilung die Arbeitszeit zu berücksichtigen? extern natürliche Links
Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes extern natürliche Links
Gebot der prozessualen Waffengleichheit verletzt: Staatsanwalt darf nach Anklageerhebung nicht sofort an die Presse gehen extern natürliche Links
Pandemie: Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Corona-Infektion nach Urlaub im Risikogebiet? extern natürliche Links
Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen extern natürliche Links
Abgrenzung Eigenversicherung und Fremdversicherung: Kann der Vater die BU-Versicherung des Kindes dem Sozialhilfeträger-Zugriff entziehen? extern natürliche Links
Homeoffice-Arbeitsplatzes: Empfehlungen der Gesetzliche Unfallversicherung zur Homeoffice-Ausstattung extern natürliche Links
Fischerverein muss Frauen beim Traditionswettbewerb mitfischen lassen: Petri Heil! extern natürliche Links
Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB: Verwirkung des Kindesunterhalts durch sittliches Verschulden oder Zeitablauf extern natürliche Links
BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann auch teilweise wirksam sein extern natürliche Links
IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Infektionsschutzgesetz: Eingriffsrechte zur Coronabekämpfung, Rückkehrer-Pflichttest extern natürliche Links
LAG-Urteil: Zeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht zulässig extern natürliche Links
BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung: Kein Plus bei der Unfallfallregulierung durch Behindertenrabatt beim Fahrzeugkauf extern natürliche Links
BGH kippt „Of Counsel“ aus dem Briefkopf: Beschäftigung externer Berater in der Anwaltskanzlei als Berufsrechtsverstoß extern natürliche Links
Weisungsrecht: Umzug in ein Großraumbüro kann vom Arbeitgeber angeordnet werden extern natürliche Links
BFH: Aufklärungspflichten des Finanzgerichts bei offenbarer Unrichtigkeit extern natürliche Links
Rentenversicherung: Digitale Rentenübersicht soll Überblick über persönliche Altersvorsorge liefern extern natürliche Links
Obergerichte sind uneinig: LSG zur Beweislast für Notwendigkeit von Auslagen beigeordneter Rechtsanwälte extern natürliche Links
Unternehmen, Organisationen, Freiberufler: Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe für KMU und Selbständige verlängert extern natürliche Links
Studie : KMU-Websites haben weiter DSGVO-Mängel - Datenschutzbehörden kündigen Prüfungen an extern natürliche Links
Unverhältnismäßige Ungleichbehandlung: Kein pauschaler Ausschluss von Geschwistern bei Einschulungsfeiern wegen Corona extern natürliche Links
Klatsche vom BGH - Berufungsbegründung muss Mindestmaß an Verständlichkeit aufweisen extern natürliche Links
Religionsfreiheit: BAG: Berliner Kopftuchverbot in Schulen ist verfassungswidrig extern natürliche Links
Pandemie: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus wird verlängert extern natürliche Links
Wohnungseigentumsrecht: BGH präzisiert, wer werdender Wohnungseigentümer ist extern natürliche Links
BAG zum Beginn des Kündigungsverbot nach MuSchG : Kündigungsschutz für Schwangere bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrages extern natürliche Links
Informationsfreiheitsgesetz → Verwaltungsgericht : Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt extern natürliche Links
Beibringungsgrundsatz und rechtliches Gehör : Keine überspannten Anforderungen an ein beachtliches Bestreiten im Prozess extern natürliche Links
Umgangsrecht versus Großelternschutz: Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts extern natürliche Links
Verwaltungsgerichtsurteil: Zugehörigkeit zu Risikogruppe reicht nicht, um Lehrer vom Präsenzunterricht zu befreien extern natürliche Links
Reform des § 219a StGB : Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Holocaust gleichgesetzt werden extern natürliche Links
Mietrecht: Untervermietung - was ist zulässig, was kann der Vermieter wirksam untersagen? extern natürliche Links
Allgemeine Geschäftsbedingungen: BGH kippt unzulässige Inkassokosten-AGB eines Energieversorgers extern natürliche Links
Arglistiges Verletzen der Aufklärungsobliegenheit: Kein Versicherungsschutz wenn Analyse der Fahrzeugdaten nach Unfall verhindert wird extern natürliche Links
Ausschlussfrist bei rückwirkender Festsetzung: BFH zur rückwirkenden Gewährung von Kindergeld nach Antragstellung extern natürliche Links
Aber bitte in Farbe - Schwarzweiß-Aktenkopien verletzen rechtliches Gehör extern natürliche Links
FG-Urteil: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Steuerprüfung extern natürliche Links
Schutzwirkung gegenüber Dritten: Der Anwalt hat nur ausnahmsweise Hinweispflichten über das eigentliche Mandatsverhältnis hinaus extern natürliche Links
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Gebäudeenergiegesetz tritt im November in Kraft extern natürliche Links
Grundsicherung und Sozialhilfe: Hartz IV-Regelsatz 2021 vom Bundeskabinett beschlossen extern natürliche Links
Honorarordnung für Ingenieure und Architekten: Referentenentwurf zur HOAI-Novelle liegt vor extern natürliche Links
Mangels gegenteiliger Nachweise: Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit extern natürliche Links
Freistellung vom Kartellverbot gem. § 3 GWB: Beteiligung von Großunternehmen an Mittelstandskartellen nur ausnahmsweise zulässig extern natürliche Links
§ 138 Abs. 4 ZPO: Juristische Personen im Prozess - Bestreiten mit Nichtwissen? extern natürliche Links
Bundesverfassungsgericht zum Mülltauchen: Containern bleibt nach vom BVerfG abgewiesener Verfassungsbeschwerde strafbar extern natürliche Links
Abfindungsklauseln und Pflichtteilsrecht: Anwachsung eines GbR-Anteils kann Schenkung sein extern natürliche Links
Sachgrundlose Befristung: Befristung des Arbeitsvertrags wird wegen Überschreitung um einen Tag ungültig extern natürliche Links
Vermögensverwaltende Gesellschaften : Eignung der Unternehmenswertbestimmung mittels Net-Asset-Value-Verfahren extern natürliche Links
LAG Schleswig-Holstein: Ohne beA-Nutzung keine Beiordnung des Rechtsanwalts im Arbeitsrecht in SH möglich extern natürliche Links
Mehr Geldbußen, aber auch Download-Hilfen : Behörden wollen Datenschutzverstöße bei Corona-Gästelisten stärker verfolgen extern natürliche Links
Sorge- und Umgangsrecht und Lebenswirklichkeit : Familienrechtsreform - unverheiratete Väter bleiben wohl überraschend erst außen vor extern natürliche Links
Anforderungen an den Arbeitsschutz: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard extern natürliche Links
Wildunfälle – häufig unterschätztes Risiko mit einigen juristischen Feinheiten extern natürliche Links
Sachbezüge: Bei Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter lohnt sich umsichtige Planung extern natürliche Links
BGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Keine Vergabesperre, wenn milderes Mittel den Interessenkonflikt auflöst extern natürliche Links
Leasing, Überlassung, Übereignung und Aufladen: E-Bike oder anderes Dienstrad: Rechts- und Steuerfragen extern natürliche Links
Betriebliche Ausbildung: Rechtsfragen zum Ausbildungszeugnis und zur Azubi-Übernahme extern natürliche Links
Berufsunfähigkeitsversicherung : Anspruch auf BU-Versicherungsleistung wegen geringerer Wertschätzung im neuen Job? extern natürliche Links
Rechtsprechung: Ortstermin mit Sachverständigem entfällt nicht wegen Corona-Sorge einer Partei extern natürliche Links
Eilantrag bei VG bringt keine Mund-Nasen-Bedeckung: In Hamburg besteht kein Recht auf Maskenpflicht im Unterricht extern natürliche Links
SGB II: Jobcenter muss wegen Corona auch unangemessen hohe Miete vorübergehend übernehmen extern natürliche Links
BVerfG zu Versammlungsfreiheit und Tarifautonomie: Belegschafts-Streik darf nicht durch Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen werden extern natürliche Links
BGH zu Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift: Rechtsanwalt darf zuverlässiger Mitarbeiterin Unterschriftenkontrolle überlassen extern natürliche Links
Rechtsprechung: Schließanlage - was muss der Mieter bei Schlüsselverlust zahlen? extern natürliche Links
BGH: Bei Modernisierungsmieterhöhung muss Instandhaltungsanteil abgezogen werden extern natürliche Links
Entscheidung: BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei negativer oder kritischer Berichterstattung extern natürliche Links
Parabel als Urteilsbegründung - von sparsamen Mandanten und zupackenden Anwälten extern natürliche Links
Wahlanfechtung: Zu ähnliche Listennamen bewirken Unwirksamkeit der Betriebsratswahl extern natürliche Links
Neu­ein­stel­lung: Können Arbeitgeber die Probezeit wegen Corona verlängern? extern natürliche Links
BAG: Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden extern natürliche Links
Hitze und Arbeitsschutz: Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt extern natürliche Links
Gesetzliche Unfallversicherung: Ist der Sturz eines Arbeitnehmers bei einem Firmenlauf ein Arbeitsunfall? extern natürliche Links
2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung : Zu späte Kündigung des Anwaltsvertrags lässt Schadensersatzansprüche entfallen extern natürliche Links
Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens : Corona kann Einfluss auf die Sorgerechtsausübung bei Flugreisen in den Urlaub haben extern natürliche Links
beA und Anwaltshaftung: Anwaltlicher Formfehler im elektronischen Rechtsverkehr: Gerichtlicher Hinweis und Heilung extern natürliche Links
Compliance im Betriebsrat: BR-Mitglieder dürfen teure Geschenke des Seminarveranstalters nicht behalten extern natürliche Links
Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) : Betriebsschließungsversicherung muss laut OLG nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen extern natürliche Links
Rechtswegzuständigkeit : Arbeitsgerichts-Zuständigkeit für Zivilrechtsstreit zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer extern natürliche Links
Arbeitgebererstattungen: Homeoffice: Steuerfragen zu Kostenerstattungen von Arbeitgeber extern natürliche Links
Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat hat kein generelles Recht, Einsicht in Gehaltslisten zu nehmen extern natürliche Links
Fristversäumnis: Auch bei Massenverfahren mit Legal Tech gelten anwaltliche Organisationspflichten extern natürliche Links
Risiken im Homeoffice: New Normal: Datenschutz und Compliance im Homeoffice extern natürliche Links
Kündigung wegen Mietrückständen: Härteeinwand trägt trotz Schonfristzahlung nicht, wenn fristlose Kündigung möglich extern natürliche Links
Istanbul-Konvention: Polen und Türkei wollen Gewaltschutzabkommen für Frauen verlassen extern natürliche Links
Bundesverfassungsgericht: Besoldung kinderreicher Richter / Staatsanwälte in NRW war von 2013-2015 verfassungswidrig extern natürliche Links
Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus : BGH macht heftige Einschränkungen beim Schadensersatz für VW-Dieselkäufern extern natürliche Links
Urlaubsrecht: Rechtsfragen zum Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer extern natürliche Links
BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittelbeschwer bei WEG-Streit über Finanzierung extern natürliche Links
Corona-Urlaub in Balkonien: Grillen, Lärm und Nacktsonnen: Was ist auf dem Balkon erlaubt? extern natürliche Links
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Neuerungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zum 30.7. in Kraft getreten extern natürliche Links
Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: Gesetz gegen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie beschlossen extern natürliche Links
BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken: Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll grundlegend reformiert werden extern natürliche Links
Kündigungsschutz: Wann sind betriebsbedingte Kündigungen in der Corona-Krise zulässig? extern natürliche Links
BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation : Ist ein Sturz nach einem Gaststättenbesuch während der Reha ein Arbeitsunfall? extern natürliche Links
OVG sah keinen besonderen Härtefall: Corona-Pandemie begründet keinen Anspruch auf frühere Rückkehr aus dem Sabbatical extern natürliche Links
Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?: Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grobe Fahrlässigkeit extern natürliche Links
Eckpunkten des Gesetzesvorhabens: Lieferkettengesetz soll Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten extern natürliche Links
Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll unseriöse Abmahnungen erschweren extern natürliche Links
Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins: Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird nicht immer für Betriebsrentenkürzung gehaftet extern natürliche Links
Corona-Sanktionen: Bußgeldkataloge der Bundesländer für Corona-Verstöße extern natürliche Links
Jura-Examensklausuren in Köln nur mit Maske: Einschränkung der Berufsfreiheit? extern natürliche Links
FG-Urteil zu Außergewöhnlichen Belastungen: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbstgenutzten Eigenheim nicht steuerlich abzugsfähig extern natürliche Links
Fälligkeit des Arbeitslohns und Verzugsfolgen: Bis zu welchem Termin muss der Arbeitgeber das Gehalt zahlen? extern natürliche Links
LAG-Urteil: Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage extern natürliche Links
Gefahrenabwehr versus Persönlichkeitsrechte: BVerfG kippt ausufernde Zugriffe von Behörden und Ermittlern auf Bürgerdaten extern natürliche Links
Zeitmietvertrag: Rechtsfragen und formalen Besonderheiten beim befristeten Mietvertrag extern natürliche Links
Umstrittene Diesel-Verjährung: Verjährungsfrist beim abgasmanipulierten Diesel beginnt laut LG Osnabrück in 2016 extern natürliche Links
Grundstückskauf mit Baurechtsmangel : BGH zur Beweislast bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers extern natürliche Links
BMF Referentenentwurf: Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 extern natürliche Links
E-Bike passt noch nicht in die Alkohol-Rechtslage : Welche Promillegrenze gilt für Pedelec-Fahrer? extern natürliche Links
Überwachung durch Detektei: Zulässigkeit verdeckter Überwachung eines der Pflichtwidrigkeit verdächtigen Arbeitnehmers extern natürliche Links
BMF-Verwaltungsanweisung: Unbilligkeit von Pfändungsmaßnahmen in der Corona-Krise extern natürliche Links
G-BA: Neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ermöglicht Krankschreibung per Videosprechstunde extern natürliche Links
Wohnungseigentum: Interessante Entscheidungen zu WEG-Eigentümerversammlungen extern natürliche Links
Verbotsirrtum kann auch ein Tatbestandsirrtum sein - hier: verbotenen "PKK"-Rufe extern natürliche Links
Sozialgericht: Muss die Krankenkasse die Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung übernehmen? extern natürliche Links
Private Pflichtverletzung: Fristlose Kündigung wegen misslungenem "Corona-Scherz" auf WhatsApp? extern natürliche Links
Dieselgate: Kapitalanlegerverfahren gegen VW und Porsche wegen Diesel-Publizitätspflichtverletzung extern natürliche Links
Schrems die 2. : Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung Privacy Shield extern natürliche Links
Rechtsstaatlichkeit: BVerfG stärkt das grundrechtsgleiche Recht auf prozessualen Waffengleichheit extern natürliche Links
Überblick über Haftungsumfang und -grundlagen: Wann haftet der Arbeitgeber für Corona-Infektionen im Unternehmen? extern natürliche Links
Mitbestimmung: Kann der BR bei fehlender Corona-Gefährdungsbeurteilung eine Betriebsschließung erreichen? extern natürliche Links
Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung: Keine Kostenerstattung bei voreiliger Einholung von Drittauskünften extern natürliche Links
Rote Ampel: Datenschutzbeauftragte kritisieren Videokonferenzsysteme, auch die von Microsoft extern natürliche Links
Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied: Rückzahlungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder extern natürliche Links
Unternehmenskontinuität: Haftung nach § 25 HGB aus Firmenfortführung auch bei Geschäftsbezeichnungen? extern natürliche Links
Fehlende Pflichtangaben: Einreichung einer Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen extern natürliche Links
Grundsatz des Verbots der freien Hinauskündigung: Zulässigkeit des sogenannten Managermodells extern natürliche Links
Gesellschafterobliegenheiten: Erkundigungspflichten eines Gesellschafters bei gefassten Beschlüssen in der GmbH extern natürliche Links
Urlaubsrecht: Urlaub in Risikogebieten mit Reisewarnung und arbeitsrechtliche Konsequenzen extern natürliche Links
Gerichtsstand: Wegen abgasmanipuliertem Diesel können Kunden VW auch in anderen EU-Ländern verklagen extern natürliche Links
Vorgaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft: Corona-Regeln für Verwaltung und Büroarbeit extern natürliche Links
BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf : Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen extern natürliche Links
Urlaubsanspruch: Urlaub und Bezug von Kurzarbeitergeld, was ist zu beachten? extern natürliche Links
Unfallversicherung: Wann ist ein Unfall im Homeoffice ein Arbeitsunfall? extern natürliche Links
Sorgerechtsregelung für Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin extern natürliche Links
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz: Rechtsschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei nicht bestandener Prüfung extern natürliche Links
FG-Urteil: Wie werden Entscheidungen bei (Steuerberater-)Prüfungen gerichtlich überprüft? extern natürliche Links
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Lohnsteuerliche Auswirkungen des Konjunkturpakets extern natürliche Links
BGH: BGH-Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen extern natürliche Links
Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg : Millionenschwere DSGVO-Sanktion für AOK wegen Verwendung von Daten ohne Einwilligung extern natürliche Links
Vorbringen entlastender Umstände im OWi-Verfahren: Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren bei Freispruch extern natürliche Links
Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“: Basiskonto der Deutschen Bank war mit 8,99 EUR zu teuer extern natürliche Links
BGH zum Hausrecht: Privater Betreiber braucht für ein Hausverbot im Normalfall keinen triftigen Grund extern natürliche Links
Zwei Strafbarkeitslücken werden geschlossen: Strafbarkeit von Upskirting und Gafferfotos von Unfallopfern vom BT beschlossen extern natürliche Links
OVG Münster beendet Corona-Maßnahme: Eilantrag gegen „Lockdown“-Verlängerung im Kreis Gütersloh war erfolgreich extern natürliche Links
BGH: Neu verlegter Fußboden muss aktuelle Schallschutzvorschriften erfüllen extern natürliche Links
LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit extern natürliche Links
EuGH: Bei rechtswidriger Kündigung bleibt der Anspruch auf den Jahresurlaub erhalten extern natürliche Links
BVerfG nimmt Gender-Verfassungsbeschwerde einer Kundin nicht zur Entscheidung an extern natürliche Links
Corona-Einschränkungen: Corona-Generationenkonflikt vor dem Bundesverfassungsgericht: Gesundheit oder Freiheit? extern natürliche Links
Obliegenheiten bei Pflegetagegeldversicherung: Bei fehlendem Formular verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht extern natürliche Links
Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 Euro extern natürliche Links
LAG-Urteil: Hat der Betriebsrat ein Recht zur Einsicht in digitale Personalakten? extern natürliche Links
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt : Höhere Strafen für Kindesmissbrauch und Verbreiten/Besitz von Kinderpornographie extern natürliche Links
Transparenz, Datenschutz, Rechtssicherheit?: Corona-App wird gut angenommen / Rechts- und Technikfragen, Kritikpunkte extern natürliche Links
BMF: BMF-Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung extern natürliche Links
Ende der Covid-19-Schonfrist : Keine Verlängerung der Corona-Zahlungsmoratorien extern natürliche Links
Minijob: Wo hört die Gefälligkeit auf und die Schwarzarbeit beginnt? extern natürliche Links
Beweislastverteilung: Drohung mit fristloser Verdachtskündigung – ist der Aufhebungsvertrag anfechtbar? extern natürliche Links
Zivilprozessrecht: BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung extern natürliche Links
Polizeigesetz: Berliner Senat plant weitreichende Reform des Polizeigesetzes extern natürliche Links
Bürgermeisterkandidat mit Showtalent und Königsmantel extern natürliche Links
DSGVO: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach unzureichender DSGVO-Auskunft extern natürliche Links
Gesetzgebung: Bundestag beschließt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität extern natürliche Links
Legal Tech: Online-Vertragsgenerator ist zulässig extern natürliche Links
Strafprozessrecht: Bestellung eines Ergänzungspflegers für Minderjährige im Strafverfahren gegen die Eltern extern natürliche Links
Coronavirus: Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie extern natürliche Links
Prozessrecht: Schwerer Verkehrsunfall mit unbekanntem Fahrer – wann der Halter haftet extern natürliche Links
AGG: Entschädigungsanspruch für muslimische Lehrerin bei Nichteinstellung wegen Tragen eines Kopftuchs extern natürliche Links
Ist eine Anwaltsrobe als Werbe- und Meinungsträger geeignet? extern natürliche Links
Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.: Das müssen Rechtsanwälte ab Juli bei Ein- und Ausgangsrechnungen beachten extern natürliche Links
Sozialschutz-Paket II: Arbeitslosengeld I: die Corona-bedingt verlängerte Bezugsdauer extern natürliche Links
Corona-Krise: Wann haben Leiharbeitsfirmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld? extern natürliche Links
Corona-Lockerungen: Mindestabstand ist in Schulen nicht mehr zwingend einzuhalten extern natürliche Links
Strengere Regeln für Netzanbieter: Reform des Telekommunikationsgesetzes soll Recht auf schnelles Internet bringen extern natürliche Links
Kindeswohl spricht regelmäßig für gemeinsame Sorge: Bevollmächtigung durch anderen Elternteil kann alleiniges Sorgerecht entbehrlich machen extern natürliche Links
Umwandlungsrecht: Gläubigerschutz beim grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer GmbH extern natürliche Links
Pandemieausfälle: Versicherungschutz durch die Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Hotels? extern natürliche Links
Erwerberhaftung: Löschungsvoraussetzungen unrichtiger Handelsregistereintragungen extern natürliche Links
BGH zur Eintragung ins Handelsregister: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) extern natürliche Links
Rechte und Pflichten: Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Warn-App beachten extern natürliche Links
Nur provisionsrelevante Inhalte: Offenlegung des Buchauszugs gegenüber Handelsvertretern extern natürliche Links
GmbH: Gesellschafterliste zur Erfüllung von Transparenzanforderungen nach dem Geldwäschegesetz extern natürliche Links
Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss Einzel-Präsenzunterricht erteilen extern natürliche Links
Versicherungsschutz für Corona-Einnahmeausfällen: Müssen Betriebsversicherungen für Umsatzausfälle in der Corona-Krise zahlen? extern natürliche Links
BeA-Frühstart gem. § 46 g ArbGG : Pflicht zur elektronischen Schriftsatzeinreichung in SH auch in 2. Arbeitsrechtsinstanz? extern natürliche Links
LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung selbst bei Vorbeschäftigung vor 15 Jahren unzulässig extern natürliche Links
Ein blutender Finger rechtfertigt keine Rennfahrt durch die Innenstadt zur Klinik extern natürliche Links
Konjunkturpaket: Kabinett beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz extern natürliche Links
Gerichte werden strenger: Covid-19: Sind die Pandemie-Grundrechts-Beschränkungen einschließlich Maske rechtmäßig? extern natürliche Links
Mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen: Inkassorechtsreform senkt Inkassogebühren und bringt neue Aufklärungspflichten extern natürliche Links
Kostenloses Online-Seminar: BGM im Homeoffice - was lernen wir durch Krisen wie Corona über Gesundheitsschutz? extern natürliche Links
Zivilrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Grundsätze und Rechtsprechung zum Geheimnisschutzgesetz extern natürliche Links
Versicherungsrecht: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist scheinselbstständig extern natürliche Links
Corona-Verordnung verletzt Bestimmtheitsgebot : Tchibo setzt sich gegen die Vorgabe von 20 m² Verkaufsfläche pro Person durch extern natürliche Links
Lohnverzug kostet 70 EUR Elterngeld monatlich: Arbeitgeber haftet, wenn verspätete Lohnzahlung das Elterngeld senkt extern natürliche Links
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei muss zweistufig angelegt sein extern natürliche Links
BGH: Der Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse über Mieterhöhungen extern natürliche Links
Kanzleicontrolling: Warum Sie sich mit Kanzleicontrolling beschäftigen sollten extern natürliche Links
Urlaubsrecht: Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Brückentags-Gewährung? extern natürliche Links
SGB II: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen extern natürliche Links
Anonymität und Freiwilligkeit: CoronaApp am Start - erfüllt sie Datenschutzvorgaben, ist ein Gesetz nötig? extern natürliche Links
Vergaberecht: Wann muss bei staatlichen Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung erfolgen? extern natürliche Links
Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz: Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers extern natürliche Links
BSG zu Krankenversicherungsleistungen: Neue Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion bei verspätetem Entscheid über KV-Leistung extern natürliche Links
BGH zur Käuflichkeit eines leitenden Polizeibeamten extern natürliche Links
Wohnungseigentümergemeinschaft: Sondereigentümer können sich laut BGH immer auch selbst gegen Störungen wehren extern natürliche Links
BGH: Angebot seitens des Vorgesetzten, sich auf eine Stelle "Hochzuschlafen" ist Bestechlichkeit extern natürliche Links
Lohnabrechnung: Änderung der steuerfreien Umzugskostenpauschalen zum 1. Juni 2020 extern natürliche Links
Raus aus der Pandemie-Krise: Was bringt das Corona-Konjunkturpaket? extern natürliche Links
Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA: Anwaltspflichten zur Fristwahrung bei technischen Übermittlungsproblemen extern natürliche Links
Persönlichkeitsrecht: Der Bewerber darf nicht pauschal nach Vorstrafen gefragt werden extern natürliche Links
Auslegung: Gesamtwiderruf durch das Zerreißen eines von zwei identischen Testamenten extern natürliche Links
Frachtführerhaftung: Post haftet für Schaden wegen verspäteter Zustellung eines Briefes extern natürliche Links
Keine voreingestellte Einverständniserklärung: BGH verlangt aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht extern natürliche Links
Coronamaßnahmen: Steuerliche Entlastungen und Hilfsprogramme zur Pandemiebewältigung im Überblick extern natürliche Links
FG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind extern natürliche Links
Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus extern natürliche Links
Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle extern natürliche Links
Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein extern natürliche Links
BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig extern natürliche Links
Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte extern natürliche Links
Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps extern natürliche Links
Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich extern natürliche Links
Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger extern natürliche Links
Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils extern natürliche Links
Hinterlegung beim Handelsregister: Fehlende Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste extern natürliche Links
Corona-Pandemie: Corona-bedingte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai beantragen extern natürliche Links
Handlungsbedarf für Arbeitgeber.: Ohne Arbeitszeiterfassungssystem droht Unternehmen vor Gericht Beweisnot extern natürliche Links
Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie? : Entgeltanspruch für Minijobber in Zeiten von Corona extern natürliche Links
BGH zu Diesel-Klagen: Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation extern natürliche Links
Marktmanipulation: Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt extern natürliche Links
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) : Datenschutz-Hinweise für Videokonferenzen aus dem Home-Office extern natürliche Links
Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig extern natürliche Links
Prozesskosten: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes extern natürliche Links
Tantra-Massagen sind in Essen trotz CoronaSchutzVO erlaubt extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen extern natürliche Links
Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kfz-Rennen bestraft werden extern natürliche Links
Pandemie-Gesetzesänderungen: Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen extern natürliche Links
Klimaschutzprogramm: Bundeskabinett bestätigt höheren CO2-Preis und EEG-Umlage wird gesenkt extern natürliche Links
Landessozialgericht: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Sozialhilfe-Mehrbedarf? extern natürliche Links
BGH: Zwei Wochen vor der Verwalterwahl müssen die Vergleichsangebote bekannt sein extern natürliche Links
Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren: GmbH-Gesellschafterversammlungen in Zeiten von COVID-19 extern natürliche Links
Geheimdienste und Pressefreiheit: BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig extern natürliche Links
Zweckbindung verhindert Kontenpfändung: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen extern natürliche Links
Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig : Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage extern natürliche Links
Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt: Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität extern natürliche Links
Wechsel in die GKV: Wann ist die Rückkehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung möglich? extern natürliche Links
Covid-19-Pandemie: Wann müssen im Betrieb Masken getragen werden? extern natürliche Links
BGH: Was bedeutet Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in der Gewerbemiete? extern natürliche Links
Dieselskandal: VW scheitert mit außerordentlicher Kündigung eines Managers extern natürliche Links
Gericht stoppt ministerielle Geheimniskrämerei bei Corona-Erlassen extern natürliche Links
NSU-Prozess: Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren extern natürliche Links
Bewertungsportale: Negative Bewertungen auf Ärzteportal sind als Meinungsäußerung hinzunehmen extern natürliche Links
Versammlungsfreiheit: Trotz Corona-Beschränkungen Demonstration mit 50 Personen genehmigt extern natürliche Links
Kindesunterhalt : Beruflich veranlasste Hortbetreuung begründet keinen Mehrbedarf extern natürliche Links
Coronavirus: OVG setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug extern natürliche Links
Corona ändert Verfahrensrecht: Epidemiegerichtsgesetz soll Corona-Notbetrieb der Justiz vereinheitlichen extern natürliche Links
Bundesverwaltungsgericht: Kirche muss bei Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsarbeit beteiligt werden extern natürliche Links
Schadensersatzansprüche gegen VW : Abgas-Manipulation - wann begann der Ablauf der Verjährungsfrist? extern natürliche Links
Gesetzesänderung: Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit während der Corona-Krise extern natürliche Links
Corona-Bekämpfung: Geplante Immunitätsausweis wirft Datenschutzs-, Grundrechts-, Medizin- und Ethikfragen auf extern natürliche Links
Haftung: BGH zur Haftung von Aufsichtsräten einer AG und Bedeutung für kommunale Unternehmen extern natürliche Links
Maskenpflicht: Masken sind Pflicht, begründen aber sozialrechtlich keinen Mehrbedarf extern natürliche Links
Verkehrssicherungspflicht: Haftet bei einem Sturz über einen Gartenschlauch im Baumarkt der Betreiber? extern natürliche Links
Schadensersatz vom Feinsten - darf man auf Kosten des Schädigers im Luxus schwelgen? extern natürliche Links
Höheres Schonvermögen für Opferrente : Besonderer Vermögensschutz für Opfer von Gewalttaten im Sozialrecht extern natürliche Links
Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorsatztat: Tabellenauszug als Nachweis für Vollstreckungsprivileg extern natürliche Links
Corona-Krise: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird coronabedingt um drei Monate verlängert extern natürliche Links
Treuepflicht: Lehrerin muss trotz Corona-Pandemie in die Schule extern natürliche Links
Musterfeststellungs zu "S-Prämiensparen flexibel": Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - nicht transparent, daher unwirksam extern natürliche Links
Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht: 3. Coronagipfel: Öffnungswelle für Läden, Kirchen, Gastronomie, alles mit Maske und Notbremse extern natürliche Links
Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt: Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz extern natürliche Links
Scheinselbstständigkeit: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters extern natürliche Links
Gefahrerhöhung: Versicherungsleistung bei Unfall mit nach Vertragsschluss eingebautem stärkeren Motor extern natürliche Links
Betriebliche Mitbestimmung: Betriebsrat hat bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften ein Mitbestimmungsrecht extern natürliche Links
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Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung: DAV fordert Änderung bei Widerruf der Anwaltszulassung bei Finanzproblemen extern natürliche Links
BGH zum Gewerbemietrecht: Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht extern natürliche Links
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Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind laut Bundesverfassungsgericht unzulässig extern natürliche Links
Folge öffentlicher homophober Arbeitgeber-Äußerung: Diskriminierung ist laut EuGH auch gegenüber potentiellen Bewerbern möglich extern natürliche Links
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Kanzleiführung in der Krise: Kanzleimanagement und Krisenkommunikation in Zeiten der Corona-Pandemie extern natürliche Links
Corona-Verordnungen: Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen extern natürliche Links
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Pandemie-Sonderkündigungsschutz : Bis 2022 keine Kündigung aufgrund von Corona-bedingten Mietschulden extern natürliche Links
Rasen und Falschparken wird viel teurer: Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten extern natürliche Links
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Kein selbstbewohntes Wohneigentum gem. SGB II: Jobcenter muss nicht für den sichereren Ofen für ein bewohntes Segelboot zahlen extern natürliche Links
Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht: Recht auf Vergessen (werden) - BVerfG zeigt Grenze bezüglich alter Internetartikel auf extern natürliche Links
Amtshaftung: Radfahrer nach Sturz über im Wald gespannte Stacheldrähte gelähmt – 50 % Mitverschulden? extern natürliche Links
Auch für Gefängniszellen gilt: Erst anklopfen, dann eintreten extern natürliche Links
BGH: Der Begriff „Fläche“ bedarf in der Betriebskostenabrechnung keiner Erläuterung extern natürliche Links
Illegale Straßenrennen: Verurteilung der Ku'damm-Raser wegen Mordes erneut vorm BGH: wieder Zweifel extern natürliche Links
Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Infektionsschutzgesetz - Maßnahmen zur Corona-Abwehr und Sanktionen extern natürliche Links
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Auch private Gewalttaten kippen Vorbildfunktion : Staatliche Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten im familiären Umfeld widerufen extern natürliche Links
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SEO Suchbegriffe

Die Suchbegriffsauswertung zeigt, welche Themen die Seite tatsächlich vermittelt und ob wichtige Begriffe in Inhalt und Seitenelementen konsistent vorkommen.

Suchbegriffswolke

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Suchbegriff Inhalt Seitentitel Suchbegriffe Seitenbeschreibung Überschriften

Benutzerfreundlichkeit

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URL

Domain : kanzlei-geiling-thieme.de

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